Enteignung der Aktionäre

02. März 2009 11:12; Akt: 02.03.2009 11:28 Print

Kann die UBS verstaatlicht werden?

von Sandro Spaeth - Der Konkurs der UBS würde die Wirtschaft 300 Milliarden Franken kosten. Daher würde der Bund im Notfall die Grossbank wohl übernehmen. «Eine Verstaatlichung wäre juristisch möglich», sagt ein Experte und spricht von Enteignung der Aktionäre.

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«Ein Bankrott der UBS wäre schlimmer als eine vorübergehende Verstaatlichung», sagte Thorsten Hens, Direktor des Swiss Banking Institute, vor Kurzem. Die UBS ist heute zu gross und zu wichtig für die Schweiz, um sie ihrem Schicksal zu überlassen. Ein Konkurs der Grossbank mit ihren Zehntausenden von KMU-Kunden würde die Schweizer Volkswirtschaft laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz kurzfristig 75 bis 100 Milliarden, längerfristig bis zu 300 Milliarden Franken kosten. Ein absoluter Supergau.

Verstaatlichung auf Zeit

Für eine vorübergehende Verstaatlichung der UBS als Notmassnahme ausgesprochen hat sich der Wirtschaftsprofessor Aleksander Berentsen von der Universität Basel. Er sieht darin deutliche Vorteile. «Derzeit ist es so, dass der Staat für die UBS – ohne es wirklich gesagt zu haben – eine Garantie abgibt, aber nicht mitbestimmen kann», sagte der Professor gegenüber «10vor10». Zudem werde der Staat gar nicht oder zu spät orientiert, weshalb er in hektischen Phasen unter grosser Eile Entscheidungen treffen müsse.

Szenario 1: Übernahmeangebot

Um die UBS zu verstaatlichen, gibt es für den Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz von der Universität Bern mehrere Szenarien. «Die Eidgenossenschaft kann allen Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten. Sind die Aktien grossmehrheitlich in Bundesbesitz, hat der Staat das Sagen.» Eine Übernahme nach diesem System würde aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Szenario 2: Enteignung

Als weitere Möglichkeit sieht Kunz eine Enteignung: «Enteignungen sind in der Schweiz nicht nur im Fall von Land möglich. Das Enteignungsgesetz kann auch bei Aktienbesitz angewendet werden.» Eine klassische Enteignung ist für Kunz aber nur bedingt ein gangbarer Weg, da sie wegen Rekursfirsten über ein Jahr dauert.

Szenario 3: Notrecht

Als letzte Variante zur Verstaatlichung sieht Kunz eine Enteignung per verfassungsrechtliches Notrecht. «Das würde nur wenige Tage dauern, ist juristisch aber sehr heikel». Die gesetzliche Grundlage für eine solche Notmassnahme müsste nachgereicht werden. Zudem wäre mit einer Welle von Klagen seitens der enteigneten Aktionäre zu rechnen.

Kunz betont, dass auch bei einer Enteignung durch den Staat die Aktionäre nicht leer ausgehen: «Der Bund müsste den Aktionären den aktuellen Verkehrswert der Aktie bezahlen.» Und dieser würde bei einer Verstaatlichung noch immer einige Franken betragen. «Erst wenn die Verstaatlichung nach einem Konkurs der UBS geschieht, wäre der Wert der Aktie bei Null.» Für Kunz ist es für eine Rettungsaktion dann aber zu spät.

Notfallszenario in der Bundesrats-Schublade

Noch ist eine Verstaatlichung der UBS aber nicht sehr realistisch. Der Kurs liegt aktuell wieder bei rund 11 Franken. «Interessant für den Bund wäre eine Übernahme der UBS Aktien bei einem Wert von 3 bis 4 Franken pro Aktie. Die UBS hätte dann noch einen Totalwert von rund 15 Milliarden Franken», sagt Kunz.

Mit der Ernennung des ehemaligen CS-Konzernleiters Oswald Grübel zum UBS-Chef hat sich der UBS-Kurs wieder klar über 10 Franken etablieren können. Damit dürfte die Übernahme der UBS durch den Staat etwas in die Ferne gerückt sein. Peter V. Kunz geht aber davon aus, dass der Bundesrat und die Nationalbank sowieso bereits über eine allfällige Verstaatlichung der UBS diskutiert haben. «Ich hoffe, das Notfallszenario liegt in der Schublade.»