Geldwäscherei

28. Februar 2011 09:25; Akt: 28.02.2011 10:41 Print

«Finanzplätze lassen den Süden ausbluten»

von Kian Ramezani - Die Schweiz bewertet ihren Umgang mit den Geldern Ben Alis, Mubaraks und Gaddafis als mustergültig. Es gibt Zweifel an dieser Darstellung.

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Das Kairoer Armenviertel Manshiet Nasser. Hier wäre schon ein Bruchteil von Mubaraks Milliarden besser aufgehoben als auf ausländischen Bankkonten. (Bild: Keystone/AP/Hussein Malla)

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Die Kontroverse um Privatvermögen von arabischen Potentaten auf ausländischen Konten beschäftigt die Schweiz. Wer will, zelebriert einmal mehr das Klischee eines schmerzfreien Bankplatzes, der korrupten Despoten allzu bereitwillig zu Diensten steht. Wer dieser Tage mit Vertretern der Schweizer Landesregierung, Banken und Bankenaufsicht spricht, erhält einen anderen Eindruck. Der Druck von aussen ist zwar spürbar, gleichzeitig wird unisono erklärt, die Schweiz sei bestens aufgestellt.

Der Bundesrat hat im Gegensatz zu den USA und der EU, wo ebenfalls Gelder in Milliardenhöhe vermutet werden, schnell reagiert und sogar ohne Vorliegen eines Rechtshilfegesuchs Konten vorsorglich blockieren lassen. Schweizer Banken halten sich peinlich genau ans Gesetz – darunter eines der weltweit strengsten Geldwäschereigesetze – und werden dabei von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma kontrolliert. Mit der Lex Duvalier hat die Schweiz zudem eine weltweit einzigartige, gesetzliche Grundlage geschaffen, Gelder gestürzter Diktatoren an Nachfolgeregierungen zurückzuzahlen. Wo also ist das Problem?

Bundesrat zieht die Notbremse

Das beherzte Vorgehen des Bundesrats, mit der Blockierung möglicher Konten das schärfste Werkzeug im Abwehrdispositiv einzusetzen, hat international viel Beifall geerntet. Adrian Sollberger vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärt: «Solche Vermögenssperren haben zum Ziel, den Abzug von allenfalls unrechtmässig erworbenem Vermögen oder gestohlenen öffentlichen Geldern aus der Schweiz zu verhindern und es den Justizbehörden der betroffenen Staaten zu ermöglichen, Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten.» Hierbei ist auch der Zeitpunkt zu beachten: Erst durch die Umwälzungen in den betroffenen Ländern haben solche Rechtshilfeersuchen überhaupt Aussicht auf Erfolg. Dass etwa die ägyptische Justiz noch während der Amtszeit Mubaraks dessen Vermögen hätte untersuchen lassen, ist undenkbar.

Gleichzeitig wirft die Blockierung möglicher Konten Fragen auf: Haben Versäumnisse in der Vergangenheit diese extreme Massnahme erst nötig gemacht? Aufgrund des Geldwäschereigesetzes dürften eigentlich keine kriminellen Gelder auf Schweizer Bankkonten liegen. Wenn doch, muss das System irgendwo versagt haben. Eine mögliche Erklärung wäre, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht weit genug gehen. Eine andere, dass die Banken sie nicht konsequent genug umgesetzt haben und die Finma nicht eingeschritten ist.

Präsidenten werden plötzlich zu Potentaten

Die Banken stellen sich auf den Standpunkt, stets gesetzeskonform gehandelt zu haben und wehren sich, einmal mehr unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ein Bankenvertreter betonte gegenüber 20 Minuten Online, dass westliche Regierungen den Banken und vielen anderen Branchen über Jahre hinweg grünes Licht für Geschäftsbeziehungen mit arabischen Staatsoberhäuptern gegeben hatten. Mit den Volksaufständen änderte sich die Beurteilung praktisch über Nacht radikal. Was vorher geduldet wurde, war jetzt plötzlich anrüchig. Präsidenten wurden plötzlich zu Potentaten.

Das Geldwäschereigesetz verbietet Geschäftsbeziehungen mit sogenannt politisch exponierten Personen (PEP) nicht, auferlegt den Banken aber besondere Sorgfaltspflichten. Laut Thomas Lux von der Finma müssen sie die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte abklären. Wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass es sich um Korruptionsgelder handeln könnte, müssen sie das Geld sperren und die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) benachrichtigen.

