Bankenregulierung

10. Mai 2011 15:24; Akt: 10.05.2011 15:24 Print

«Too Big To Fail» erhält einen «Kontrapunkt»

von Lukas Hässig - Während die Ständerats-Wirtschaftskommission die Bankenvorlage zur Verhinderung einer nächsten Grosskrise berät, bringt sich eine kritische ausserparlamentarische Gruppe ins Spiel.

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Paradeplatz Zürich, der Schweizer Bankenplatz. (Bild: Keystone)

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Das Gezerre ums Too Big To Fail (TBTF) hat das Parlament erreicht. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats berät am Dienstag das Geschäft. Es geht um eine der wichtigsten Vorlagen rund um die Frage, was die Schweiz für eine nächste Bankenkrise vorkehrt. Die Vorlage ist zu wichtig, um zu scheitern.

Im Zentrum steht eine Grundsatzfrage: Soll die Schweiz im internationalen Vergleich besonders harte Kapital-Vorschriften erlassen, weil ihre beiden Grossbanken in Relation zur Grösse des Landes überdimensioniert sind? Oder soll die Schweiz im Gegenteil warten, bis die Würfel auf den wichtigsten ausländischen Finanzplätze fallen und sich daran orientieren?

Ex-Preisüberwacher und Ex-Bundes-Personalchef machen mobil

Zeitgerecht schaltet sich eine Gruppe von kritischen Geistern in die Debatte ein. Sie heisst «Kontrapunkt» und umfasst einen 27-köpfigen «Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik». Wichtige Wirtschaftsthemen sollen breit diskutiert und die Debatte versachlicht werden.

Drei «Kontrapunkt»-Autoren haben ein 5-seitiges Papier verfasst und dieses den wichtigsten Parlamentariern und weiteren Interessierten in den letzten Tagen zugestellt. Es liegt 20 Minuten Online vor. Verfasser sind Peter Hablützel, langjähriger Ex-Personalchef der Bundesverwaltung und heute Buchautor zu Bankenthemen und Berater; Rudolf Strahm, Ex-Preisüberwacher und Ex-SP-Nationalrat und ebenfalls renommierter Buchautor, sowie Anwalt und Sankt-Gallen-Professor Philippe Mastronardi.

In fünf Punkten verschärft

Grundsätzlich stellen sich die drei «Kontrapunkt»-Vordenker hinter den Vorschlag der offiziellen Schweiz mit der geforderten 10+9-Kapitalverschärfung: 10 Prozent hartes Minimal-Eigenkapital plus 9 Prozent Zwangs-Wandlungskapital, das bei Erreichen gewisser Interventionsgrenzen in Eigenkapital gewandelt wird. In 5 Punkten gehen die «Kontras» aber darüber hinaus:

1. Im Gesetz soll «ein Hinweis auf die besonderen Risiken der TBTF-Probleme für die kleine Schweiz» verankert werden.

2. UBS und CS sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein minimales Eigenkapital im Verhältnis zur gesamten Bilanzgrösse zu halten und nicht nur in Relation zur risikogewichteten Aktiva.

3. Die Auflagen, welche die beiden systemrelevanten Banken einzuhalten hätten, sollen regelmässig öffentlich gemacht werden.

4. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, den Eigenhandel, der vor der Krise zu einer Art Casino-Banking ausgeartet war, beschränken zu können.

5. Die Ausgabe der Zwangs-Wandelanleihen soll zwingend nach Schweizer Recht erfolgen.

Vorstoss gegen SVP/UBS

Die «Kontrapunkt»-Leute haben vor allem die SVP-/UBS-Allianz im Visier. Diese findet die vorgeschlagene Kapital-Aufrüstung als zu weitreichend respektive nicht zielführend.

Die SVP plädiert für eine Holding, die es möglich machen soll, in der Krise das Schweizer Geschäft vom überschuldeten Teil einer Grossbank abzutrennen. Ob eine solche «À-la-Carte-Rettung» in der vernetzten globalen Finanzindustrie möglich ist, wird von vielen Experten bestritten.

Ob sich die bürgerlichen Kommissionsmitglieder vom «Kontrapunkt»-Aufruf mit dem linken Stallgeruch beeinflussen lassen, wird die heutige Debatte zeigen. Anzunehmen ist jedoch, dass sich FDP und CVP der SVP annähern und für eine Abschwächung der Bundesrats-Vorlage plädieren.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alain am 11.05.2011 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Blocher ist nicht glaubwürdig

    Wer wie Herr Blocher das Märchen erzählt, die Banken seien dazu da, um Ersparnisse an die Wirtschaft weiter zu leiten und das Thema Geldschöpfung konstant ignoriert und sich dann für billiges Luft-Geld einsetzt, will den Mittelstand mit Inflation besteuern und fördert Schulden im Allgemeinen.

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  • der lehrer am 16.05.2011 21:40 Report Diesen Beitrag melden

    da ging wohl ein "o" verloren...

    Too big to fail ;)

  • Peter K. am 12.05.2011 04:41 Report Diesen Beitrag melden

    Auch Vorteile?

