Stimmen der Politik

21. April 2011 15:28; Akt: 11.05.2011 21:06 Print

«Das ist ein Desaster für die Ankläger»

von Lukas Mäder - Reaktionen aus der Politik zeigen: Der Fall Holenweger ist ein «Desaster für die Bundesanwaltschaft». Für deren Chef Erwin Beyeler wird die Luft dünn.

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Bundesanwalt Erwin Beyeler sieht sich mit ersten Anträgen gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Foto: keystone

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Der Freispruch von Bankier Oskar Holenweger sorgt auch in der Politik für Widerhall. Das Urteil sei bemerkenswert, findet der Grüne Nationalrat Daniel Vischer. Er habe es aber nicht anders erwartet: «Das Urteil ist ein Desaster für die Bundesanwaltschaft.» Die anklagende Behörde habe den Fall künstlich hochgeschaukelt, sagt der Jurist. «Mit dem Freispruch ist die Bundesanwaltschaft auf ganzer Linie gescheitert, und das nicht zum ersten Mal.»

Bei der Bundesanwaltschaft herrsche eine krasse Unsensibilität gegenüber dem Verfahrensrecht, sagt Vischer weiter. Die neue Oberaufsicht der Bundesanwaltschaft mache sich vielleicht Gedanken dazu, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, sich da einzumischen. Auf 1. Januar 2011 wurde die Oberaufsicht über die Anklagebehörde des Bundes an eine unabhängige Kommission übertragen, die von der Bundesversammlung gewählt wird.

Erleichterter Freund

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der laut eigenen Angaben mit Holenweger befreundet ist, zeigt sich gegenüber 20 Minuten Online sehr erleichtert über den Freispruch. Er stärke sein Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Gerichtsvorsitzende Peter Popp von der CVP habe gute Arbeit geleistet.

Der Fall Holenweger werde die Schweiz noch teuer zu stehen kommen, glaubt Mörgeli. «Nun kommen auf zivilrechtlichem Weg eine Millionenforderung auf die Eidgenossenschaft zu», sagt der SVP-Mann. Er gehe davon aus, dass Holenweger diesen Weg einschlagen wird. Schliesslich sei dieser zum Verkauf seiner Bank gezwungen worden. Zudem sei er wegen der Anklage gesellschaftlich für Jahre geächtet gewesen.

Muss Beyeler um Wiederwahl bangen?

Mit dem Urteilsspruch sei die Sache allerdings noch nicht erledigt, glaubt Mörgeli: «Bundesanwalt Beyeler wird zurücktreten müssen. Ich hoffe, er wird diesen Schritt selbst tun.»
Ansonsten hofft Mörgeli darauf, dass eine Mehrheit der Bundesversammlung gegen Beyeler stimmen werde. «Inzwischen kommen auch von linker Seite kritische Stimmen.» Beyeler steht in der Juni-Session des Parlaments zur Wiederwahl als Bundesanwalt.

Zuvor steht für Beyeler Mitte Mai noch eine Anhörung bei der vorberatenden Gerichtskommission auf dem Programm. Die meisten Mitglieder geben sich bedeckt und wollen sich nicht zu den Auswirkungen des Freispruchs äussern. Klar ist, dass Beyeler sich sehr kritischen Fragen stellen muss. «Es wird nicht das angenehmste Hearing werden», sagt CVP-Nationalrat Urs Hany. Es sei die Pflicht und Schuldigkeit der Gerichtskommission, genau hinzuschauen. Persönlich will er sich vom Gerichtsurteil des Bundesstrafgerichts nicht allzu stark beeinflussen lassen.

«Wird eng für Beyeler»

Nicht äussern will sich auch der Kommissionspräsident und CVP-Nationalrat Reto Wehrli: «Ich muss schauen, dass es ein korrektes Verfahren gibt.» Darauf legt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ebenfalls grossen Wert: «Beyeler steht medial unter Druck und wir dürfen ihn nicht vorverurteilen.» Gewöhnlich gäben die Anhörungen in der Gerichtskommission ein gutes Bild der Person ab. Am Tag vor dem Urteilsspruch sagte Leutenegger Oberholzer aber: «Wenn das Bundesstrafgericht Holenweger freispricht, wird es eng für Beyeler.»

Als einziges Mitglied der Gerichtskommission hält SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann nicht mit Kritik an Beyeler zurück. Zwar habe der Bundesanwalt ein Recht, angehört zu werden und sich zu verteidigen, sagt er. «Aber für mich ist es schwierig, ihn wiederzuwählen.» Es gebe keine gesetzliche Grundlage, Verbrecher zu kaufen, damit sie eine schöne Aussage machen. Im Fall Holenweger sollte der kolumbianische Drogenbaron Ramos eine Erfolgsprämie für seine Arbeit erhalten.

(Mitarbeit uwb)