Wann und wie ein solcher Verdacht entsteht, bleibt das Geheimnis der Banken. Dass etwa Hosni Mubarak mit einem monatlichen Präsidentengehalt von nominell 24 000 ägyptischen Pfund (umgerechnet 4000 Schweizer Franken) in die Situation kommt, im Ausland Milliarden anzulegen, müsste stutzig machen. Zumal das ägyptische Gesetz einem Präsidenten verbietet, ein Unternehmen zu besitzen oder sich privatwirtschaftlich zu betätigen.

Schweiz will keine kriminellen Gelder

In solch technischen, rechtlichen und diplomatischen Unwägbarkeiten verliert sich der Blick aufs Wesentliche schnell: In Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen sind Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus weit verbreitet. Gleichzeitig horten die Staatschefs dieser Länder seit Jahrzehnten Milliarden auf ausländischen Bankkonten. Dieses Geld wäre vor Ort wesentlich besser investiert gewesen, in Schulen, Gesundheit, Beschäftigung und Wohnungsbau. Mark Pieth, Strafrechtsprofessor an der Universität Basel, findet dafür pointierte Worte: «Die Finanzplätze des Nordens lassen die Länder des Südens ausbluten.»

Das EDA versichert folgerichtig: «Allgemein und unabhängig vom Sturz eines Potentaten will die Schweiz keine Gelder krimineller Herkunft, egal woher und von wem sie kommen.» Dieser Anspruch verpflichtet. Ob arabische Potentaten ihr Geld in den USA oder der EU parken können, darauf hat die kleine Schweiz wenig Einfluss. Was zählt ist, dass Schweizer Unternehmen hierzu keine Hand bieten.

Die Politik ist gefordert, entsprechende Gesetze zu erlassen und über deren Einhaltung zu wachen. Professor Pieth etwa hält die heutigen Regeln für ausreichend, nur müssten sie auch konsequent angewendet werden. Die SP Schweiz hingegen forderte am Donnerstag, die bestehenden Bestimmungen müssen auch gezielt verschärft werden. Das Gesetz gegen die Geldwäscherei habe offensichtlich versagt, wenn Vermögen von Potentaten erst nach deren Sturz blockiert werden.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theo am 28.02.2011 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich verantwortungslos

    Die Banken und Politiker sind unglaublich verantwortungslos und egoistisch. Wie die Verantwortlichen für solche Konten in der Schweiz am Morgen noch in den Spiegel sehen können, bleibt mir schleierhaft. Immerhin werden mit diesen Geldern Söldner bezahlt, die (Folter-)Polizei bezahlt usw. usf. Damit sind auch die Banker und Politiker an den Morden schuld.

  • Julia am 28.02.2011 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    CH entscheidet wer gut und böse ist?

    der letzte Satz macht stutzig. Soll nun die neutrale Schweiz entscheiden wer gut und böse ist? Wo werden dann die Grenzen gezogen? Übrigens wird ein sehr einfaches Bild von Schwarzgeld in den Medien verbreitet. Meist stehen hinter solchen Konten NGO's à la Hilfswerk für sehbehinderte Menschen in Ägypten. Naja, Volkssport CH-Bankenbashing geht weiter....

  • Tarzan am 28.02.2011 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz gefällt nicht

    Auf Facebook ist das Banker-Netzwerk der Schweiz ersichtlich - Insidertrading ? Darum der Run auf Facebook und Twitter ?? Spürensicherung der Banken ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Perverses Rechtssystem am 01.03.2011 02:32 Report Diesen Beitrag melden

    So lange wir in der Schweiz

    nur Fussball- und Hockey-Hooligans, für ein paar eigeschlagene Fenster, verfolgen und die Finanz und Polit-Hooligans, für angerichtete Milliardenschäden laufen lassen oder noch Staatlich unterstützen wird sich nichts ändern.

  • FED am 28.02.2011 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Trauriger Beschiss

    Wer's noch nicht gemerkt hat, die Wirtschaftsdaten sind ohne Food und Energie Inhalt berechnet - die Inflation bringt uns alle um bzw. die USA schlechthin.

  • Greko am 28.02.2011 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    U.S. futures rise ahead of economic data

    Wall Street hat immer eine Ahnung, was die Zahlen sein werden - komisch oder ? Das nennt man AUSBLUTEN !!!!

  • Tarzan am 28.02.2011 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz gefällt nicht

    Auf Facebook ist das Banker-Netzwerk der Schweiz ersichtlich - Insidertrading ? Darum der Run auf Facebook und Twitter ?? Spürensicherung der Banken ?

  • Daniela am 28.02.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    BR macht alles öffentlich

    andere Länder schweigen. Die Schweiz schaufelt sich mit solchen Äussserungen ihr eigenes Grab - mehr Zurückhaltung ist gefordert.