Letztes Zugeständnis

17. Dezember 2018 11:14; Akt: 17.12.2018 11:28 Print

Börsenäquivalenz für sechs Monate verlängert

Die EU-Kommission verlängert die Börsenäquivalenz für die Schweizer Börse für sechs Monate.

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EU-Kommission verlängert Börsenäquivalenz für sechs Monate.

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EU-Kommissar Johannes Hahn teilte am Montag in Brüssel mit, dass die Äquivalenz für die Schweizer Börse für sechs Monate verlängert werden soll. Damit gilt diese bis Ende Juni 2019.
Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll.

Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den Medien, der Bundesrat unterstütze das Paket zwar in weiten Teilen, aber nicht in allen. Das Ergebnis genüge deshalb nicht, um das Abkommen zu paraphieren. Für die EU hingegen ist das Rahmenabkommen ausgehandelt. «Der Ball liegt nun in Bern», sagte Hahn.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder. Die EU-Kommission hatte daher im vergangenen Dezember die Börsenäquivalenz auf ein Jahr beschränkt und deren Verlängerung an «genügend Fortschritte» beim Rahmenabkommen gekoppelt.

(sda)

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