    Wie schädlich wären eigentlich sehr hohe Kapitalvorschriften für die Banken? Sicher senkt es den Gewinn, Boni und Dividenden. Können aber höhere Sicherheitsstandards nicht auch neue Kunden anziehen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Niederer am 17.05.2011 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Verludert

    Ich halt's mit Max Frisch. Die Politik ist durch und durch verludert.

  • Thomas S am 17.05.2011 19:48 Report Diesen Beitrag melden

    2,34 Billionen CHF

    Die UBS hatte 2010 ein Eigenkapital von ca. 46,8 Milliarden CHF. Falls dies die 2% sein sollen, dann arbeitete sie mit gesamt 2,34 Billionen CHF (2.340 Milliarden CHF). Um die 5% zu erreichen müssten Sie auf 117 Milliarden aufstocken. Eine Differenz von 70,2 Milliarden CHF. 2010 hat sie 7,8 Milliarden CHF Gewinn nach Steuern gemacht (umgerechnet 0,33 % vom vorhandenen Geld). Wenn ich mir aber letzten Endes die 2,34 Billionen ansehe, dann wird mir übel. Niemand hier hat auch nur eine minimale Vorstellung wie viel Geld das eigentlich ist!?

    • Supermario am 18.05.2011 11:45 Report Diesen Beitrag melden

      Kommt drauf an

      Viel. Aber vermutlich hast du dir auch vorher noch nie Gedanken gemacht wie eine Bank funktioniert :-). Nicht alle Bilanzpositionen sind gleich "riskant". Wie in jeder Bilanz gibts Positionen die sich einfach und sofort realisieren lassen wogegen andere schwer veräusserbar sind. Riskant sind im übrigen nicht die bilanzierten Assets (die kann man nämlich einschätzen), sondern vielmehr die Risiken, welche eben nicht dort erscheinen wie Versprechungen und Optionen. Dort liegt der wahre Hase begraben.

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  • Regula S. am 17.05.2011 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Verpasste Chance???

    Trotz all den Massnahmen ist das Problem immer noch nicht wirklich entschärft: Es heisst "Too big to fail"! Sind die Banken mit den Massnahmen kleiner geworden? Nein, sind sie nicht! Haben wir nun die Garantie, dass keine mehr 'hops' gehen kann? Nein, haben wir nicht! Die vorgeschlagene Aufteilung der riskanten Grossunternehmungen in eine Holdingstruktur wäre nach wie vor die beste aller Lösung gewesen. Natürlich stammt die Idee von Blocher und da gilt leider der Grundsatz: "Ja nicht was der Blocher sagt, denn er könnte am Schluss noch recht bekommen!"

    • FRED am 17.05.2011 20:06 Report Diesen Beitrag melden

      Was wurde verpasst?

      To big to fail für die SNB? Die SNB ist immer to big to fail. Ist ja kein privates Unternehmen......Holdingstruktur a la Blocher für die Banken funktioniert übrigens nicht. Ist nur Plazebogefassel. Wissen sie eigentlich noch nicht dass die UBS einer der grössten Geldgeber der SVP ist und die sicher nicht sich selbst den Hahn zudreht?

    • Privat Tier am 17.05.2011 22:30 Report Diesen Beitrag melden

      Kein privates Unternehmen?

      Die Nationalbank ist kein privates Unternehmen? Da würd ich mich an Deiner Stelle mal informieren...

    • Supermario am 18.05.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

      Pro Aufteileung?

      Nein aber eine Aufteilung der Banken à la Glass Seagul würde schon funktionieren. Dann müsste nämlich jeder Geschäftsteil schlussendlich profitabel sein und ein Investment-Banking könnte in guten Jahren nicht andere Bereiche subventionieren.

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  • Bruno Hochuli am 17.05.2011 19:01 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld ist die Gier der Aktionäre

    Die Grossbanken, besonders die UBS möchten am liebsten schnell wieder die Grössten sein, Kosten was es wolle. Die SNB will aber uns Steuerzahler von unüberlegten Handlungen der Grossbanken schützen. Die SNB sieht wo der Hase im Pfeffer liegt, man kann ihr vertrauen.

    • Supermario am 18.05.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

      SNB überlegt?

      Drum haben sie im letzten Jahr auch für ca. 120 Mrd. EUR und USD gekauft. Diese liegen im Uebrigen immer noch in deren Bilanz. Ob man sich vor unüberlegten Handlungen der Grossbanken (sind übrigens global tätig) schützen kann wird sich ebenso noch weisen wie die Treffsicherheit der SNB noch nicht bewiesen ist.

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  • ZickZackZuck am 17.05.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Mit diesem Vorgehen vor den Wahlen wird

    nur noch Wahlkampf - anstatt Sachgeschäfte betrieben. Doch dies wird Bundesrätin EWS nicht helfen, denn die Meinungen sind so oder so gemacht - und die BDP bekommt bei den Herbst-Parlaments-Wahlen ihre Abrechnung präsentiert.

    • Supermario am 18.05.2011 11:34 Report Diesen Beitrag melden

      Detail

      Hast du was persönliches gegen EWS? Ich glaub ob die EWS oder CB im Herbst in den Bundesrat gewählt werden ist verhältnismässig unwichtig in Bezug auf die Bankensicherheit.

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