Steuerstreit

15. Mai 2012 10:00; Akt: 15.05.2012 11:11 Print

Österreich will Bankgeheimnis verteidigen

Unser östlicher Nachbar wehrt sich mit Händen und Füssen gegen den Druck der EU, das Bankgeheimnis zu lockern. «Wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern», sagte Finanzministerin Maria Fekter.

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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und der luxemburgische Amtskollege Luc Frieden. (Bild: Keystone)

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Österreich will sein Bankgeheimnis innerhalb der EU verteidigen. Finanzministerin Maria Fekter erklärte, deshalb werde Österreich auch einem Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zur Zinsbesteuerung nicht zustimmen.

«Wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern», sagte Fekter am Dienstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie erteilte damit dem Anliegen der dänische EU-Ratspräsidentschaft schon vor Beginn der Diskussionen eine Absage.

Das Mandat, über welches die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen beraten werden, soll der EU-Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung ermöglichen. Im Fall der Schweiz geht es konkret darum, den Anwendungsbereich des bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten.

So sollen auch andere Einkünfte als Zinsen, zum Beispiel Lebensversicherungen, erfasst werden. Die Schweiz hatte zuletzt signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit ist zu solchen Verhandlungen.

Österreich und Luxemburg blocken ab

Allerdings wird die Erteilung des Mandats seit Monaten von Österreich und Luxemburg blockiert. Fekter verwies darauf, dass sie die «genau gleichen Positionen vertritt», wie ihr Luxemburger Mitstreiter Luc Frieden.

Angesprochen auf den Druck, den die 25 anderen EU-Länder auf die beiden Länder ausüben, erklärte Fekter: «Ich werde von allen Seiten belagert». Sie werde aber dem Druck standhalten.

Die kleinen Länder in der EU müssten sich auch einmal wehren können. Den Standpunkt in der Zinsbesteuerung «haben wir seit Jahren ganz intensiv kund getan und diesen Standpunkt werden wir nicht ändern.» Einem automatischen Informationsaustausch werde Österreich nicht zustimmen.

Die beiden kleinen EU-Länder fürchten, dass sie in der Folge der Verhandlung mit Drittstaaten wegen einer Klausel in der EU- Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) zum automatischen Informationsaustausch wechseln und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben müssten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 15.05.2012 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Frage?

    Können die Oesterreicher hart bleiben, obwohl sie in der EU sind oder weil sie in der EU sind?

  • Stefan W. am 15.05.2012 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Klartext sprechen!

    So viel Klartext aus Österreich ist eine beidseitige Watsche für unsere Sieben auf dem hohen Ross zu Bern. Diese Bücklinge aum Laufmeter sind einfach nur noch peinlich.

  • Ellie am 15.05.2012 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    unterschiedliche Sichtweisen

    Lustig. Hier werden die Ösis dafür bejubelt. Und im Gegenzug, wenns um die Schweizer geht (Steuern, Gesetze, Schengen, egal was), schimpfen und giften sie in den österreichischen Foren regelmässig über die Schweizer. Im O-Ton, als Beispiel: "... dass ein Großteil des Wohlstandes in der Schweiz durch halb-kriminelle Machenschaften von Banken und anderen Institutionen erstanden ist".

Die neusten Leser-Kommentare

  • CH-Tourist am 15.05.2012 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Österreicher

    Ja die Österreicher. Das ist ein herzliches Volk. Wir gehen gerne nach Wien , Vorarlberg oder nach Tirol. Sie haben das Herz am rechten Fleck und sind nie unhöflich oder arrogant wie Ihre nördlichen Nachbaren oder so langweilig wie die Schweizer.

  • Simon am 15.05.2012 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat ist eine Schande

    Wenn man sowas liest wäre man gerne Österreicher.

  • Citizen_XV am 15.05.2012 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so!

    Bravo, das müssten unsere Politer auch tun, anstatt zu kuschen.

  • Ellie am 15.05.2012 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    unterschiedliche Sichtweisen

    Lustig. Hier werden die Ösis dafür bejubelt. Und im Gegenzug, wenns um die Schweizer geht (Steuern, Gesetze, Schengen, egal was), schimpfen und giften sie in den österreichischen Foren regelmässig über die Schweizer. Im O-Ton, als Beispiel: "... dass ein Großteil des Wohlstandes in der Schweiz durch halb-kriminelle Machenschaften von Banken und anderen Institutionen erstanden ist".

  • Hans Dampf am 15.05.2012 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Respekt! Da kann sich unsere Regierung

    Mal ein Beispiel nehmen was eigentlich "sein Land vertreten" bedeutet! Aber dies wird hier nie soweit kommen solange nicht der ganze Missthaufen leergefegt und etwas knackigeres reinkommt...