Bausparen

21. Februar 2011 13:32; Akt: 21.02.2011 13:45 Print

«Ein Gesetz nur für Reiche»

Bausparen sei Steueroptimierung für Reiche und fördere nicht Wohneigentum für Menschen, die knapp bei Kasse sind. Zu diesem Fazit kommen die Mieterverbände.

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Steuererleichterungen sollen den Bau von mehr Einfamilienhäusern, wie hier im Kanton Waadt, ermöglichen.

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Steuerbefreites Bausparen komme in erster Linie Vielverdienern zugute, erklärten der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MV) und seine Westschweizer Schwesterorganisation ASLOCA am Montag in Bern. Der Hausverein Schweiz, der sich als Organisation umweltbewusster und fairer Eigentümer versteht, schloss sich dem vor den Medien an.

Grund für die Medienkonferenz ist die für anfangs März geplante Debatte im Ständerat. Dieser will über zwei Bauspar-Initiativen diskutieren sowie über einen indirekten Gegenentwurf seiner Wirtschaftskommission (WAK). Diese zieht einer Verfassungsänderung ein Gesetz vor.

Hinter den Initiativen wiederum steht der Hauseigentümerverband (HEV) sowie die Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), die vor allem von FDP- und SVP-Kreisen getragen wird.

Steuerfreies Bausparkonto

Alle drei Vorschläge verlangen, dass der Traum vom Eigenheim mit Steuererleichterungen gefördert wird. WAK und HEV wollen, dass jährliche Einlagen auf ein Bausparkonto in Höhe von 10 000 Franken - bei Ehepaaren das Doppelte - vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Die SGFB will jährlich 15 000 Franken bzw. 30 000 Franken abziehen.

Grund, warum Reiche die Profiteure wären, sei die Steuerprogression, erklärte ASLOCA-Präsidentin Marina Carobbio und führte ein Rechenbeispiel vor. Demnach würde jemand mit einen Einkommen von einer Million Franken 38 Mal mehr Steuern sparen als jemand mit 40 000 Franken Einkommen. Tiefe Einkommen könnten gar nicht profitieren, weil sie solche Summen gar nicht beiseitelegen könnten, erklärte die Tessiner SP-Nationalrätin Carobbio. Als Problem erachten die Gegner auch, dass Bausparer, die es sich anders überlegen, hohe Nachsteuern zahlen müssen.

Alternativen aufgezeigt

Die MV-Präsidentin und Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei forderte, stattdessen Wohnbaugenossenschaften und gemeinnütziges Wohnen zu fördern. Und Hildegard Fässler, Präsidentin des Hausvereins, schlug ein anderes Bausparmodell - ähnlich jenem in Deutschland - vor.

Dort erwerben sich Bausparer ein Anrecht auf einen günstigen Kredit. Zudem erhalten sie einen kleinen Zustupf vom Staat. So werde niemand bevorzugt, sagte die St. Galler SP-Nationalrätin Fässler.


(sda)