Ombudsmann

03. Juli 2014 17:09; Akt: 03.07.2014 17:53 Print

«Manche Banken übertreiben es ein wenig»

von C. Landolt - Der Bankenombudsmann hatte 2013 viel Arbeit. Beschwerden rund um Retrozessionen, Auslandkonti und Jugendsparhefte machten den Hauptteil seiner Arbeit aus.

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Dass Kunden auch bei einer Anlageberatung Anrecht auf Auszahlung der Kickbacks haben, ist durch einen Bundesgerichtsentscheid geregelt. Dies verschaffte dem Bankenombudsmann 2013 viel Arbeit. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Marco Franchetti ist seit einem Jahr oberster Bankenwächter. In den vergangenen zwölf Monaten hat seine Ombudsstelle rund 2178 Fälle behandelt. Das sind rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. «Die Zunahme entspricht in etwa der Anzahl der Anfragen und Beschwerden in der strittigen Frage der Retrozessionen», erklärt Marco Franchetti an einer Medienorientierung.

Retrozessionen sind Vergütungen auf Anlageprodukte, die gemäss Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 dem Kunden gehören und nicht der Bank oder dem Vermögensverwalter. Im Fachjargon werden sie auch «Kickbacks» genannt. Aussergewöhnlich viele, nämlich 350 Anfragen zu diesem Thema, habe die Bankenombudsstelle 2013 erhalten.

Je nach Fall ist die Stelle aktiv geworden. Bei 85 schriftlichen Beschwerdefällen sei er an eine Bank gelangt, sagte Franchetti am Donnerstag vor den Medien in Zürich. In bisher 68 Fällen habe die Bank dabei eingelenkt, also das Begehren des Kunden erfüllt oder einen Vergleich geschlossen. Bei den Retrozessionsanfragen sei es in der Regel um vier- oder fünfstellige Beträge gegangen, sagte Franchetti weiter. Die höchste Streitsumme habe 3,2 Millionen Franken betragen.

Schraube angezogen

«Das zweite Thema, das uns letztes Jahr stark beschäftigt hat, ist der sogenannte Auslandsstatus von Kunden», erklärt der Jurist Franchetti. Bei diesen haben die Banken wegen der internationalen Steuerkonflikte die Schraube angezogen: Höhere Gebühren, Einschränkung der Dienstleistungen oder Auflagen für eine Weiterführung des Kontos führten zu Beschwerden der Betroffenen.

Einige Institute schränkten für ausländische Kontoinhaber oder Kunden mit Wohnsitz im Ausland den Zugang zu den Konten ein, oder sie stellten die Geschäftsbeziehungen gar abrupt ein. «Letzteres kann sehr unangenehme Folgen haben, wenn damit eine vorzeitige Fälligstellung von Krediten oder Anlagen mit einer festen Laufzeit verbunden ist», erklärte Franchetti gegenüber 20 Minuten.

Dabei stellte Franchetti fest, «dass die Banken auch übertreiben». Er nannte als Beispiel den Fall eines EU-Bürgers mit Wohnsitz in Frankreich, dem die Auszahlung seines Guthabens in sein EU-Heimatland verweigert worden war und demgegenüber die Schweizer Bank auf eine Auszahlung in Frankreich pochte. Die Banken wollen laut Franchetti mit gewissen Ländern nicht mehr arbeiten, weil sie das Risiko als zu gross erachteten. Sie wollten das Risiko nicht eingehen, später einmal mit dem Vorwurf der Begünstigung von Steuerhinterziehung konfrontiert zu werden.

Wem gehört das Geld auf dem Jugendsparkonto?

Auch Streitfälle im Zusammenhang mit Jugendsparkonten verschafften dem Bankenombudsmann Arbeit. Sei es, dass ein Eröffner eines Kontos reklamiert, da er sich bis zur Volljährigkeit des Kindes das alleinige Verfügungsrecht vorbehalten habe und ihm von der Bank aber ein paar Monate vor dem 18. Geburtstag des Minderjährigen nun der Bezug des Kontoguthabens verweigert wurde.

Auch den umgekehrte Fall gab es, dass ein mittlerweile Volljähriger nun das Kontoguthaben reklamiert, das die Bank dem Kontoeröffner ausbezahlt hat. Der Bankenombudsmann weist darauf hin, dass «der Bank keine Kompetenz zukommt, verbindlich darüber zu entscheiden, ob ein Guthaben nach den gesetzlichen Bestimmungen als Kindsvermögen anzusehen ist».