US-Steuerstreit

31. Juli 2014 11:58; Akt: 31.07.2014 11:58 Print

«Wie viele Namen geliefert wurden, ist unklar»

Bis heute können Schweizer Banken der Kategorie 2 Daten über ihre Mitarbeiter an Washington liefern. Der Bankpersonalverband warnt vor Konsequenzen für die Mitarbeiter.

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, wie viele Namen geliefert wurden», sagt der Präsident der Westschweizer Sektion des Bankpersonalverbandes (ASEB), Jean Christophe Schwaab. Die Banken sind verpflichtet, die betroffenen Mitarbeiter über ihr Vorgehen zu informieren. Dies ist Teil des Abkommens zwischen dem Bundesrat und dem US-Justizdepartement vom vergangenen Sommer.

Die Angestellten können sich zwar juristisch gegen die Datenlieferung wehren. Herauszufinden, wie viele dies gemacht haben, ist aber schwierig wenn nicht gar unmöglich.

Die meisten Banken gebe keine Auskunft

Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) beispielsweise, die rund 200 Mitarbeiternamen an die US-Behörden geliefert hat, gibt nicht bekannt, wie viele Betroffene rekurriert haben. Aber auch kleinere Institute wie etwa die Walliser Kantonalbank (WKB) – sie lieferte nur rund ein Dutzend Mitarbeiternamen – gibt dazu keine Auskunft.

Die meisten der über hundert Banken der Kategorie 2 geben zur Datenlieferung fast oder gar keine Auskunft. Die Kategorie 2 des Programms des US-Justizdepartement haben jene Banken gewählt, welche einen Verstoss gegen amerikanische Gesetze nicht ausschliessen können.

CS informiert nicht weiter

Zur Datenlieferung dieser Banken hinzu kommen die über 1000 Namen, welche die Credit Suisse (CS) im Zuge ihrer Einigung mit dem US-Justizdepartement weitergeleitet hat. Die CS hatte sich schuldig bekannt, US-Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und eine Busse von 2,6 Mrd. Dollar akzeptiert. Die CS informiert ebenfalls nicht über die Anzahl Rekurse von betroffenen Mitarbeitern.

«Der ASEB erhielt viele Fragen von Bankmitarbeitern. Wir wissen aber nicht, ob sich diese Personen schliesslich gewehrt haben», sagt Schwaab. Jenen Bankangestellten, welche nach eigener Einschätzung keinen Kontakt mit US-Kunden hatten, empfahl der ASEB, sich zu wehren. Den gleichen Rat gab er den Mitarbeitern, die später der Beihilfe zu Steuerhinterziehung beschuldigt und Teil eines Strafverfahrens in den USA werden könnten.

Rechtliches Risiko für Mitarbeiter

«Es ist nicht erlaubt, Daten oder Dokumente an eine ausländische Behörde zu liefern, ohne die Regeln der internationalen Rechtshilfe zu befolgen», sagt der Genfer Anwalt Douglas Hornung, welcher an die 50 Bankmitarbeiter verteidigt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das US-Justizdepartement gegen die Bankmitarbeiter in einem zweiten Schritt Strafverfahren einleitet, glaubt Hornung.

«Washington will diese Dokumente benutzen, um betrügerische Steuerpflichtige zu finden. Aber es besteht das Risiko, dass Bankberater juristisch verfolgt werden», erklärt ASEB-Präsident Schwaab.

Banken halten dieses Szenario für wenig wahrscheinlich. «Das Programm des US-Justizdepartements ist zwar nicht vollständig klar», räumt Pascal Perruchoud, Präsident der WKB-Generaldirektion, ein. Er sei aber sehr zuversichtlich, sagte Perruchoud diese Woche im Radio Rhône FM. «Wenn Bankmitarbeiter nur ihre Aufgabe bei der Bank erledigt haben, riskieren sie nichts.»

USA haben Namen aus anderen Quellen

Aus Sicht der CS hat die Lieferung der Namensliste keine Risiko für die Mitarbeiter zur Folge. Die meisten Namen seien den amerikanischen Behörden bereits bekannt von den Steuererklärungen und den Angaben von US-Steuerpflichtigen, sagt CS-Sprecher Marc Dosch.

Im Rahmen des Strafverfahrens liefert die CS seit zwei Jahren Unternehmensinformationen an Washington – beispielsweise E-Mails. Kein einziger Bankmitarbeiter sei seitdem belangt worden, betont die Grossbank.

Zusätzliches Material gefordet

Die CS habe reinen Tisch gemacht, sagt Douglas Hornung. Für die Banken der Kategorie 2 sei die Lieferung der Namen aber nur der Anfang. Die US-Justiz könne gemäss dem Programm zusätzliches Material fordern.

Die Banken hätten ein Interesse zu Kooperation, denn für sie gäbe es keine Alternative, den Konflikt zu regeln, erklärt der Genfer Anwalt. Und wenn die USA die verlangten Dokumente nicht erhielten, weil sich zu viele wehrten, könnten sie ihre Offerte zur Beilegung des Steuerstreits überdenken, glaubt Hornung.

(sda)