Sigmar Gabriel

14. März 2014 08:55; Akt: 14.03.2014 09:30 Print

«Die Schweizer zwingen, alles offenzulegen»

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert nach der Verurteilung von Uli Hoeness einen härteren Kurs gegen Schweizer Banken. Er will diese zur Transparenz zwingen.

Bildstrecke im Grossformat »
Am 14. März gab Uli Hoeness bekannt, dass er auf eine Revision verzichte. Auch von seinen Ämtern beim FC Bayern München trat zurück. Fans von Uli Hoeness und dem FC Bayern München «demonstrieren» vor dem Landgericht in München. Bereits am Donnerstagmorgen war der Andrang vor dem Gericht gross. Der Saal war bis auf den letzten Platz belegt. Entsprechend riesig war auch das Medienaufkommen vor dem Landgericht. Uli Hoeness' Frau Susanne im Gerichtssaal. Ein bedrückter Uli Hoeness tritt nach der Verurteilung die Heimreise an. Uli Hoeness wurde vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Vom 10. bis 13. März musste sich Uli Hoeness (r.) in München vor Gericht verantworten. Der FC-Bayern-Präsident musste persönlich antraben - das Münchner Landgericht hatte die Anklage Anfang November 2013 zugelassen. Im April 2013 wurde öffentlich, dass gegen Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Schon im Januar 2013 erstattete der 61-Jährige Selbstanzeige. Diese war allerdings fehlerhaft, weshalb die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben hat. Wie Hoeness bestätigt, geht es um ein Schweizer Konto bei der Zürcher Privatbank Vontobel. Auch Karl-Heinz Rummenigge droht ein Strafbefehl: Der Vorstandsboss der Bayern soll am Zoll des Flughafens München zwei Rolex-Uhren nicht verzollt haben. Rummenigge gab an, nicht gewusst zu haben, dass er Geschenke zu verzollen hat. Die wertvollen Uhren habe er von einem Freund in Katar geschenkt bekommen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach der Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schweizer Banken mit einer härteren Gangart gedroht.

Die Verschiebung von Spekulationsgewinnen in Millionenhöhe sei zu einem Geschäftsmodell geworden, beklagte der SPD-Politiker in der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe). «Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen.»

Bankvorstände vor Gericht?

Noch besser wäre es, wenn auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, ebenfalls vor Gericht gestellt würden, sagte Gabriel.

Das Münchner Landgericht hatte Hoeness am Donnerstag wegen der Hinterziehung von rund 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Hoeness hatte seine Geschäfte über die Schweizer Bank Vontobel abgewickelt. Gabriel lobte das Urteil nun. «Der Rechtsstaat funktioniert», sagte er.

Hoffen auf Vereinbarungen mit der Schweiz

Auch der deutsche Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) machte mit Blick auf den Fall Hoeness klar: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird auch entsprechend geahndet.» Das sei richtig so.

Er äusserte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen.

Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister. Man könne jedem raten, der nicht all seine steuerpflichtigen Erträge deklariert habe, davon Gebrauch zu machen.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Munin am 14.03.2014 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Reicht

    Wenn ich das schon höre "die Schweizer zwingen".. Langsam reichts mit euren Zwängen, EU. Allen voran Deutschland. Betreiben die Hehlerei, statt mit unsren Politikern zu Diskutieren, und unsere tolle Regierung findet das in Ordnung. Aber man sieht ja schon an der Umsetzung der MEI, was wir von unserer Regierung zu erwarten haben. Hierbei ist es völlig egal worum es eigentlich geht. Man diskutiert es aus und findet eine Lösung. Man ZWINGT andere Länder nicht. Vor allem nicht benachbarte, friedliche, von dessen Milliarden man dich durchfüttern lässt.

    einklappen einklappen
  • Kevin am 14.03.2014 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wer betrügen will..

    Und auch Sigmar Gabriel hat es nicht begriffen! Die Steuerhinterziehung in Deutschland liegt nicht an den Schweizer Banken, sondern an den Betrügern die ihr Einkommen/Vermögen nicht versteuern. Wer betrügen will, findet einen Weg.

    einklappen einklappen
  • Ruedi Wick am 14.03.2014 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Aktiengewinne steuerfrei

    Aktiengewinne sind in der Schweiz steuerfrei ! müssen also dem Steueramt auch nicht gemeldet werden . Ich würde meinen die Steuerverschleuderer müssten genauso bestraft werden. Es ist doch dasselbe ob einer Steuern hinterzieht oder Steuergelder vernichtet!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christoph am 16.03.2014 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Achtung...

