Begünstigung

30. Juni 2016 17:04; Akt: 30.06.2016 17:56 Print

Bruno Manser Fonds zeigt Finma-Mitarbeitende an

Der Bruno Manser Fonds hat gegen die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Strafanzeige eingereicht. Er wirft ihr vor, ein Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS behindert zu haben.

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Vorwurf der Begünstigung an die Adresse der Finma: Mark Branson, Direktor der Finma, Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrates und Mediensprecher Tobias Lux (von rechts) äusseren sich am 7. April 2016 in Bern zum Geschaeftsbericht 2015. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Der Bruno Manser Fonds hat am Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige eingereicht. Grund dafür sei das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit einem malaysischen Potentaten.

Das entsprechende Strafverfahren hatte der Fonds, der sich für die Erhaltung des Regenwaldes auf der malaysischen Insel Borneo engagiert, 2012 mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

Er beschuldigt die Grossbank, sie habe über ihre Konten Bestechungsgelder eines Industriellen aus Malaysia an einen hohen Amtsträger des Landes fliessen lassen. Die Zahlung von rund 90 Millionen Dollar soll im Zusammenhang mit der Vergabe von Konzessionen für Holzrodungen im Bundesstaat Sabah stehen.

Memorandum an Finma

Nach der Anzeige hatte die Finma von der UBS eine Stellungnahme verlangt, leitete aber keine aufsichtsrechtliche Ermittlungen ein. Die Bundesanwaltschaft, die schliesslich ein Strafverfahren eröffnete, verlangte von der Finma die Herausgabe dieses Memorandums, doch diese weigerte sich.

Das geht aus einem Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai hervor – der Anlass für die Anzeige gegen die Aufsichtsbehörde. Das Bundesgericht entschied, dass die Bundesanwaltschaft auf das Memorandum zurückgreifen kann. Sie hatte es sich bei der UBS beschafft, doch diese verlangte eine Versiegelung, die mit dem Urteil nun aufgehoben ist.

Strafverfahren verzögert

Laut dem Bruno Manser Fonds hat die Finma die strafrechtliche Aufklärung des Falls behindert, ihre Koordinationspflicht mit den Strafverfolgungsbehörden verletzt und das Strafverfahren um mindestens drei Jahre verzögert. «Offensichtlich stehen sich Finma und UBS zu nahe», schreibt der Fonds.

Die Behörde hatte gemäss Urteil die verweigerte Herausgabe des Memorandums mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft» begründet, welche sie von der beschuldigten Bank erwarte. Eine Herausgabe des Memorandums durch die Finma würde ihre Aufsichtstätigkeit «auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen». Das lässt der Bruno Manser Fonds nicht gelten: Die UBS sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, der Finma alle relevanten Unterlagen auszuhändigen.

Finma weist Vorwurf zurück

Der Finma liegt die Anzeige gegenwärtig nicht vor, sie weist den Vorwurf der Begünstigung «aber klar zurück», wie Sprecher Vinzenz Mathys auf Anfrage schreibt. Ausschliesslicher Gegenstand des Bundesgerichtsurteils sei gewesen, ob die Bundesanwaltschaft berechtigt sei, das bei der Bank beschlagnahmte Memo im Strafverfahren zu verwenden.

Es bestehe aus dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte, dass die gegenüber der Bundesanwaltschaft begründete Verweigerung der Herausgabe des Memos unrechtmässig war, schreibt die Finma. Im Rahmen des Urteils ist keine rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Finma erfolgt.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herr Bünzli Theodor am 30.06.2016 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    ja genau

    ich frage mich heute noch, was mit Herr Manser in Burma passiert ist

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  • Enm Erdeur am 30.06.2016 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überflüssige FINMA

    Es ist tragisch mitansehen zu müssen, dass nicht mehr Institution die FINMA für ihre Untätigkeiten und ihre Untauglichkeit anklagen. Nicht nur die UBS, auch die Credit Suisse steht in der Gunst der FINMA. Demgegenüber ist die BSI, als Beispiel. Sie ist eben zu klein und muss jetzt über die Klinge springen. Wen kümmerts! Sicher nicht die Parlamentarier. Deshalb ist die Finma zahm und zahnlos, oder anders gesagt eigentlich überflüssig.

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  • E. H. am 30.06.2016 22:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ueberflüssige Institution

    Eine absolut überflüssige Institution bei der viel Geld gespart werden könnte! Aber da stehen sich gewisse Leute zu Nahe!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Banker am 03.07.2016 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Unabhängigkeit der Finma

    Die halbe Finma besteht aus Ex UBS Mitarbeitern, nicht nur der Chef. In einer solchen Situation ist Unabhängigkeit erfahrungsgemäss sehr schwierig. Dieses Problem muss unter die Lupe genommen und politisch gelöst werden, das geht gar nicht.

  • Think! am 03.07.2016 02:13 Report Diesen Beitrag melden

    Korruption!

    In der Schweiz gibt es wenig Korruption (gemäss Studien), aber Gefälligkeiten sind ja keine Korruption ...... und da kann jeder Geschichten erzählen .....

  • Ronny am 01.07.2016 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gang und Gäbe

    Man sollte die giftigen Pfeile gezielter einsetzen. Der Bruno Manser Fonds bemüht sich darum, ist jedoch nicht wirklich auf der Zielgeraden. Malaysische Regierungsmitglieder bedienen sich soweit ich zurückdenken kann mit Regenwäldern, die abgeholzt werden, am liebsten natürlich möglichst weit weg von der "Zivilisation". Bruno war einer der wenigen, die da waren, leider zu vernetzt um nicht zu stören. Selamat malam!

  • Makatitom am 01.07.2016 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wundert das jemanden?

    Wer ist schon wieder FINMA-Chef? Und wen hat dieser in den USA verraten, um seine eigene Haut zu retten? Da darf er hier seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht noch einmal an den Karren fahren

    • M.F. am 02.07.2016 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Makatitom

      Branson war Vorgesetzter der Abteilung der UBS die jahrelang den Libor-Zins manipulierte, da wundert mich nichts.

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  • Toni am 01.07.2016 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toni

    Jeder soll UBS Aktien kaufen dann zerschlagen wir die Bank. Eröffnen dann fairplay Bank.

    • Makatitom am 01.07.2016 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Da haben wir

      mit unseren paar tausend Franken, die wir investieren könnten, leider gar keine Chance gegen die Staatsfonds aus Katar oder Saudi-Arabien und Singapur

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