Ägypten

15. Februar 2011 05:59; Akt: 15.02.2011 12:47 Print

Auch EU will Mubaraks Konten sperren

Nach der Schweiz erwägt nun auch die EU, die Konten des Mubarak-Regimes zu blockieren. Die Finanzminister beraten.

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Während 30 Jahren hat Hosni Mubarak ein autoritäres Regime in Ägypten angeführt. Am 11. Februar 2011 trat er angesichts der Massenproteste gegen sein Regime im Zuge des Arabischen Frühlings zurück. Am 2. Juni 2012 ist der Ex-Präsident, der gesundheitlich angeschlagen ist, wegen seiner Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 29. November 2014 wurde er in einem Berufungsprozess freigesprochen. Mubarak (links) (rechts), der am 6. Oktober 1981 ermordet wurde. Das Bild zeigt die beiden kurz vor dem tödlichen Anschlag. Am 14. Oktober 1981 wurde Hosni Mubarak im ägyptischen Parlament in Kairo Mubarak war ein der USA (Präsident Bill Clinton im Zentrum) und Israels (Jitzhak Rabin, links) für den Frieden im Nahen Osten. Mubarak (rechts) schüttelt die Hand von Palästinenserführer Yassir Arafat nach der Unterzeichnung eines Abkommens im Weissen Haus in Washington, 28. September 1995. Gleichzeitig reparierte er die nach dem Camp-David-Friedensvertrag schwer gestörten hier bei einem Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi im Oktober 1989. Treffen mit dem irakischen Diktator Mubarak hat viele gesehen. Im Bild mit Ronald Reagan beim Weissen Haus am 4. Februar 1982. Mubarak zu Besuch bei George H. W. Bush am 4. April 1989. US-Präsident George W. Bush zu Besuch bei Mubarak in Scharm el Scheich am 3. Juni 2003. Treffen mit Barack Obama am 1. September 2010. Mubarak mit Ehefrau Suzanne und den Söhnen Gamal (r.) und Alaa sowie dessen Ehefrau Heidi al Sakher. Besonders verhasst ist Gamal Mubarak, den der Präsident angeblich als Nachfolger installieren wollte.

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Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak berät die EU darüber, ob die Vermögen führender Mitglieder des ehemaligen ägyptischen Regimes in Europa eingefroren werden sollen. Mehrere EU-Länder hatten eine entsprechende Anfrage aus Kairo erhalten.

Das teilte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montagabend in Brüssel mit. Bevor die Vermögenswerte EU- weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen.

Aus Washington gab es dagegen unterschiedliche Angaben über das Vorliegen einer solchen Bitte der ägyptischen Übergangsregierung. Während der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter meldete, dass Kairo um die Sperrung der Konten des Mubarak-Regimes gebeten habe, bestätigte ein Sprecher des Aussenministeriums dies nicht.

Ein weiterer Vertreter der US-Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, Mubaraks Guthaben seien von der Anfrage nicht betroffen. «Wir haben Anfragen bezüglich anderer Funktionäre», sagte der Informant, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Die Schweiz hatte bereits letzten Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden von Mubaraks Rücktritt allfällige Gelder des ägyptischen Präsidenten gesperrt.

Um Wirtschaftshilfe gebeten

Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat unterdessen die internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung seines Landes. Wegen der wochenlangen Massenproteste, die zum Sturz Mubaraks geführt hatten, verzeichnet die ägyptische Wirtschaft hohe Einbussen. Insbesondere in der wichtigen Tourismusbranche führte das Ausbleiben von Urlaubern zu einem markanten Einbruch.

Abul Gheit habe in Telefonaten mit anderen Aussenministern über mögliche finanzielle Hilfen gesprochen, darunter mit der US- Aussenministerin Hillary Clinton, dem britischen Aussenminister William Hague und seinem saudiarabischem Amtskollegen Saud el Faisal, teilte das Aussenministerium in Kairo mit.

Schweiz hat Konten gesperrt

Die Schweiz sperrte bereits letzten Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden von Mubaraks Rücktritt allfällige Gelder des ägyptischen Präsidenten.

Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezögen sich auf eine Konvention der UNO gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen.

Clinton optimistisch

US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte unterdessen, sie fühle sich von den ersten Schritten der neuen ägyptischen Militärregierung ermutigt. Die Streitkräfte hätten mit ihrer Zurückhaltung und ihrer Unterstützung des Demonstrationsrechts gezeigt, dass sie sich dem Volk verbunden fühlten.

Allerdings hätten die Ägypter noch einen weiten Weg vor sich, bis sie in vollem Umfang von dem Umsturz profitieren könnten, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Republikaner John Boehner. Der Übergang brauche Zeit, sagte Clinton in Interviews arabischsprachiger Fernsehsender.

Neuer Präsident sollte jünger sein

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat sich derweil für einen klaren Generationswechsel an der Spitze seines Heimatlandes ausgesprochen. «Ich hoffe, dass der Präsident zwischen 40 und Anfang 50 sein wird», sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in einem am Montag verbreiteten Interview des Fernsehsenders Al-Dschasira.

«Ich werde mich natürlich nicht selbst als Präsident der Republik nominieren», fügte der 68-Jährige hinzu. «Ich habe kein Bedürfnis, Präsident zu sein.» Es gehe ihm ausschliesslich darum zu erleben, dass seinem Land den Übergang zur Demokratie gelinge.

Mit seinen Äusserungen schien El Baradei sich gleichwohl für den Fall, dass andere ihn zu einer Kandidatur drängen sollten, selbst nicht völlig aus dem Spiel zu nehmen. Viele Anhänger würden ihn gerne als Präsidenten sehen.

Doch auch wenn er während des Volksaufstands zeitweise als Sprachrohr der Opposition fungierte, so werfen ihm Kritiker doch vor, zu lange im Ausland gelebt zu haben.

(sda/ap)