Lohn ohne Arbeit

11. April 2012 15:39; Akt: 11.04.2012 15:52 Print

2500 Franken pro Monat für alle

von Balz Bruppacher - Ab sofort werden Unterschriften gesammelt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Volksbegehren würde die Schweiz verändern, glauben die Initianten.

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Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll jeder 2500 Franken pro Monat erhalten - auch ohne Arbeit. Im Bild: Die «untätige» Helvetia am Basler Rheinufer. (Bild: Keystone)

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«Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.» Dieser Satz soll in der Bundesverfassung verankert werden. Zusammen mit dem Ziel, dass das Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Einzelheiten, insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens, soll der Gesetzgeber regeln.

Mit der Publikation des Textes zur Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Bundesblatt ist heute die anderthalbjährige Frist für das Sammeln der nötigen 100 000 Unterschriften angelaufen. Am Donnerstag folgt eine Medienkonferenz in Bern, und auf den 21. April laden die Initianten zu einem Lancierungsfest in den Zürcher «Schiffbau» ein. Dort ist die symbolische Unterschrift durch Mutter Helvetia geplant. Für prominente Unterstützung aus der Kultur sorgen unter anderem Adolf Muschg, Ruth Schweikert und Endo Anaconda.

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Kein fertiges Modell

Der Initiativtext wurde bewusst offen formuliert. «Wir wollen eine breite Diskussion auslösen; wir präsentieren kein fertiges Modell», sagt Daniel Häni, Basler Kulturunternehmer und Grundeinkommens-Pionier. Klein ist auch das Initiativkomitee. Prominentestes Mitglied im achtköpfigen Ausschuss ist Oswald Sigg, früherer Bundesratssprecher und SP-Mitglied. Die Initianten legen aber Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit.

«Das Grundeinkommen wird die Schweiz verändern», sind die Initianten überzeugt. Einmal eingeführt werde es so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht. Gute Ideen hätten in der Schweiz immer mehrere Anläufe gebraucht, wurde Sigg in der «Aargauer Zeitung» zitiert. Dass sich der Idealismus mit viel Pragmatismus und professioneller Vorbereitung paart, macht ein Blick auf die Webseite des Unterstützungsvereins deutlich. Viel Freiwilligenarbeit und Spenden sorgen für die Finanzierung.

Gegen den Köppel-Mörgeli-Effekt

Häni versteht die Initiative vor allem als Kulturimpuls. «Wir wollen der Köppel-Mörgeli-Kappeler-Schweiz eine andere Idee gegenüberstellen», sagt er, und nennt als Leitspruch: «Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.» Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es auch in Wirtschaftskreisen, wie der Auftritt des früheren UBS-Chefökonomen Klaus Wellershoff vor Jahresfrist an einem Kongress deutlich machte. Denn mit der Verwirklichung würde das bestehende, komplizierte Sozialversicherungssystem weitgehend überflüssig.

Konkret denken die Initianten an ein monatliches Grundeinkommen in der Grössenordnung von 2500 Franken für Erwachsene und 1000 Franken für Kinder. Das Grundeinkommen würde in die bestehenden Erwerbseinkommen eingerechnet. Von den auf rund 200 Milliarden Franken veranschlagten jährlichen Kosten würden nach Vorstellungen der Initianten 170 Milliarden durch wegfallende Sozialleistungen und durch Lohnkosten finanziert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für die Finanzierung der restlichen 30 Milliarden im Vordergrund.

Opposition auch bei Sozialpartnern

Politisch hat die Idee des Grundeinkommens einen schweren Stand. Für eine parlamentarische Initiative des Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis mit der gleichen Stossrichtung konnten sich letzten Sommer im Nationalrat nur gerade 28 Ratsmitglieder aus dem linksgrünen Lager erwärmen.

Der Bundesrat hatte schon früher Modelle zur Deckung des Existenzbedarfs prüfen lassen. Mit dem Resultat, dass weder ein Grundeinkommen noch eine negative Einkommenssteuer drei wesentliche Ziele gleichzeitig erreichen könne: die Reduzierung der Armut, die finanzielle Tragbarkeit und die Beibehaltung des Anreizes zur Arbeit. Auf Opposition stösst das bedingungslose Grundeinkommen auch bei den Sozialpartnern.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Von nichts kommt nichts. Es währe schön, wenn ich einfach so 2500.- bekommen würde...aber ich bekäme es ja vom Staat. Da ich ja auch ein Teil des Staates bin, geht die Rechnung nicht auf. Übrigens: Ein Teil der Finanzierung würde über die bereits enstehenden Sozialkosten (IV AHV, Arbeitslosengeld) gedeckt. Die 2500.- wären also ein pragmatischer Ansatz wie wir die komplizierten (teuren) Verfahren vereinfachen könnte. – Florian

