Eine Polit-Kritik

01. Juni 2011 17:12; Akt: 01.06.2011 17:43 Print

Abzocker-Debatte ist ein rechtes Trauerspiel

von Lukas Hässig - FDP, CVP und SVP könnten die Manager-Lohndebatte in die gewünschte Bahn lenken. Dass die Rechte indes wie ein Hühnerhaufen agiert, zeigt, wie schwach der einstige Machtblock ist.

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Viel Lärm um die Abzocker-Initiative. (Bild: Keystone)

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Wirtschaftsthemen erledigten die Bürgerlichen früher im Alleingang, der Linken blieb das Poltern. Vor allem die Freisinnigen hielten das Steuer in der Hand, an ihnen führte noch in den 1990er-Jahren kein Weg in der Wirtschaftspolitik vorbei. Weil CVP und SVP meist blind folgten, herrschte «Ordnung» im Land.

Tempi passati. Exemplarisch zeigt das die Debatte um die Abzocker-Initiative, die heute zum x-ten Mal im Parlament behandelt wurde. Bonus-Steuer ja oder nein, indirekter oder direkter Gegenvorschlag, Aktionärs-Mitsprache nur bei den VR-Entschädigungen oder auch bei jenen der Geschäftsleitung – diese und weitere Fragen werden zwischen den beiden Räten zerredet.

Dass kaum mehr jemand weiss, wo genau das Geschäft steht, was genau wem gegen den Strich geht und wann über das Vorhaben abgestimmt wird, ist bedenklich genug. Dass damit ein wichtiges Anliegen, nämlich die Verhinderung von Auswüchsen bei Löhnen und Boni für Bank-Manager, auf die lange Bank geschoben wird, macht die Sache schlimm.

Keine Leadership

Wichtig wäre, dass ein politisches Lager die Zügel in die Hand nimmt. Doch eine solche Leadership fehlt nicht erst, seit die Abzocker zum politischen Thema wurden. Doch rund um das Anliegen des Einzelkämpfers Thomas Minder, eines Schaffhauser Kleinunternehmers, der vor Jahren eine Initiative gegen Lohnmissbräuche zustande gebracht hatte, zeigt sich die tektonische Plattenverschiebung in der Parteienlandschaft Schweiz besonders deutlich.

Hätten die Bürgerlichen noch Kraft wie einst, dann hätten sie dieses für sie schwierig zu fassende heisse Eisen längst nach eigenem Gusto geschmiedet. Es wäre wohl zu ein paar Retuschen am geltenden Recht gekommen, da und dort wäre man der Vox populi entgegengekommen. Doch am Grundsatz einer möglichst unregulierten, aufs freie Unternehmertum ausgerichteten Landschaft wäre festgehalten worden.

Von solch kräftiger Interessenpolitik sind die Bürgerlichen weiter entfernt denn je. Was ist passiert mit einer Rechten, die selbst ihre Kernanliegen nicht einmal im Ansatz durchbringt? Die Antwort lautet: SVP. Genauer: der Aufstieg der ehemaligen Bauernpartei zur vorherrschenden Kraft im bürgerlichen Lager und der gleichzeitige Niedergang des Freisinns als Wirtschaftspartei.

Schlecht fürs Land

Von rund 10 Prozent Wähleranteil Anfang der 1990er-Jahre ist die SVP auf 29 Prozent bei den letzten nationalen Wahlen vor 4 Jahren hochgeschossen. Umgekehrt sank die FDP von ihrer führenden Position im rechten Lager auf noch 16 Prozent und konnte sich damit nur noch knapp vor der ebenfalls schrumpfenden CVP mit 14,5 Prozent halten. Diesen Herbst kämpfen die früheren Platzhirsche darum, wer 2 Bundesratssitze besetzen darf respektive wer sich mit einem abfinden muss.

SVP allein auf weiter Flur und immer mal wieder in unheiliger Allianz mit der Linken – das hat die politische Landschaft der Schweiz umgepflügt und führt heute gerade in der entscheidenden Wirtschaftspolitik oft zu Blockaden, Leerläufen und Scheinlösungen. An der Nase nehmen müssen sich alle Bürgerlichen, von der SVP bis zur CVP. Sie müssen sich vorwerfen lassen, das Heft in Wirtschaftsfragen fast schon mutwillig aus der Hand gegeben zu haben.

Economie who?

Zum Befund passt der Bedeutungsverlust der Wirtschafts-Dachorganisation Economiesuisse. Als diese noch Vorort hiess, galt deren Chef als achter Bundesrat, der die Landesregierung in den wirklich relevanten Fragen, nämlich jenen der Wirtschaft, auf dem Pfad der «Tugend» halten konnte. Heute müssen die obersten Economiesuisse-Köpfe froh sein, wenn ihnen die bürgerlichen Parlamentarier ihr gesuchtes Ohr hinhalten.

