Christoph Blocher

27. Juni 2011 13:43; Akt: 27.06.2011 14:26 Print

«Die Geschichte wird böse enden»

von Lukas Hässig - Euro- und Dollar-Bestände der Nationalbank vernichten Volksvermögen und führen zu Steuererhöhungen, meint der SVP-Tycoon Blocher. Dass die Politik darob schweigt, sei skandalös.

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SVP-Tribun Christoph Blocher kritisiert das Vorgehen der Schweizerischen Nationalbank. (Bild: Keystone)

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17 Milliarden betragen die theoretischen Währungsverluste der Nationalbank (SNB) fürs laufende 2. Quartal wenige Tage vor Abschluss.

Dieses Minus ergibt sich, wenn die Bestände seit Ende März – 56 Milliarden Dollar und 92 Milliarden Euro – in etwa gleich geblieben sind und die Erträge auf diese Devisenanlagen sowie allfällige Gewinne auf den Goldbestand und beim UBS-Rettungsfonds ausgeklammert bleiben.

«Verluste sollte es gar nie geben»

Damit verkommt der 1,9-Milliarden-Gewinn vom 1. Quartal zum kurzen Zwischenhoch. Bereits 2010 resultierten unter dem Strich knapp 20 Milliarden Verlust, auch sie waren Folge der gigantischen Devisenkäufe der SNB mit dem Ziel, den Franken-Höhenflug zu bremsen.

Für SVP-Vordenker Christoph Blocher eine Katastrophe. «Verluste sollte es bei der SNB gar nie geben», sagt der Vizepräsident der Volkspartei im Gespräch mit 20 Minuten Online. «Immerhin kann die Bank gratis Geld schöpfen und gegen Zins ausleihen.»

Blocher wiederholt seine Kritik, die er in der «Albisgüetli»-Rede 2011, dem traditionellen Jahresauftakt der Zürcher SVP im gleichnamigen Quartier, erstmals geäussert hatte.

Die SNB habe sich verrannt und müsse von der Politik an die Kandare genommen werden. Freie Bahn soll sie nur noch bei der Geldpolitik haben, bestehend aus Geldversorgung und Geldwerterhaltung. Die Devisenkäufe gehörten hingegen unter politische Aufsicht.

Politik schweigt

Doch eine Diskussion über diesen Vorschlag komme nicht auf. «Da spielt die SNB-Führung mit Volksvermögen, verliert Milliarden, und die hohe Politik schweigt dazu», enerviert sich das Polit-Schwergewicht. «Das ist der wahre Skandal.»

Der Bundesrat und im Hintergrund die federführende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hätten die entsprechenden SVP-Vorstösse mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch gewischt, sagt Blocher. Und auch die Kantone würden dem SNB-Treiben einfach zuschauen.

Tatsächlich fällt auf, wie zahm die obersten Finanzverantwortlichen der Kantone, die bei der SNB formell das Sagen haben, auf die neuerlichen Riesenverluste reagieren.

Der SNB soll das Leben nicht noch zusätzlich schwergemacht werden, indem die Kantone auf der traditionellen Gewinnausschüttung beharren würden, heisst es unisono von Zürich bis Solothurn, wo der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz sitzt.

Höhere Steuern

Dabei geht der Verzicht ins Tuch. Von 1998 bis 2001 schüttete die SNB jährlich 1,5 Milliarden aus, 2002 waren es 2,5 Milliarden, 2003 2,8 Milliarden, 2004 gar 24 Milliarden in Form eines «Goldregens», als die SNB ihren Goldbestand abbaute. Seit 2005 sind es jährlich 2,5 Milliarden, aufgeteilt in 2/3 für die Kantone und 1/3 für den Bund.

Nun heisst es für die Kantone und den Bund, den Gürtel enger zu schnallen. Für Blocher ist das erst der Anfang. «Diese Geschichte wird böse enden», glaubt der Zürcher Politiker. «Die Bürger verlieren nämlich doppelt, einmal beim Vermögen, dann mit höheren Steuern in den Kantonen.»

Ein SNB-Sprecher wollte sich nicht zur Frage äussern, was die Folge anhaltend hoher Verlusten der SNB sein könnte. Als an der Börse kotierte Aktiengesellschaft unterliege man den geltenden Publizitätsvorschriften und sei deshalb mit Aussagen eingeschränkt.

Bund könnte geradestehen

Dass die SNB zwar eine AG sei, aber eine volkswirtschaftliche und nicht privatwirtschaftliche Aufgabe erfülle, sieht der Schweizer Buchhaltungsexperte Max Boemle als Kernproblem.

