SGB-Ökonom Lampart

21. November 2016 17:45; Akt: 21.11.2016 18:09 Print

«Bei einer Privatisierung werden Leistungen teurer»

von F. Lindegger - Avenir Suisse will staatliche Firmen privatisieren. Gewerkschafts-Ökonom Daniel Lampart hält nichts davon.

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Die Denkfabrik Avenir Suisse will die PostFinance so schnell wie möglich privatisieren. Auch eine Reihe von anderen Betrieben soll künftig in die Hände Privater übergehen. In einem am Montagmorgen veröffentlichten Positionspapier schreibt Avenir Suisse: Im Schweizer Telekommarkt ist die Privatisierung auf halbem Weg stecken geblieben. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben könnten laut Avenir Suisse Erträge in Milliardenhöhe anfallen. Deren Verwendung müsste laut den Studienautoren schon vorab festgelegt werden. Weit vorne auf der Privatisierungsagenda von Avenir Suisse steht auch der Rüstungsbetrieb Ruag. Er befindet sich vollumfänglich im Besitz des Bundes. Rasch privatisieren will Avenir Suisse auch die Schweizer Rheinsalinen ... ... und die Kantonalbanken. Bei den Kantonalbanken würden etwa die Staatsgarantien finanzielle Risiken für die Steuerzahler bergen. In der Schweiz liess man das «window of opportunity» für echte Marktöffnungen und Privatisierungen, das in den 1990er-Jahren bestand, weitgehend ungenutzt verstreichen, schreibt Avenir Suisse. Noch vor wenigen Jahren galten die Energiekonzerne als staatliches Tafelsilber. Die kantonalen Eigentümer konnten auf regelmässige Einkommen zählen. Doch nun rentieren viele Kraftwerke nicht mehr und Stromkonzerne wie Alpiq befinden sich in finanzieller Schieflage. Dem Vernehmen nach wollte Alpiq seine Kernkraftwerke an Frankreich verschenken. Im Bild: CEO Jasmin Staiblin. Auch einen Teil seiner Stauseen will Alpiq verkaufen. Laut der Denkfabrik Avenir Suisse ist es nicht ausgeschlossen, dass die finanziellen Auswirkungen im Energiesektor so grosse Ausmasse annehmen könnten wie während der Kantonalbankkrise in den 1990er-Jahren. Im Bild: Die Muttsee-Staumauer des Pumpspeicherwerks Limmern. Die Stromunternehmen und Anbieter sind zumeist in den Händen der Kantone. Auch im Gesundheitssektor hält Avenir Suisse Privatisierungen mittelfristig für denkbar. Auch das Teilmonopol der Unfallversicherung Suva stört die liberale Denkfabrik. Bei der SRG ortete Avenir Suisse eine zu breite Definition des Service public. Deshalb verzerre der Staat den Markt. Im öffentlichen Verkehr solle vor allem der Wettbewerb intensiviert werden, etwa durch Busunternehmen. Im Bild: SBB-CEO Andreas Meyer. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerbschaftsbunds SGB, hält nichts von den Plänen von Avenir Suisse.

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Daniel Lampart*, laut Avenir Suisse sind staatliche Unternehmen für die Steuerzahler ein grosses finanzielles Risiko. Ist es da nicht vernünftig, diese Firmen zu privatisieren?
Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, dass vor allem private Firmen ein grosses Klumpenrisiko darstellen. Denken Sie nur an die staatlichen Rettungsaktionen für die UBS oder die deutsche und die amerikanische Autoindustrie. Es ist besser, wenn der Staat als Miteigentümer den Firmen auf die Finger schauen kann, als später Feuerwehr spielen zu müssen.

Aber Kantonalbanken oder die PostFinance können mit ihren Staatsgarantien für Kantone und Bund doch gefährlich werden?
Natürlich müssen die Eigentümer immer genau hinschauen. Aber das ist nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Kantonalbanken zum Beispiel haben auch spezifische Aufgaben wie die Finanzierung von Wohnbauten oder KMU. Eine Bank, die dem Kanton gehört, hat günstigere Finanzierungskosten. Das kommt aber den Kunden zugute. Bei einer Privatisierung würden die Leistungen teurer.

Umfrage
Würden Sie eine Privatisierung gewisser bundesnaher Betriebe begrüssen?
22 %
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40 %
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Insgesamt 6596 Teilnehmer

Die Privatisierung der Swisscom ist immer wieder ein Thema. Können private Firmen Telekomleistungen nicht genauso gut erbringen wie die Swisscom?
Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die auf Infrastrukturwettbewerb im Telekombereich setzen. Dadurch entstehen Doppelspurigkeiten bei der Infrastruktur und eigentlich kann es sich nur ein Anbieter leisten, weiter in den Netzausbau zu investieren. Bei einer Privatisierung läuft es deshalb auf eine Monopolisierung heraus, wo die Gewinne bei den Privaten landen. Die EU reguliert deshalb die Tarife. Das wäre auch in der Schweiz wünschenswert.

