Leader-Nationen G-20

25. Februar 2011 07:43; Akt: 25.02.2011 09:44 Print

«Skandalös, dass die Schweiz nicht dabei ist»

von Hans Peter Arnold - Bereits laufen die Vorbereitungen für den Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen im November. Die Schweiz bleibt aussen vor. Politiker sind empört.

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Auf diesem Gruppenbild möchte die Schweiz an den nächsten Gipfeltreffen ebenfalls vetreten sein. (Bild: Keystone)

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Der Schweizer Franken gehört zu den sieben am häufigsten gehandelten Devisen. Auch zählt die Schweiz zu den Top Ten der Finanzplätze. Und selbst beim Bruttoinlandprodukt belegt die Schweiz den 19. Rang, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) errechnet hat – noch vor Belgien und Schweden. Daran ändert sich mittelfristig kaum etwas: Die Konjunkturprognostiker erwarten auch in diesem Jahr ein erhebliches Wachstum. Das Staatssekretariat für Wirtschaft rechnet mit einem realen Schweizer Wachstum von 1,5 Prozent, Credit Suisse sogar mit 1,9 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat sieht Belgien im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen. Das heisst: Belgien wird die Schweiz nicht überholen können. Trotzdem ist die Schweiz nicht Mitglied der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, der so genannten Gruppe 20 (G-20), die derzeit von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geleitet wird.

«Es ist skandalös, dass die Schweiz als ein weltweit führender Finanzplatz von der G-20 aussen vor gehalten wird,» empört sich Nationalrat Markus Hutter, FDP-Partei-Vizepräsident und Mitglied der Finanzkommission, gegenüber 20 Minuten Online. «Für die Schweiz ist es zentral, in der G-20 und der Weltbank Einfluss zu nehmen.» Klar sei, dass international eine harte Gangart herrsche. Viele Länder wollten die Schweiz als Konkurrenz zurückbinden. Hutter sieht vor allem Finanzministerin Widmer-Schlumpf in der Pflicht. Sie müsse jetzt mit harten Bandagen kämpfen, um der Schweiz mehr Einfluss zu verschaffen. Hutter gibt aber zu bedenken: «Dass SP und SVP die Schweizer Währungsfonds-Kredite torpedieren, hilft in dieser Situation sicher nicht. Diese unheilige Allianz muss endlich zur Vernunft kommen.»

«In der G-20 werden Vorentscheide getroffen»

Insbesondere bei finanzpolitischen Fragen wäre es sehr erstrebenswert, in der Weltgemeinschaft der G-20 dabei zu sein, meint CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die Schweiz habe ein Interesse daran, sich frühzeitig in formelle und informelle Gespräche einzubringen. Bevor Eckwerte verpflichtend definiert würden, müsse die Schweiz eine Möglichkeit der Mitsprache haben: «Denn in der G-20 werden Vorentscheide getroffen, welche unmittelbar auch die Schweiz betreffen.» Dazu zählen die neue globale Finanzarchitektur, die Eigenmittelvorschriften (Basel III), Antworten auf die Too-big-to-fail Problematik der Banken, die Rolle der Schwellenländer und der internationalen Organisationen überhaupt wie OECD, IWF, Weltbank oder dem Financial Stability Board.

«Im globalen Gerangel geniessen unsere helvetischen Befindlichkeiten keine Priorität», stellt Binder fest. Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz alles tut, um weltweit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. «Das heisst, dass wir erstens bei anstehenden Regulierungen mit Augenmass vorgehen sollten, beispielsweise im Aktienrecht. Wir sollten uns nicht ohne Not aus dem Rennen nehmen.» Und zweitens müsse die Schweiz versuchen, mit anderen Staaten Interessengemeinschaften zu bilden. So ein Modell funktionierte anlässlich der letzten Fussball-Europameisterschaft, welche Österreich und die Schweiz zusammen durchführten.

