US-Steuerstreit

29. Juli 2012 19:57; Akt: 29.07.2012 19:58 Print

«Banker könnten überall verhaftet werden»

von L. Hässig - Rudolf Wyss war Chefbeamter im Bundesamt für Justiz. Heute berät er Banker, die sich vor den USA fürchten. Wyss kann die Geheimnistuerei des Bundesrats nicht verstehen - und sieht Bankerkarrieren in Gefahr.

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Rudolf Wyss war bis 2011 Vizechef des Bundesamts für Justiz und berät heute als Rechtsanwalt den Bankpersonalverband im US-Steuerstreit. (Bild: Keystone)

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Jetzt wird der US-Steuerkonflikt zum «Schweizer Bürgerkrieg». Weil ihre Namen den USA übermittelt wurden gehen Banker gerichtlich auf ihre Arbeitgeber los. War das zu erwarten?
Rudolf Wyss: Ja. Die Banken haben offenbar flächendeckend Mitarbeiternamen auf Jahre zurück an die USA geliefert. Nun haben unzählige Bankangestellte Angst. Sie denken: ‹Offenbar können die Chefs reisen und haben von der US-Justiz nichts mehr zu befürchten, während das mittlere Management den Amerikanern zum Frass vorgeworfen wird›.

Die Banken berufen sich auf grünes Licht aus Bern. Wenn der Bundesrat mitspielt, ist doch alles rechtens, oder?
Niemand hat sauber orientiert, weder die Regierung noch die Banken. Welche Banken lieferten Mitarbeiterdaten, welche hatten eine Bewilligung des Bundesrats? Man erfährt einiges nicht oder nur in Bruchstücken. Vielleicht ist die Angst bei vielen Betroffenen grösser als nötig. Aber genau das ist die Folge dieses Nicht-Kommunizierens.

Warum informieren Bern und Banken nicht sauber?
Die Banken und ihre Rechtsberater müssten eigentlich gewusst haben, dass sie, wenn sie rechtlich ganz korrekt vorgehen würden, die betroffenen Mitarbeiter vor einer Datenlieferung konsultieren müssten. Das wollten die Institute wohl nicht, sondern ihnen war ein Fait accompli lieber. Jetzt gibt es junge Banker, die sagen, ihr berufliches Fortkommen sei durch die Offenlegung gefährdet. Das ist schlimm.

Wer hat das grössere Problem, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrer Bewilligung oder die Banken mit ihrem Vorgehen?
Die Banken, da bin ich mir ganz sicher. Frau Widmer-Schlumpf wies ja auf die rechtliche Verantwortung der Banken als Arbeitgeber hin.

Wenn Sie zurückschauen: Liegt das Grundproblem im endlosen Steuerstreit mit den USA darin, dass Bern von Anfang an auf Beschwichtigung statt auf Widerstand gesetzt hat?
Ich will den Bundesrat nicht kritisieren. Ich nehme an, dass die Banken Bern unter Druck setzten und sagten, sie hätten das Messer der US-Justiz am Hals. ‹Helft uns, sonst passiert uns das Gleiche wie der Bank Wegelin›, könnte die Botschaft der Finanzfirmen gelautet haben. Also half der Bundesrat. Das enttäuscht natürlich die betroffenen Mitarbeiter, dass für die Regierung die Banken Priorität hatten und nicht deren Mitarbeiter.

Sie können den Entscheid verstehen?
Er ist hart für die Angestellten, aber ja, ich begreife ihn. Nur: Wenn man so entscheidet, dann wird man verantwortlich für die Mitarbeiter. Die Banken müssen ihren Leuten helfen, sie sauber ins Bild setzen über die Gefährdung, ihnen alle nötige Unterstützung geben, damit sie zu Spezialisten gehen können, um die eigene Risikogefährdung abschätzen zu können. Es gibt viele Sekretärinnen, die wollen aus Furcht vor einem internationalen Haftbefehl nicht mehr nach Frankreich gehen. Das ist völlig übertrieben. Andererseits fliegen Leute, die unversteuerte US-Kunden auf amerikanischem Boden beraten hatten, weiter durch die Welt. Die könnten jederzeit überall verhaftet werden. All das sind Abfallprodukte des Bundesrats-Entscheids. Darum muss sich die Politik kümmern.