Ich finde, die Idee und dass man nun darüber diskutiert grundsätzlich gut. Ein bisschen skeptisch bin ich bei der Ausführung. Ich denke, die Idee muss noch ein bisschen weitergedacht werden. – Reto Gutknecht

Das Grundeinkommen muss von der Haushaltsgrösse und der lokalen Kaufkraft abhängen, der jetzige Vorschlag ist abzulehnen. Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen jedoch zu befürworten, denn es befreit die Menschen vom Arbeitszwang und ist relativ einfach und unbürokratisch. Diejenigen, die aufgrund eines Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würden, sind sowieso eher die unproduktiven Arbeitskräfte, weshalb sich die Einkommensreduktion wohl in Grenzen halten würde. In der Schweiz haben wir ein Pro-Kopf Einkommen, das weit über dem liegt, das für das Wohlergehen der Menschen noch relevant wäre. – pete

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mami am 11.04.2012 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    sofort kündigen und Vollzeitjob suchen!

    Ich habe eine Ausbildung absolviert, arbeite aber abends als Putzfrau da die Betreuungskosten für Kinder horrend sind. Bin unzufrieden, aber ich MUSS (und will) arbeiten um über die Runden zu kommen und um "abzuschalten" damit ich mich wieder voller Elan meiner Familie widmen kann. Ich würde mein schlecht bezahlter Job kündigen, mit dem Geld eine Kita bezahlen und vollzeit arbeiten gehen!

  • S.Antonio am 15.04.2012 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre besser.......

    Es wäre besser das der Staat die Krankenkassekosten übernehmen würden und die Steuern halbieren , das aber nur an Leuten die Arbeiten.

  • Florian am 14.04.2012 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wer bezahlts?

    Von nichts kommt nichts. Es währe schön, wenn ich einfach so 2500.- bekommen würde...aber ich bekäme es ja vom Staat. Da ich ja auch ein Teil des Staates bin, geht die Rechnung nicht auf. Übrigens: Ein Teil der Finanzierung würde über die bereits enstehenden Sozialkosten (IV AHV, Arbeitslosengeld) gedeckt. Die 2500.- wären also ein pragmatischer Ansatz wie wir die komplizierten (teuren) Verfahren vereinfachen könnte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Koller am 15.04.2012 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Sache 80 Jahre Ferien

    Mein Ja ist sicher, dann muss ich nicht mehr arbeiten und kann mit Frau und Kindern in Thailand am Strand liegen. Soll doch arbeiten gehen wer will, nebenbei ist es mir egal wie der Staat das Geld zusammen kriegt. Ist doch toll wenn man ab der Geburt weiss das man nie arbeiten muss und das ganze Leben eine riesen geile Party ist.

  • Schweizer am 15.04.2012 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ach ja, WIR sind die Welt!!!

    Man kann ja ein bisschen darüber philosophieren und ein bisschen träumen!!! Tatsache ist (da würde ich hoch wetten!) diese Sache hat in der Schweiz absolut NULL Chancen!!! Ich denke, dass der grösste Teil der Schweizer vorsichtig genug ist um zu erkennen, dass unser Miniland einen solchen Alleingang nicht tragen könnte. Angesichts der Wirtschaftslage weltweit und Angesichts der Erkenntnis, dass wir sehr stark von der Welt abhängig sind (es gibt sogar 3.Weltländer!!!), merkt man spätestens beim Zu-Ende-Denken, dass wir vielleicht etwas bescheidener sein sollten...auch als Schweizer!!

  • S.Antonio am 15.04.2012 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre besser.......

    Es wäre besser das der Staat die Krankenkassekosten übernehmen würden und die Steuern halbieren , das aber nur an Leuten die Arbeiten.

  • Florian am 14.04.2012 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wer bezahlts?

    Von nichts kommt nichts. Es währe schön, wenn ich einfach so 2500.- bekommen würde...aber ich bekäme es ja vom Staat. Da ich ja auch ein Teil des Staates bin, geht die Rechnung nicht auf. Übrigens: Ein Teil der Finanzierung würde über die bereits enstehenden Sozialkosten (IV AHV, Arbeitslosengeld) gedeckt. Die 2500.- wären also ein pragmatischer Ansatz wie wir die komplizierten (teuren) Verfahren vereinfachen könnte.

  • PETER am 14.04.2012 20:46 Report Diesen Beitrag melden

    ein Sockel für alle

    Ein Sockel von 2500.-für alle Menschen müsste drinnen liegen...sogenante Drecksarbeit abschaffen oder hohe Löhne auszahlen ¨¨!!