Für den Wirtschaftsstandort ist die Entwicklung schlecht. Doch wie beim Bankgeheimnis, das ebenfalls von den grossen Playern der Industrie selbst zum Abschuss freigegeben wurde, sind es oft die Insider, die das eigene Erfolgsmodell zerstören.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luzi Fehr am 02.06.2011 01:55 Report Diesen Beitrag melden

    Die Bürgerlichen

    halten offenbar nicht mehr zusammen, nutzen ihre Ratsmehrheit nicht effektiv. Nicht ganz unschuldig ist da die SVP: Mit ihrer Ideologie, alle sind gegen uns, spaltet sie je länger je mehr das Parlament. Und auch die Bevölkerung. Es wird polarisiert und provoziert dass es Gott graust. Da ist nichts mehr von wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern. Ich bin sehr gespannt auf die Wahlen im Herbst.

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  • Jacky M. am 02.06.2011 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Was viele nicht wissen

    Minders Abzockerinitiative wurde von der SVP unterstützt. Minder hat aber zugesagt, wenn ein Gegenvorschlag vorliegt, der die Hauptpunkte aufnimmt, seine Initiative zurückzuziehen. Der Gegenvorschlag wurde dann von Links (CVP, mit Hilfe SP) aber leider "vewässert" (was ja zu erwarten war). Nachdem aber klar wurde, dass im Volk ein solcher Gegenvorschlag keine Chance hätte, wurde nochmal über die Bücher gegangen. Und jetzt geht der Ball hin und her, hin und her, hin und her.....

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  • Elsa Kranz am 01.06.2011 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Warum..

    Warum benötigt unsere Regierug soooo lange bis sie das entscheidet!? Das Volk will die Abzocker stoppen und das Volk has doch,so wird uns ja immer wieder versichert, das Sagen in diesem Land. das Volk will diese Inizative!! Als her damit!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jasmin Rolli am 02.06.2011 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gemeinsam

    Ich verstehe nicht wieso Links und Rechts sich hassen muss. Na gut beide haben andere Vorstellungen aber das ist kein Grund die Anliegen der Bevölkerung zu missachten und nicht GEMEINSAM für eine Lösung zu suchen. Ich habe nicht das Gefühl das im Moment die Politik in der Schweiz den Völkerwillen wiederspieglt und das es hauptsächlich darum geht ob Rechts oder Links gewinnt aber eigentlich sind beide Lösungen nicht wirklich gut. Schade eigentlich.

  • Jacky M. am 02.06.2011 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Was viele nicht wissen

    Minders Abzockerinitiative wurde von der SVP unterstützt. Minder hat aber zugesagt, wenn ein Gegenvorschlag vorliegt, der die Hauptpunkte aufnimmt, seine Initiative zurückzuziehen. Der Gegenvorschlag wurde dann von Links (CVP, mit Hilfe SP) aber leider "vewässert" (was ja zu erwarten war). Nachdem aber klar wurde, dass im Volk ein solcher Gegenvorschlag keine Chance hätte, wurde nochmal über die Bücher gegangen. Und jetzt geht der Ball hin und her, hin und her, hin und her.....

    • Beau Nuss am 07.06.2011 03:18 Report Diesen Beitrag melden

      Minders Initiative wurde von der SVP

      unterstützt, damit er sie nicht vors Volk bringt. Blocher will Holdingstrukturen für die Banken. Statt der besseren Eigenkapitalerhöhung.

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  • 807687 am 02.06.2011 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Geld- und Machtgier...

    ...beherrschen und leiten das Handeln von Politik und Wirtschaft. Kein Wunder, geht da die Abzockerinitiative von A nach B und wieder zurück x10.

  • Hans Meier am 02.06.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Mir tut Minder leid

    Unsere Regierung ist ein richtiger Hünerhaufen. Einmal links dann rechts. Miders Initative wird so lange verzögert bis das Volk nicht mehr weiss um was es geht und Schuld daran ist unser Politik.

  • Hans am 02.06.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zinsverbot

    Die Vermögen der 3% Top-Sparer/Top-Verdiener steigt wegen des exponentiellen Wachstums (Zinseszinseffekt) extrem an. In in einem Unternehmen, die nicht wissen wohin mit dem vielem Geld, macht es wirklich fast keinen Unterschied ob die Top-Verdiener 1 Mio oder 100 Mio Lohn erhalten. Wir müssten das Problem an der Wurzel packen, nicht Symptombekämfung betreiben, und wieder ein Zinsverbot einführen. Also Freigeld nach Silvio Gesell. Leider regiert noch immer die Schulden die Welt!

    • Bobi S. am 02.06.2011 23:19 Report Diesen Beitrag melden

      Wo er recht hat hat er recht!

      Vielen Dank für deinen Beitrag!!! Du sprichst mir aus dem Herzen!

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