Warum legt der Bundesrat nicht einfach alle Karten auf den Tisch und sagt, was genau er beschlossen hat und was er von den USA im Gegenzug für die laufenden Verhandlungen erhalten hat?
Ich habe keine Ahnung. Die Namen der Leute sind ja jetzt in Übersee, also braucht es doch keine Geheimnistuerei mehr. Mir leuchtet wirklich nicht ein, warum die Regierung hier schweigt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 29.07.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel ohne Happy End

    Ein einst sehr angesehener Beruf wird zu Grabe getragen! Oder ist der Ruf ruiniert, lebt sich ungeniert! Nichts gelernt und werden nie etwas dazu lernen! Götter kommt herab von Eurem Thron, das gemeine Volk wartet schon!

  • Martin am 29.07.2012 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Geht die USA einen Dreck an!

    Es geht die USA gar nichts an und die haben nichts an unserem Bankgeheimnis herum zu meckern, das ist unsere Sache. Ich sage den Amis auch nicht, wie sie ihre Burger braten müssen usw.. Es sind solche Dinge, die die Amerikaner sehr unbeliebt machen. Da die Amis das überall machen, ist unser Bankgeheimnis umso wichtiger. Es soll immer noch jeder selber entscheiden können und das kann man nur, wenn die Privatsphäre, dazu gehört auch das Konto, geschützt ist.

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  • Realist am 30.07.2012 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat an Bevölkerung/Angestellten

    Wir haben Gesetze die strickt besagen, das unsere Regierung unsere Bürger vor einer Strafverfolgung aus dem Ausland beschützen soll. Genau so haben wir auch ein Bankengeheimnis, damit wir keine gläsernen Bürger sind. Was bringen uns jedoch diese Gesetze, wenn sich sogar unsere liebe Regierung nicht an diese Gesetze hält?! Staatsverträge damit wir zu Steuereintreibern anderer Länder werden, herausgabe von Mitarbeiter- und Kundendaten... gehts noch?! Hat heute keiner von unseren Regierungsmitgliedern Mumm sich gegen andere Regierungen durchzusetzen und mal klar NEIN zu sagen!?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steuerzahler am 31.07.2012 05:42 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich bald auch in der Schweiz

    Höchste Zeit, dass diese modernen Raubritter hinter Gitter wandern. Viele dieser Banker sind nicht mal Schweizer (siehe z.B. Brady Dougan). Ich bin zwar für das Bankgeheimnis und einen gesunden Finanzplatz Schweiz, aber dies schützt man kaum mit Schwarzgeld und illegalen Geschäften. Zur Erinnernung: Wir Steuerzahler durften die UBS retten. Die Datenweitergabe ist zwar falsch, aber wenn wir den Saustall bei den Banken nicht aufräumen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich fremde Staaten einmischen.

  • Ernesto P. am 30.07.2012 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Und es wird noch schlimmer

    Das hat man davon, wenn nicht die Besten gewählt werden, sondern die Populärsten. Ja, liebe Schweiz, ob links oder rechts, die Regierung reflektiert das Volk....oder doch nicht?

    • adfasdfasdf am 31.07.2012 09:33 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt so nicht

      In den Bundesrat werden nicht die besten oder die populärsten gewählt, sondern diejenigen, die den anderen Parteien am wenigsten gefährlich erscheinen. Und das haben wir dann davon.

    • Neinei am 31.07.2012 09:55 Report Diesen Beitrag melden

      Reflektierung?

      Ich finde eher, die Regierung betreibt Politik am Volk vorbei, und die Politiker sollten mal Ihren Goldenen Käfig verlassen!

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  • Karin Z. am 30.07.2012 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Instabilität im BR wurde prophezeit!

