Drohung als Geschäftsmodell

04. März 2011 16:10; Akt: 04.03.2011 16:17 Print

Abzocker missbrauchen Betreibungsrecht

von Amir Mustedanagic - Um einen Betreibungseintrag zu vermeiden, bezahlen Schweizer selbst zu hohe Rechnungen. Verständlich. Einmal im Register, kommt man fast nicht mehr raus. Das soll sich ändern.

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Herr und Frau Schweizer bezahlen selbst unberechtigte oder zu hohe Rechnung aus Furcht vor einer Betreibung. (Bild: Fotomontage, 20 Minuten Online (Bild: Keystone))

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Der Fall der Funkwache AG in Zürich hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die private Ordnungsfirma überwacht im Auftrag von Liegenschaftsverwaltungen private Parkareale. Sie sackt allerdings nicht nur teilweise unberechtigte Umtriebsentschädigungen ein, sondern stellt gemäss Bundesgerichtsurteil den Parksündern auch zu hohe Geldforderungen. Spätestens bei der Androhung einer Betreibung bezahlen allerdings sowohl die vermeintlichen Falschparkierer als auch die tatsächlichen Parksünder die verlangte Entschädigung aus Angst vor einer Betreibung.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kennt das Problem: «Es gibt viele Inkasso-Firmen und Unternehmen, welche sich diese Angst zu Nutze machen», sagt André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft bei der SKS. Das Thema habe sich deshalb längst zum Dauerbrenner entwickelt. In 10 Prozent aller Anfragen an den Konsumentenschutz geht es laut Bähler um Betreibungsandrohungen oder übertriebene Inkassogebühren. Rund 20 bis 25 Personen rufen monatlich an und fragen, ob sie diese Rechnung oder jene Gebühr wirklich bezahlen müssen, sagt er. Oft sind die Ansprüche ungerechtfertigt. Dass die Firmen dennoch mit Betreibungen drohen können, macht eine Schwäche des Betreibungsrechts möglich.

Politiker sehen Handlungsbedarf

Das Problem liegt beim Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Das SchKG regelt zwar, auf welchem Weg die Gläubiger eine Zwangsvollstreckung durchführen können, ob die Beträge allerdings tatsächlich geschuldet sind oder nicht, prüft nach Gesetz niemand. Der Schuldner hat zwar die Möglichkeit, einen Rechtsvorschlag zu erheben. Der Eintrag bleibt allerdings trotzdem im Betreibungsregister und hat negative Folgen für den Betriebenen. So drohen ihm unweigerlich Schwierigkeiten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder auch bei der Aufnahme von Krediten sowie beim Beantragen einer Kreditkarte. Wer den Eintrag löschen lassen will, muss feststellen lassen, dass die Schuld nicht besteht. Zu diesem Zweck muss er ein beschleunigtes Rechtsverfahren anstrengen, welches einerseits langwierig und andererseits kostspielig ist. Viele Leute begleichen deshalb lieber widerspruchslos die Rechnungen und ersparen sich den Rechtsstreit.

Der Konsumentenschutz kämpft deshalb schon lange für eine Gesetzesänderung. «Könnten ungerechtfertigte Einträge ohne grossen Aufwand gelöscht werden, würde dies die Angst bei den Betroffenen reduzieren und sie würden weniger auf ungerechtfertigte Forderungen eingehen müssen», sagt Bähler. Die SKS unterstützt deshalb eine Parlamentarische Initiative des Tessiner FDP-Nationalrats Fabio Abate, die «eine rasche Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle» verlangt. Das derzeitige Recht werde häufig missbraucht, begründet der Jurist den Vorstoss. Abate schwebt eine Lösung vor, bei der eine Betreibung verfällt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor Gericht geltend gemacht wird.

Eine erste Hürde hat die geforderte Gesetzesänderung bereits genommen: Die Rechtskommission des Nationalrates hat der Initiative im Oktober ohne Gegenstimme zugestimmt. Noch vor den Sommerferien will sich auch die Rechtskommission des Ständerates damit befassen. Angesichts der breiten Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission stehen die Chancen gut, dass es schliesslich zu einer Gesetzesänderung kommt.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. am 06.03.2011 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man beweisen kann ist das kein Problem...