    ...Mr. Gabriel. Bestünde mit Ihrem Aufschrei nicht doch früher oder später die Gefahr, dass so ein kleines gefülltes Konto von Ihnen bei uns auftaucht? Ihre eigene Elite, die Sie ja so schön pflegen, haben es ja vorgemacht und waren bis anhin die besten Lehrmeister darin, ihren Staat zu prellen. Sonst gäbe es ja noch die Möglichkeit Ihres Parteikollegen, die Lösung der Kavalerie einzusetzen....

  • Dr.Notar am 14.03.2014 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Freiwillig mitmachen!

    Was regt ihr euch auf? Stolz dass wir als bankenland steuersündern auch noch helfen? Die banken sollten freiwillig alle daten offenlegen, damit würden sie wenigstens ein quäntchen respekt zurückerhalten.

    • Justizia Möllenburg am 16.03.2014 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Dr.Notar

      Es frägt sich schon, wer die wahren Steuersünder sind: Die Bankkunden oder die Politiker, die das Geld zum Fenster rauswerfen? Fragen Sie mal den Bund Deutscher Steuerzahler an, was die alles so über Steuergeldverschwendung erzählen ...

    einklappen einklappen
  • A. Banker am 14.03.2014 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die Schweizer Regierung Eier hätte,

    .. dann würde sie nicht zulassen, dass der Schweizer Finanzplatz als einziger wie ein Huhn gerupft wird. Alle grösseren Nationen, die seit Jahren auf die Schweiz "bashen" haben eigene Steueroasen. Nur die Schweiz macht ständig Eingeständnisse, anstatt mal für ihre Rechte zu kämpfen.. Informiert euch mal über Delaware, Panama, die Fliegenschiss Staaten in der Karibik, die kleinen Inseln rund um Britannien, Andorra, die Emiraten oder sehr prominent Singapur.

    • François Nederlande am 16.03.2014 07:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ A. Banker

      Ergänzung: Und Frankreich pflegt noch seine eigene Steueroase in Monaco!

    einklappen einklappen
  • Martin am 14.03.2014 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Bankgeheimnis ist gestorben!

    Es wird zeit sich einzugestehen das man das Bankgeheimnis nicht mehr weiter gegen die halbe Welt verteidigen kann. Warum sollten wir es weiter verteidigen wenn es uns in der Zukunft mehr schadet als nützt? Nur aus Trotz? Oder damit die Bankmanager weiter ihre Millionen Saläre behalten können? Das Bankgeheimnis hat uns langezeit gute Dienste geleistet, doch nun ist es zeit umzudenken.

    • Julian Morgenstern am 16.03.2014 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Martin

      1. Unser 'Bankgeheimnis' heisst richtig Bankkundengeheimnis, d.h. es schützt den Kunden und nicht die Bank. 2. Es verkörpert einen verstärkten Datenschutz, welcher in der heutigen Zeit dringlicher denn je ist! 3. Fragen Sie mal die USA, GB oder D nach Kontodaten an: Haben Sie wirklich das Gefühl, sie werden Auskunft erhalten?

    einklappen einklappen
  • Gabriel Trottel am 14.03.2014 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Susch nö öppis?

    Herr Gabriel, haben Sie sich mal gefragt a) weshalb Deutsche Bürger Steuern hinterziehen b) weshalb Deutsche Reiche Bürger das Geld nicht auf Deutschen Banken lagert? Räumen Sie nun mal ihren Laden auf, dann Südeuropa, dann Osteuropa. In der Zwischenzeit werden die CH Banken hoffentlich dafür sorgen, weder von einem Hoeness noch von einer Schwarzer & deren gleichen, Geld zu verwalten sowie Deutsche Banker in CH-Banken (Bank Vontobel) unter die Lupe zu nehmen. CH Banken sollen per sofort D-Bürger ohne Wohnsitz in der CH kein Konto mehr eröffnen. WIR haben nichts als Problem wegen diesen.