Das Geld aus der Privatisierung möchte Avenir Suisse für im Voraus definierte Zwecke einsetzen. Zum Beispiel für Steuergutschriften oder Volksaktien. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?
Das klingt nach Volkskapitalismus, wie er etwa von Margaret Thatcher propagiert wurde. Im Stile von «alle Bürger sind Aktionäre und freuen sich ob der Gewinne». Doch wer danach in Grossbritannien Zug gefahren ist, weiss, dass das nicht funktioniert hat. Die Bahnen waren schlecht geführt und es wurde viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Der Staat musste wieder einspringen. Auch in Deutschland gibt es viele Beispiele, wo die Kommunen privatisierte Stadt- und Wasserwerke wieder zurückkaufen.

Gibt es Branchen oder staatliche Unternehmen, wo sie eine Privatisierung begrüssen würden?
Nein, ich sehe im Moment keine öffentliche Firma, bei der eine Privatisierung sinnvoll wäre. Ich stelle zudem fest, dass die Leute wechselmüde sind. Sie haben meistens Besseres zu tun, als nach Feierabend Angebote von Stromanbietern, Krankenkassen etc. zu vergleichen. Die meisten wollen einfach eine gute Versorgung zu einem vernünftigen Preis.

*Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Werner am 21.11.2016 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Beispiel Berlin

    Da wurde die Wasserversorgung Privatisiert, das Versorgungsnetz nicht unterhalten und nun wieder Verstaatlicht. Der Steuerzahler bezahlt jetzt viel Geld um alles wieder auf einen Stand zu bringen um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten. Also nein Danke.

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  • Jens Meier am 21.11.2016 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Hört auf zu Denken

    Was masst sich die nicht Denker Gilde Avenir Suisse an? Es wurde schon viel zu viel Volksvermögen verschenkt.

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  • peps müller am 21.11.2016 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    in Ordnung

    Wir haben nur schon vor der Halbprivatisierung dutzende Milliarden Steuergeld in die Swisscom gepumpt. Und mit viel zu hohen Preisen, haben wir auch die letzten 17 Jahre dutzende Milliarden investiert. Und jetzt sollen ein paar wenige davon profitieren? Aber sonst ist alles in Ordnung?

Die neusten Leser-Kommentare

  • georg fischer am 24.11.2016 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    das 1x1 der kapatalistischen raubritter

    privare vom alt griechisch berauben, schaut euch unsere nachbarnländer an wo dei privatisierung staatsbetrieben weit voran geschritten ist, und urteile selbst ob deis wirklich eine gute idee ist für ein einmalige kurzfristige gewinn, schaue dir zb england an , deren bahnen zb

  • Gil Sperber am 23.11.2016 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Achtung, das Volk denkt mit!

    Bei den Banken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele Partikularinteressen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger angehäuft und die Bosse haben sich lange die Taschen vollstopfen können! Weshalb sollten behördliche Institutionen dies nicht auch tun können? Wenn letztere dann in die Bredouille geraten, können ja die Steuerzahler wieder herhalten! Avenir Suisse, mein Grossvater pflegte zu sagen "Überlasse das Denken den Pferden, die haben grössere Grinder als du". Also bitte, hört auf unser Volk ständig vorzuführen wollen. Irgendwann platzt uns allen nämlich einmal der Kragen!

  • Zulu am 23.11.2016 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne uns!

    An die "Denker" von Avenir Suisse, ich lade dich dazu ein, was du normalerweise an einem heissen Sommertag mit einer eiscreme tust, dort zu tun wo ich mich täglich hinsetze und die Sonne nie hinscheint!

  • T.T. am 22.11.2016 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kind nicht mit dem Bade ausschütten

    Aber es besteht tatsächlich erheblicher Handlungsbedarf. Oder wer kann erklären, weshalb heute staatliche resp. staatsnahe Betriebe um 60 % höhere Durchschnittsgehälter ausbezahlen als privatwirtschaftliche Organisationen?

    • Anti Liberalismus am 22.11.2016 21:53 Report Diesen Beitrag melden

      Aufsichtspflicht

      Privatisierung ist für dieses Problem nicht die Lösung. Der Bund als Mehrheitseigner muss seine Verantwortung wahrnehmen und den Lohn-Exzessen einen Riegel vorschieben.

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  • alain sami am 22.11.2016 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    In den Sand gesetzt

    Diese Denker ??? Avenir Swiss ? waren die auch schon bei der Swiss Air vordenker.? ja das waren sie und haben noch schön abkasiert. schlau diese Avenir swiss. In den Sand setzen und abhauen.