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Steuerstreit
15. Mai 2012 10:00; Akt: 15.05.2012 11:11 Print
Österreich will Bankgeheimnis verteidigen
Unser östlicher Nachbar wehrt sich mit Händen und Füssen gegen den Druck der EU, das Bankgeheimnis zu lockern. «Wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern», sagte Finanzministerin Maria Fekter.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und der luxemburgische Amtskollege Luc Frieden. (Bild: Keystone)
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Österreich will sein Bankgeheimnis innerhalb der EU verteidigen. Finanzministerin Maria Fekter erklärte, deshalb werde Österreich auch einem Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zur Zinsbesteuerung nicht zustimmen.
Bildstrecken Der Steuerstreit mit Deutschland«Wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern», sagte Fekter am Dienstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie erteilte damit dem Anliegen der dänische EU-Ratspräsidentschaft schon vor Beginn der Diskussionen eine Absage.
Das Mandat, über welches die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen beraten werden, soll der EU-Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung ermöglichen. Im Fall der Schweiz geht es konkret darum, den Anwendungsbereich des bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten.
So sollen auch andere Einkünfte als Zinsen, zum Beispiel Lebensversicherungen, erfasst werden. Die Schweiz hatte zuletzt signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit ist zu solchen Verhandlungen.
Österreich und Luxemburg blocken ab
Allerdings wird die Erteilung des Mandats seit Monaten von Österreich und Luxemburg blockiert. Fekter verwies darauf, dass sie die «genau gleichen Positionen vertritt», wie ihr Luxemburger Mitstreiter Luc Frieden.
Angesprochen auf den Druck, den die 25 anderen EU-Länder auf die beiden Länder ausüben, erklärte Fekter: «Ich werde von allen Seiten belagert». Sie werde aber dem Druck standhalten.
Die kleinen Länder in der EU müssten sich auch einmal wehren können. Den Standpunkt in der Zinsbesteuerung «haben wir seit Jahren ganz intensiv kund getan und diesen Standpunkt werden wir nicht ändern.» Einem automatischen Informationsaustausch werde Österreich nicht zustimmen.
Die beiden kleinen EU-Länder fürchten, dass sie in der Folge der Verhandlung mit Drittstaaten wegen einer Klausel in der EU- Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben müssten.
(sda)
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 15.05.2012 11:34 Diesen Beitrag melden
Klartext sprechen!
So viel Klartext aus Österreich ist eine beidseitige Watsche für unsere Sieben auf dem hohen Ross zu Bern. Diese Bücklinge aum Laufmeter sind einfach nur noch peinlich.
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am 15.05.2012 11:48 Diesen Beitrag melden
unterschiedliche Sichtweisen
Lustig. Hier werden die Ösis dafür bejubelt. Und im Gegenzug, wenns um die Schweizer geht (Steuern, Gesetze, Schengen, egal was), schimpfen und giften sie in den österreichischen Foren regelmässig über die Schweizer. Im O-Ton, als Beispiel: "... dass ein Großteil des Wohlstandes in der Schweiz durch halb-kriminelle Machenschaften von Banken und anderen Institutionen erstanden ist".
Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 32 Kommentare
Österreicher
Ja die Österreicher. Das ist ein herzliches Volk. Wir gehen gerne nach Wien , Vorarlberg oder nach Tirol. Sie haben das Herz am rechten Fleck und sind nie unhöflich oder arrogant wie Ihre nördlichen Nachbaren oder so langweilig wie die Schweizer.
Der Bundesrat ist eine Schande
Wenn man sowas liest wäre man gerne Österreicher.
Weiter so!
Bravo, das müssten unsere Politer auch tun, anstatt zu kuschen.
unterschiedliche Sichtweisen
Lustig. Hier werden die Ösis dafür bejubelt. Und im Gegenzug, wenns um die Schweizer geht (Steuern, Gesetze, Schengen, egal was), schimpfen und giften sie in den österreichischen Foren regelmässig über die Schweizer. Im O-Ton, als Beispiel: "... dass ein Großteil des Wohlstandes in der Schweiz durch halb-kriminelle Machenschaften von Banken und anderen Institutionen erstanden ist".
Respekt! Da kann sich unsere Regierung
Mal ein Beispiel nehmen was eigentlich "sein Land vertreten" bedeutet! Aber dies wird hier nie soweit kommen solange nicht der ganze Missthaufen leergefegt und etwas knackigeres reinkommt...