Ein Spiegel der Gewichtsverlagerung

Es findet derzeit eine enorme Gewichtsverlagerung in den internationalen Institutionen von den Industriestaaten hin zu den aufstrebenden Schwellenländern statt. «Insbesondere die europäischen Staaten inklusive die Schweiz waren während Jahren übervertreten», gibt Andreas Käsermann, Medienverantwortlicher SP Schweiz, zu bedenken. Um diesem Missstand und der Dominanz der G7 bzw. G8 entgegenzutreten, wurde im Übrigen die G-20 geschaffen. Käsermann: «Dass die Schweiz momentan nur an den G20-Vorbereitungssitzungen mit dabei sein kann, ist bedauerlich, aber spiegelt die schwierige Situation eines Kleinstaates ausserhalb der EU.» Auch Singapur sei ein wichtiger Finanzplatz und trotzdem nicht mit dabei. Mit fünf einzelnen Staaten und der EU sei der europäische Kontinent bereits sehr gut vertreten.

Die Schweiz gibt nicht auf

Die Schweiz strebt angesichts der Bedeutung ihres Finanzplatzes weiterhin eine Teilnahme als Vollmitglied der G-20 an, betont Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), gegenüber 20 Minuten Online. Zudem soll die Schweiz das diplomatische Netzwerk stärken. In den vergangenen zwölf Monaten konzentrierten sich die Aktivitäten der Schweiz auf die stärkere Nutzung ihres diplomatischen Netzwerkes und die Kommunikation der Schweizer Positionen in Bezug auf die traktandierten Themen der G20-Gipfeltreffen von Toronto und Seoul.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tina Hoody am 25.02.2011 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    das ist doch gut und erst noch kostenlos für uns

  • Karl Kluge am 25.02.2011 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Warum die Aufregung?

    Warum regt sich hier jemand auf? Der Sinn solcher Gipfel ist doch schlussendlich einfach Kaffee trinken und Gipfeli essen.... so wird es Abend und die Kasse klingelt, ohne was dafür zu tun.

  • ... am 25.02.2011 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Warum sich ärgern

    Offenbar läuft es unserer Wirtschaft gut. Wieso sollten wir uns nach den anderen richten? Diese Treffen sind doch eh nur für viele Schwätzer. Lassen wir sie grosse Worte um sich werfen und machen es derweil besser. Frohes Schaffen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bildabrundender am 26.02.2011 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Parteiwerbung von Herrn Hutter

    G-20 ist seit 1999 bestehend. Die Parteistärke der FDP in Bern (NR und SR) war 1999 gesamthaft bedeutend stärker als diejenige der SVP. Parteienstärke 1999: Ständerat FDP 18 Sitze, Ständerat SVP nur 7 Sitze. Wähleranteil: FDP 19,9%, SVP erst 22,5%.

  • Widersprechender Leser am 26.02.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Fehlinterpretation

    Dass der Schweizer Franken zu den sieben am häufigsten gehandelten Devisen gehört, ist kein Grund. Der Handel mit Schweizer Franken ist grösstenteils mit Luft unterlegt. Der Handel mit vielen anderen Währungen hat mehr kommerziellen Hintergrund.

  • Mark Wyss ( Solothurn ) am 25.02.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Erst einmal vor der eigenen Tür kehren

    Bevor man sich über die international Politik nervt, lieber mal einen Blick auf den Mikrokosmos Schweiz werfen. Auch in der Schweiz werden einzelne Regionen untervertreten, trotz Föderalismus. Als Beispiel hierfür Basel/Baselland. Obwohl diese Wirtschaftsregion ( Novartis, Roche, UBS, Syngentha, Ciba etc etc ) eminent wichtig ist , wird ihr Einfluss politisch klein gehalten. Wieso sollte Basel/Baselland nur je eine Standesstimme haben, schliesslich hat der Kanton Bern und Jura ihre Standesstimme auch nicht teilen müssen. Oder die beiden Unternehmen Swiss und UBS werden auch geführt als wären

  • Karl Kluge am 25.02.2011 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Warum die Aufregung?

    Warum regt sich hier jemand auf? Der Sinn solcher Gipfel ist doch schlussendlich einfach Kaffee trinken und Gipfeli essen.... so wird es Abend und die Kasse klingelt, ohne was dafür zu tun.

  • Peschä am 25.02.2011 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Undemokratische Herrschaftsansprüche

    Wer ermächtigt eigentlich 20 mächtige Länder dazu, sich zusammenzuschliessen und den Anspruch zu haben, dem Rest der Welt zu sagen, wo's lang geht?