    Durch die Wiederwahl einer 5%-Bundesrätin wurde von der SVP Instabilität vorausgesagt. Dies bewahrheitete sich schon während der letzten Legislatur, denn noch nie in der CH Geschichte sind während einer Legislatur 4 (!) Bundesräte zurückgetreten. Und da sich bei den letzten Wahlen - völlig ungerechtfertigt - EWS erneut egoistisch und machtgierig an ihr BR-Amt klammerte, haben wir nun diesen ganzen Salat... Die Regierung bleibt ein einziges Ärgernis, da diese nicht der Abbildung des Stimmverhaltens und politischer Einstellung des Volkes entspricht. Wann wird dies endlich korrigiert?

    • Renate am 30.07.2012 13:24 Report Diesen Beitrag melden

      Spiegel des Volkes.

      Der Bundesrat kann nur so stabil sein wie das Volk. Und da das Volk so intolerant ist wie in den letzten 30 Jahren nicht, so sieht es nun um unsere Politik aus. Der Bundesrat ist der Spiegel des Volkes. Leider sind Wörter wie Vernunft, Kompromis, Würde, Moral und Gemeinsamkeit in Vergessenheit geraten. Ego und Geiz ist Geil-Mentalität.

    • Dagobert Duck am 30.07.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

      Lehren ziehen!

      selber Schuld! Wählt künftig SVP!

    • Dr Egon am 30.07.2012 21:52 Report Diesen Beitrag melden

      Vielen Dank, Dagobert

      Also wenn's nach mir ginge (und ich weiss, es gibt Menschen da draussen, die denken können) dann lieber gar keine Politiker, als SVP.

    • dgjhdgdf am 31.07.2012 09:35 Report Diesen Beitrag melden

      @ Renate

      Das Volk wählt nur das Parlament, nicht den Bundesrat. Und dass wir intolerant sind, halte ich für ein Gerücht.

    • Düsentrieb am 31.07.2012 16:36 Report Diesen Beitrag melden

      Schlimmer geht immer...

      Wozu? Damit's noch schlimmer wird?

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  • Realist am 30.07.2012 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Als ob das neu wäre!?

    Es war schon immer so und wird auch immer so bleiben dass die Politiker und etwas besser betuchte, alles tun um ihren Hi..ern zu schützen auch wenn es nciht Rechtens ist. Man hat ja genug Kohle und kann sich das Recht kaufen... So läuft es leider auf dieser Welt... Da ist der Bundesrat nicht anders, im Gegenteil!

  • marvin heider am 30.07.2012 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Dirty Deeds

    Tja, so langsam wird die Luft dünn für kriminelle Bankgeschäfte. Sowohl EU, als auch die USA greifen vermehrt und konsequenter durch. Mit der Zeit dürfte auch dem vehementesten Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses klar werden, dass nicht die ganze Welt unrecht und die Schweiz recht hat. Dass die Deutschen unsere Steuer-CDs kaufen - naja, versteht sich irgendwo. Immernhin stecken sie keine Schweizer Bürger in den Knast - noch nicht...

    • Alex F. am 30.07.2012 19:04 Report Diesen Beitrag melden

      @ marvin

      Und die EU und USA betreiben keine kriminelle Bankgeschäfte? Wie kann das sein, dass eine Ratingagentur andere Länder herabstuft, obwohl die USA mehr verschuldet ist, als alle anderen Länder? DAS ist kriminell und lenkt übrigens nur vom gewaltigen Schuldenproblem der USA ab. Falls der Kauf der Steuer CDs vom Staat resp. NRW genehmigt worden ist, ist das ein Straftatbestand. So einfach ist das.

    • Simon Bichsel am 31.07.2012 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      Witz

      jaja die USA und die EU gehen konsequent gegen kriminelle bankgeschäfte vor. vorallem gehen sie konsequent gegen den finanzplatz schweiz und lichtenstein vor. das meiste unversteuerte geld wandert jetzt ab nach caynman island, isle of man oder singapur. oder wie wärs mit einer briefkastenfirma oder trust im US-bundestaat delaware? dank unseren top politikern lässt sich jetzt die schweiz ausnehmen wie eine weihnachtsgans, gratulation!

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