Unternehmenssteuer

20. Dezember 2011 13:09; Akt: 20.12.2011 15:14 Print

Abstimmung wird nicht wiederholt

Das Bundesgericht hat entschieden: Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform von 2008 wird nicht wiederholt. Der Bundesrat, allen voran der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz, muss aber Kritik einstecken.

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Hans-Rudolf Merz war während seiner Amtszeit als Bundesrat nicht unumstritten. Nach der aus seiner Sicht gewonnenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform wurde ihm vorgeworfen, dem Volk falsche Zahlen präsentiert zu haben. (Bild: Keystone)

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Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich wegen seiner mangelhaften Wahlinformationen allerdings Kritik gefallen lassen.

Die Beschwerden eingereicht hatten die zwei SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen (BE) und Daniel Jositsch (ZH). Eine dritte Eingabe stammte von einer Privatperson. Sie forderten die Aufhebung und Neuansetzung der Abstimmung vom Februar 2008, bei der die Unternehmenssteuerreform II knapp angenommen wurde.

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass das Volk vom Bundesrat mit seinen Erläuterungen irregeführt worden sei: Statt den prognostizierten Steuerausfällen von 84 Millionen Franken beim Bund und 850 Millionen bei den Kantonen würden dem Fiskus in den nächsten 10 Jahren bis zu 7 Milliarden Franken entgehen.

Harsche Kritik am Bundesrat

Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerden der beiden SP-Nationalräte an ihrer Sitzung vom Dienstag nun abgewiesen. Auf die dritte Beschwerde ist es gar nicht eingetreten. Damit steht fest, dass die Abstimmmung nicht wiederholt wird.

Allerdings hat das Gericht harsche Kritik am Bundesrat geübt. Zwar sei es eine hinzunehmende Tatsache, dass Prognosen über die Auswirkungen einer Vorlage nicht immer zutreffen würden. Der Bundesrat - insbesondere der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz - habe indessen gänzlich verschwiegen, dass die Folgen im konkreten Fall überhaupt nicht abzuschätzen gewesen seien.

(fum/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Till Helmwell am 20.12.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug am Stimmvolk?

    Ist das nicht Betrug am Stimmvolk? Was bringen dann Abstimmungen, wenn man dabei bewusst oder unbewusst getäuscht wird?

  • Christian Müller am 20.12.2011 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Freibrief!

    Der Entscheid des Bundesgerichts ist ein Freibrief für die Verwaltung und die Politiker! Heisst es doch das sie in Zukunft unbestraft Lügen und Betrügen dürfen. Machen sie zwar schon länger, aber jetzt mit dem Segen des obersten Gerichts! Kein Wunder gehen immer weniger an die Urne. Kann doch nicht einmal mehr den offiziellen Angaben vertraut werden. Ein weiterer schwerwiegender Vertrauensverlust! Das Gericht hat es verpasst für die Zukunft das Vertrauen der Bürger zurück Zugewinnen.

  • Wie Gehabt am 20.12.2011 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Das war bei der NEAT-Vorlage von Leuenberger doch genau dasselbe.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian Müller am 20.12.2011 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Freibrief!

    Der Entscheid des Bundesgerichts ist ein Freibrief für die Verwaltung und die Politiker! Heisst es doch das sie in Zukunft unbestraft Lügen und Betrügen dürfen. Machen sie zwar schon länger, aber jetzt mit dem Segen des obersten Gerichts! Kein Wunder gehen immer weniger an die Urne. Kann doch nicht einmal mehr den offiziellen Angaben vertraut werden. Ein weiterer schwerwiegender Vertrauensverlust! Das Gericht hat es verpasst für die Zukunft das Vertrauen der Bürger zurück Zugewinnen.

  • Dagobert am 20.12.2011 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Nehmen bis es nichts mehr hat

    Die Reichen sollen oder müssen doch unsere Wohlstand bezahlen. Und wenn sie dann auch arm sind, sollen sie unser Land verlassen und Platz für neue Reiche machen, welche gewillt sind uns CH-Bürger zu finanzieren. Gut haben wir einen Jositsch.

    • G.Z. am 20.12.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Dagobert

      Ihr Zynismus ist kaum zu überbieten! Wenn es ja wirklich so wäre, dass man (das Volk???) den Reichen alles wegnehmen würde, wie kommt dann die immer grösser werdende Schere zwischen Arm und Reich bitte zustande?

    • Walter am 20.12.2011 17:40 Report Diesen Beitrag melden

      Komisch...

      Komisch, dass in den letzten 10 Jahren die "unteren 90%" der Schweizer im Durchschnitt ärmer geworden sind, während die "oberen 10%" ihr Vermögen in der gleichen Zeit verdoppelt haben. Man schiebt den uperreichen sowieso schon genug Geld in den Allerwertesten - und hier geht es ja um nochmals zusätzliche Steuergeschenke, nicht um eine abgelehnte Steuererhöhung.

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  • Till Helmwell am 20.12.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug am Stimmvolk?

    Ist das nicht Betrug am Stimmvolk? Was bringen dann Abstimmungen, wenn man dabei bewusst oder unbewusst getäuscht wird?

  • Wie Gehabt am 20.12.2011 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Das war bei der NEAT-Vorlage von Leuenberger doch genau dasselbe.

    • Werner Sugi am 20.12.2011 16:37 Report Diesen Beitrag melden

      NEAT-Debackel

      ... und es begann schon beim Ogi von Kandersteg!

    • Michael am 20.12.2011 17:51 Report Diesen Beitrag melden

      Kann man nicht vergleichen

      1) Bei der NEAT handelt es sich ein Projekt bei dem man Kosten für die zukünftigen 30 Jahre abschätzen musste - bei der Unternehmenssteuerreform hatte man aber alle notwendigen Zahlen. 2) Bei der NEAT hat man sich um ca. 50% verschätzt, das ist viel, im Vergleich mit dem Fehler-Faktor 10 den wir hier haben aber kaum der Rede wert. 3) Soviel wie deie NEAT mehr kostet verliert nun der Bund wegen dieser Steuerreform - und das Jahr für Jahr - während die NEAT ein einmaliges Ereignis war. 4) Die NEAT hat Tausende Angestellte jahrelang beschäftigt, hier geht das ganze Geld nur an die Superreichen.

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  • Wilhelm Dällenbach am 20.12.2011 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    unabhängiges Bundesgericht???

    Ein Entscheid mehr, bei welchem das Bundesgericht zeigt, dass es nicht unabhängig von den politischen Einflüssen entscheidet. Mich wundert dieser Ausgang in Sachen Unternehmenssteuerreform deshalb gar nicht - leider. Die classe politique kann ungestraft das Stimmvolk (bewusst) in die Irre leiten, sie muss lediglich ein bisschen Schelte einstecken. Das tut aber kaum wirklich weh. Bei klarer Information wäre diese Vorlage gescheitert, das Abstimmungsresulatat war ja schon denkbar knapp.