    Hatte auch schon mal eine Betreibung obwohl ich die Rg schon bezahlt hatte und dies auch beweisen konnte. Leider liess der Gläubiger trotz bitte den Eintrag nicht löschen, trotzdem hatte ich später keine Probleme weil ich jeweils die Quittung zeigen konnte und den Beweis erbringen konnte das die Betreibung unrechtmässig war. War auch bei Wohnungssuche kein Problem.

  • georg am 04.03.2011 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    komisch

    gilt den hier nicht die unschuldsvermutung, bis klar ist ob man zahlen muss. komisch

    einklappen einklappen
  • Serge am 05.03.2011 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ausnahmen

    Ich war auch 4 Monate auf Reisen und als ich zurück kam, hatte ich 2 Betreibungen von der Krankenkasse. Habe aber danach alles zum positiven regeln können. Nun bin ich wieder "clean".

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 31.03.2011 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Inkasso-Firmen sind die Gewinner

    In erster Linie sollten Inkasso-Firmen verpflichtet werden die Forderungen ihrer Klienten zu prüfen. Aber solange diese ihr Geld mit der Angst der Opfer verdienen wird das nichts.

  • M. am 06.03.2011 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man beweisen kann ist das kein Problem...

    Hatte auch schon mal eine Betreibung obwohl ich die Rg schon bezahlt hatte und dies auch beweisen konnte. Leider liess der Gläubiger trotz bitte den Eintrag nicht löschen, trotzdem hatte ich später keine Probleme weil ich jeweils die Quittung zeigen konnte und den Beweis erbringen konnte das die Betreibung unrechtmässig war. War auch bei Wohnungssuche kein Problem.

  • filipo mendez am 06.03.2011 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Ich wollte ein Orange Abo

    Ich wollte ein Orange Handy Abo. Abklärung ergab, ich hatte mal eine Betreibung im Jahre 1996 von knapp Fr. 300.- Diese habe ich jedoch bezahlt. Orange lehnte mich dennoch ab und bot mit Prepaid. Die haben alte und unvollständige Daten. Obwohl ich inzwischen gutverdienend bin haftet dieser komische Eintrag an mir. Auf solche Firmenbeziehungen verzichte ich gerne.

    • regula stark am 07.03.2011 11:54 Report Diesen Beitrag melden

      löschen lassen!

      ...das liegt nicht an Orange, sondern daran, dass Du den Eintrag im Betreibungsregister nicht hast löschen lassen.

    einklappen einklappen
  • FS am 06.03.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Beide Seiten der Medaille berücksichtigen...

    Verstehe jeden einzelnen Detailhändler. Möchte in die Selbständigkeit und rechne mit dem selben Ärger. Aber es gibt auch die Kehrseite. Es wird zu jedem Schuldeintreibungsgesetz findige und zweifelhafte Firmen geben, die die Lücken schamlos ausnützen. Die Tatsache, dass ich theoretisch jeden Kommentator hier auf bspw. 10000 CHF betreiben kann, ohne die Schuld nachweisen zu müssen, ist bedenklich. Man geht davon aus, dass wer bereit ist, die Betreibungsgebühren vorzuschiessen, offensichtlich die Forderung offen hat. Es kann sich halt eben doch lohnen! Auch das ist ein Geschäftsmodell...

  • orion1922 am 06.03.2011 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Noetigung

    Sorry Dieses Gesetz muss geaendert werden. Viele Forderungen bestehen vielleicht zu Recht aber wenn man fast das Doppelte oder das Dreifache an Zinsen und Gebuehren nachzahlen muss ist dies meiner Meineung nach Noetigung. Die Firmen wissen genau, das viele Schweizer lieber zahlen statt sich zu betreiben. Sie spielen mit der Angst und zum Teil unwissen der Menschen.