Hilfe aus der Politik

24. Februar 2019 03:28; Akt: 24.02.2019 08:18 Print

UBS soll Busse von Steuern abziehen können

Schweizer Parlamentarier eilen der Grossbank zu Hilfe. Derweil muss das Bundesgericht in den nächsten Wochen über eine Amtshilfe entscheiden.

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Ein französisches Gericht hat die UBS diese Woche wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verdonnert. Es gibt aber bisher keinen Zeugen, der sagt, er sei von UBS-Bankern in Frankreich dazu überredet worden, sein unversteuertes Geld in die Schweiz zu bringen. Das könnte sich jedoch bald ändern, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Vor dem Bundesgericht ist ein Fall hängig, bei dem es um die Herausgabe der Daten von 45’000 Kundenbeziehungen an Frankreich geht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung will diese im Rahmen der Amtshilfe liefern. Die französischen Strafbehörden erhoffen sich von den Daten genauere Angaben zu unversteuerten Konten.

Die UBS befürchtet, dass die Daten auch im laufenden Strafverfahren gegen sie eingesetzt werden. Bisher gelang es der Grossbank, sich der Herausgabe der Daten zu widersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr im vergangenen Jahr recht gegeben und die Datenherausgabe unterbunden. Dagegen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung rekurriert und sich – je nach Standpunkt – zum Ausführungsgehilfen der Franzosen gemacht.

Das letztinstanzliche Urteil wird in den nächsten Tagen oder Wochen erwartet.

Busse von Steuern abziehen

Hilfe erhält die Schweizer Grossbrank aus der Politik: Parlamentarier eilen der UBS nämlich zu Hilfe. Laut dem «SonntagsBlick» wollen sie erreichen, dass das Unternehmen die Busse von den Steuern abziehen kann. Als Grundlage dient den Politikern das «Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen». Die Vorlage wird derzeit von beiden Räten diskutiert.

Laut der Zeitung sei für einen Steuerabzug Bedingung, dass das Finanzinstitut im Ausland bestraft wurde, obwohl es sich an Schweizer Gesetze gehalten hatte. Finanzpolitiker Thomas Matter zum «SonntagsBlick»: «Die UBS-Busse in Frankreich ist nach meiner Meinung ein Paradebeispiel für dieses Anliegen. Das Urteil ist skandalös und offensichtlich politisch motiviert.»

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seppetoni am 24.02.2019 04:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungkeichheit

    Eine Ohrfeige für jeden Lohnempfänger.

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  • René am 24.02.2019 04:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuerzahler

    Darf ich als Steuerzahler meine Bussen auch abziehen?!

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  • zahlen@fuer.den.staat.ch am 24.02.2019 04:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zusätzliche Einnahmen für den Staat

    Jede Busse, welche im Ausland bezahlt wird, um das 3 fache für das Inland einfordern. Danke an die Politik!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cimeli am 24.02.2019 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwer zu Verstehen...

    Unsere Politiker hätten seinerzeit besser die Swissair gerettet, als die UBS immer zu tun sanieren.

  • Mr. Französeli am 24.02.2019 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pfeift aus dem letzten Loch..

    Bei den CH Banken wurde der automatisch Informationsaustausch (AEI) implementiert. Daher erhält FR die gewünschten Daten schon. Die CH sollte keine zusätzlichen Daten an FR senden und die Busse soll auch nicht von der Steuer abziehbar sein. Der Staat FR pfeift aus dem letzten Loch und muss, wie die USA, Geld mit solchen Bussen eintreiben. Monaco lässt man aber in Ruhe..warum wohl.

  • Mann aka Jeremy am 24.02.2019 15:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie kann eine Firma gegen das Gesetz

    verstossen? IMHO können nur Menschen sowas und genau diese gehören bestraft, und Ja, mit dem Privatvermögen.

  • felice lucky am 24.02.2019 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht zu fassen

    Ist das zu fassen? Bussen sind die Strafen für ein Fehlverhalten. Niemand darf das von der Steuer abziehen. Das käme einer Billigung von kriminellem Geschäftsverhalten durch den Staat gleich. Es gilt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sollen für die durch Bussen anfallenden Steuern berappen.

  • D.s am 24.02.2019 15:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke Politik

    Politik für das Volk oder für das eigene Portmonet...