Steuerstreit mit Amerika

04. Februar 2012 08:57; Akt: 04.02.2012 08:57 Print

«Dem Finanzplatz Schweiz läuft die Zeit davon»

von S. Spaeth - Mit der Anklage der Bank Wegelin haben die USA im Steuerstreit eine weitere Runde eingeläutet. An einer raschen Lösung seien sie nicht interessiert, sagt Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz.

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Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern. (Bild: Keystone)

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Seit Freitag früh ist klar: Die Bank Wegelin wird in den USA offiziell angeklagt. Überrascht Sie das?
Peter V. Kunz: Nein, die Anklage ist nicht wirklich überraschend. Der Notverkauf grosser Geschäftsteile, nämlich das Nicht-USA-Geschäft an die Raiffeisen vor einer Woche, war ein klares Signal. Mit der offiziellen Klage wird klar, dass die Bank mit ihrer «retten was zu retten ist»-Strategie, richtig gehandelt hat. Die Anklage gegen Wegelin ist aber schon speziell.

Weshalb?
Es ist bemerkenswert und bis heute noch nie vorgekommen, dass das US-Justizministerium gegen eine Bank klagt, die in den USA weder einen Sitz noch Mitarbeiter oder grosse Vermögenswerte hat. Der einzige Bezug von Wegelin zu den USA ist ein Konto bei der UBS und US-Bankkunden. Die Behörden werfen Wegelin unter anderem vor, über diese Kontoverbindung nicht deklarierte Vermögen aus der Schweiz transferiert und gewaschen zu haben.

Wegelin ist nicht in den USA präsent. Wie könnte eine Strafe vollstreckt werden?
Wegelin ist nicht aus dem Schneider, weil die Bank in den USA kein Standbein hat. Ein Urteil könnte theoretisch auch in der Schweiz vollstreckt werden im Rahmen der Liquidation der Bank Wegelin. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob ein allfälliger Schuldspruch mit dem Schweizer Recht zu vereinbaren wäre. Zudem könnte sich die Bank auch in der Schweiz gegen ein Urteil wehren und bis vor das Bundesgericht gehen.

Was kann Wegelin nun noch blühen?
Das Schlimmste, was dem noch vorhandenen Teil der Bank Wegelin droht, ist eine Busse. Über deren Höhe kann man nur spekulieren. Sie würde sich nach der Summe der hinterzogenen Gelder richten, sofern die Vorwürfe zutreffen. Der Bank solche Gelder nachzuweisen, dürfte aber schwierig sein. Eine Anklage heisst nicht zwingend, dass der Kläger Recht bekommt.

Was geschieht, wenn der Kläger Recht bekommt und eine Busse das Vermögen der Bank übersteigt?
Die Bank Wegelin ist nicht eine Aktiengesellschaft, sondern eine Kommanditgesellschaft. Folglich haften die Teilhaber um Konrad Hummler – die so genannten Komplementäre – in diesem Worst-Case-Szenario mit ihrem Privatvermögen. Ein Zugriff auf noch vorhandene Kundengelder ist ausgeschlossen. Diese können ihre Vermögen jederzeit abziehen – und haben es vermutlich auch schon gemacht.

Welchen Akt erwarten Sie als nächstes im Steuerstreit?
Das kann niemand ernsthaft voraussagen. Es ist unklar, ob die US-Behörden bald andere Schweizer Banken anklagen werden – persönlich rechne ich nicht damit. Nach wie vor ist nicht sicher, ob und gegen wen es ausreichend Beweise gibt. Ich warne vor übertriebener Panik!

Welches Ziel vermuten Sie hinter dem Feldzug gegen Wegelin?
Den Amerikanern geht es vor allem darum, ein Exempel zu statuieren und Druck auf die Schweiz aufzubauen. Die US-Behörenden wissen: Die Bank Wegelin ist kein grosser Player. Folglich wird eine Anklage wenig negative Konsequenzen für die Beziehung zwischen der Schweiz und der Grossmacht haben. Bei einer Bank wie der Credit Suisse wäre es etwas ganz anderes. Aber Wegelin als älteste Bank der Schweiz ist eine eigentliche Trophäe.

Der Schweizer Unterhändler Michael Ambühl verhandelt seit Monaten mit den USA. Etwas Zählbares gibt es nicht vorzuweisen. Ist Bundesbern überfordert?
Von einer Überforderung will ich nicht sprechen. Es ist aber eine Illusion der Schweiz zu glauben, dass die Amerikaner an einer raschen Globallösung für den gesamten Schweizer Finanzplatz interessiert sind. Sie haben Zeit, um zu verhandeln. Dem Schweizer Finanzplatz hingegen läuft die Zeit davon.

Weshalb?
Die enorme Medienberichterstattung über den Steuerstreit, verhaftete Banker und über Anklagen schadet dem Image des Bankenplatzes enorm. Das wissen die Amerikaner. Wenn die USA die Verhandlungen nun noch einige Monate in die Länge ziehen, werden ihnen die Schweizer Banken Daten ausliefern wollen und jeder Art von Vergleich zustimmen. Auch Strafzahlungen – möglicherweise in Milliardenhöhe.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Van am 04.02.2012 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Was kommt als Nächstes?