«Die SNB steckt im falschen Kleid», meint Boemle. «Die Rechtsform der Aktiengesellschaft macht für eine Notenbank schlicht keinen Sinn.»

Speziell ist, dass nur die SNB Geld schöpfen darf. Ebenso kann ihr eigenes Kapital ins Minus kippen. «Schlimm ist ein negatives Eigenkapital nicht, es ist einfach unschön», meint Buchhaltungspapst Boemle. «Der Bund müsste wie 1971 eine Garantieerklärung abgeben.»

Damals stand Bern gerade für das vergleichsweise kleine Loch in der Bilanz. Noch ist die SNB nicht so weit, ihr Eigenkapital-Polster dürfte nach dem neuerlichen Verlust schätzungsweise rund 10 Prozent aller Aktiven betragen. Vor Jahresfrist betrug die Quote allerdings noch über 20 Prozent.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K. Pital am 27.06.2011 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Äh...

    Also mein Vermögen hat sich durch den hohen Frankenkurs erhöht. Aber ich kann es natürlich nicht g a n z mit dem von Blocher vergleichen.

  • Stettler Paul am 27.06.2011 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Blocher hat einmal mehr Recht

    Man kann über Herrn Blocher wettern wie man will. Fest steht, dass die SNB unser Geld mit Eurokäufen vernichtet, statt mit Fr.-Verleihungen Gewinne zu erzielen, den Markt zu beleben und so das gewünschte Ziel zu verfolgen.

  • Steiner Hanna am 27.06.2011 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Buchverluste

    Das Handeln der SNB-Verantwortlichen ist skandalös und unverantwortlich. Auch bei der UBS waren es ja nur "Buchverluste". So ein Blödsinn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lorenzo MEuli am 28.06.2011 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Mr. Me.

    Es wird nicht übel enden es MUSS!! Unsere Nationalbank gibt der Politik immer das Gefühl sie könnten Entscheiden. Das stimmt aber nicht wer das Geld kontrolliert Entscheidet. Die Nationalbank könnte unser Land sofort in die Krise stürzen, und das jeder Zeit. Das Geld gehört dem Staat und dieser sollte es auch verwalten. Zinsen raus aus dem System.

  • G. Egger am 28.06.2011 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Geldpolitik

    Natürlich kann die SNB Geld schöpfen und gegen Zins verleihen, nur müssen die Banken und ausländische Institutionen dieses Geld auch wollen, d.h. der Zins müsste wohl niedrig sein. Das würde aber zu einer Inflation führen, womit zwar die Staatsschulden abgebaut werden, dies aber wieder auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftswachstums. Ist der Zins zu hoch, ist niemand am Geld der SNB interessiert. Nichts im Leben ist halt einfach.

  • Ventydue am 28.06.2011 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Trotzdem wird alles teurer?

    Dafür müssten wir (das CH-Volk) eigentlich 20-30% mehr für unser Geld erhalten/kaufen können, da ausser Dienstleistungen und landwirtschaftliche Erzeugnisse das meiste importiert wird. Müsste! Tut es aber nicht. Siehe Treibstoffpreise, welche nicht der Dollarabwertung folgen. Oder Kleidungsstücke, welche durch Baumwollmangel auch in CHF teurer verkauft werden. Oder Autos? Margenoptimierung! Um das Einzige was sich CB sorgen macht, ist, dass die Elite durch die EUR- und USD-Abwertung Geld verliert.

  • Hans Geiger am 28.06.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Never try to catch a falling knife!

    Den teuren CHF haben wir einzig und alleine der nicht vertrauenswürdigen politischen Einflussnahme der EU auf den EURO zu verdanken. Sollte die EBZ nicht unabhängig für Preisstabilität auch des EUROS sorgen? Der EURO ist heute ein politisch ausgehandeltes, gefährliches Schuldenkunsturkt, das täglich mehr an Graubwürdigkeit verliert.

  • Oliver Disler am 28.06.2011 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die SNB im Grössenwahn!

    Sehr gut Herr Blocher! Was die SNB unter der Federführung von Hr. Hildebrand seit etwas mehr als einem Jahr veranstaltet, ist schlicht verantwortungslos und verbrecherisch! Diese Institution schiebt Währungsreserven von über 300 Milliarden vor sich, hauptsächlich in bald wertlosen US Dollars und EUROs. Jeder professionelle Marktteilnehmer weiss, dass Interventionen überhaupt nichts bringen, sondern lediglich ein gefundenes Fressen für Soros, Hedgefunds und Co. sind, noch mehr draufzuhauen. Das einzige Mittel, was da wirkt sind Negativzinsen!