    Und wie ist das eigentlich? Die Schweiz schützt und unterstützt mit ihrer Gesetzgebung explizit das Bankengeschäft. Muss nun der Bundesrat mit einer Klage wegen Beihilfe rechnen? Das wäre vollkommen gerecht und konsequent :P

  • Schweizer am 04.02.2012 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Scharfer Schnitt gegen die USA

    Ich denke, die Kriegserklärung der erpresserischen USA ist zu akzeptieren und als Folge davon soll ein Import/Export verbot stattfinden. Kurzfristig schmerzhaft, mittelfristig aber ist es sicher nicht schlecht, nicht mehr in dieses Konkursland zu investieren.

  • Sandra Studer am 04.02.2012 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Strategie

    Das sehe ich genau so, die Strategie für jedes Land anderes Abkommen abzuschliessen ist ebenfalls falsch. Jedes Land fühlt sich über den Tisch gezogen wenn es schlechtere Bedingungen ausgehandelt hat und will Nach-Verhandlungen. Letztlich wir nur ein nachweislich "sauberer" Bankenplatz überleben können. Es wird noch eine Weile dauern bis dies bei den Politikern und Bankern durchgesickert ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniela am 05.02.2012 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz ist Schweiz + USA ist USA

    Die CH will keinen Staat im Staat der uns sagt was wir tun oder lassen sollen. Am besten, die CH zieht ihre Banken in der USA ab.

  • Wurzelsepp am 05.02.2012 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch nicht sauber

    Warum geben wir nicht auch die Daten von Geldwäscher wie die CIA frei ? Die nachweislich Geld über die Schweiz verschickt hat um Waffenkäufe für dubiose Söldnerherre zu tätigen.

  • Bruno S am 04.02.2012 23:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte selber schauen

    Ich sag es nochmal. Lasst uns Bürger mit diesem unsinnigen Tema zufrieden und lasst einfach unsere Steuergelder in ruhe. Wenn die USA Steuerflüchtlinge hat, ist das bei Gott nicht unser Bier. Das muss die USA selber beenden und kann und darf die Schweiz weder belangen noch deren Banken zerstören. Wenn jemand wissentlich mit geholfen hat, ist dieses Geld ohne wenn und aber zurück zu geben, mit Zinseszins. Zur Zeit ca. 0.1 % voila. Dieses Affentheater muss beendet werden. Das geht und nichts an und wir wollen das auch nicht wissen.

    • Paul Buchegger am 05.02.2012 11:10 Report Diesen Beitrag melden

      @ Bruno S

      Den Kopf in den Sand, wie der Vogel Strauss. Damit kommen weder Sie noch wir auch nur einen Schritt weiter.

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  • Marlis Huber am 04.02.2012 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleiben wir Schweizer

    Warum greifen unsere Politiker nicht dir USA an? Es gibt da mehrere Temen wo die Amerikaner nicht so Saubermann sind wie sie tun. Z. B. Guantanamo, USA sind die einzigen die 2 Atombomben auf bewohntes Gebiet geworfen haben, jede Menge eigene Offshore Steuerhinterziehungsorte, etc. Wir Schweizer werden von unserer eigenen Regierung zweitrangig behandelt!

    • Paul Buchegger am 05.02.2012 11:15 Report Diesen Beitrag melden

      @Marlis Huber

      Ja, wie schlagen Sie denn vor, dass wir das anstellen sollen? Wollen Sie etwa den Staat USA verklagen?

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  • D.W. am 04.02.2012 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Alles ist relativ

    Trotzdem ist es richtig, nicht bei jedem Husten der USA gleich zu kuschen. Amtshilfe und Datenlieferungen ja, aber alles im Rahmen der Schweizer Gesetze und Fristen. Die Medienberichte über unseren Finanzplatz werden auch überschätzt: Klar ist er nicht mehr gleich 'sicher' wie noch vor zehn Jahren, aber die ganze Welt an sich ist viel unsicherer geworden. Warum sonst würden soviele Leute ihr Geld in den Franken investieren? Alles ist relativ, das gilt auch für die wahrgenommen Sicherheit unseres Finanzplatzes versus der Sicherheit der Welt

    • St.Constantinos am 04.02.2012 19:38 Report Diesen Beitrag melden

      Druck erzeugt Gegendruck !

      Sie haben recht; hätten wir eine Regierung mit "Füdli" dann würde man (Frau) nicht so schnell die Hosen runter lassen!!! Es braucht aber auch Fachleute die das bearbeiten können!

    • ElPe am 05.02.2012 12:18 Report Diesen Beitrag melden

      Weniger nachgebe @Bundesbern

      Wie üblich fährt die USA eine Doppelmoral. Statt ihren eigenen attraktiven Offshorebanken nachzugehen wird umständlich die Schweizer Wirtschaft und deren Banken attackiert. Unsere Politiker handeln leider oftmals nach dem Motto "Der Klügere gibt nach" - aber wenn der Klügere zu oft nachgibt ist er nur noch von Dummen umgeben.

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