Massnahmen vom Bund

13. März 2020 21:15; Akt: 13.03.2020 21:15 Print

Reichen 10 Mrd. Fr. um unsere Löhne zu sichern?

Die Massnahmen des Bundesrats zur Coronavirus-Krise sollen vor allem die Löhne garantieren. Dem Gewerkschaftsbund greifen sie jedoch zu kurz.

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Bis zu 10 Milliarden Franken stellt der Bundesrat zur Verfügung, um Lohnfortzahlungen von Arbeitnehmern zu sichern. Das hat der Bund am Freitagnachmittag bekanntgegeben. Zudem wurden die Wartezeiten für Kurzarbeit verkürzt, damit die Unternehmen den Arbeitsausfall künftig weniger lange tragen müssen.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die beschlossenen Massnahmen schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft hätten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Exportwirtschaft werde gleichzeitig von den Massnahmen der anderen Länder getroffen. «Der Bundesrat will die Wirtschaft daher schnell und unbürokratisch unterstützen», sagte Parmelin. Oberstes Ziel seien die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende.

«Etikettenschwindel»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass die Lohnfortzahlung für den Bund Priorität hat. «Die 10 Milliarden Franken sind aber eine Art Etikettenschwindel», gibt Chefökonom Daniel Lampart auf Anfrage zu bedenken. Denn 8 Milliarden Franken davon kommen von der Arbeitslosenversicherung. «Die durfte sich schon vor der Krise bis zu diesem Betrag verschulden – das ist also eigentlich keine neue Massnahme.» Die restlichen 2 Milliarden Franken würden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen.

Für den SGB reichen die bisher angekündigten Massnahmen zudem nicht: Denn Kurzarbeitsentschädigungen helfe nicht allen von der Krise betroffenen Arbeitnehmern. Wenn etwa Schulen geschlossen werden, müssten Eltern teils zuhause bleiben, um Kinder zu betreuen.

Die Gewerkschaften sehen den Bund in der Pflicht, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Löhne zu garantieren. Schliesslich komme die Anordnung zur Schliessung der Schulen ebenfalls vom Bund. Der SGB schlägt einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor.

Kredite für KMU

Zu den Massnahmen des Bunds gehören auch neue Kreditregeln für kleinere Firmen: Für KMU in finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU können die vier anerkannten Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu 1 Million Franken gewähren.

Die so gesicherten Kredite müssen zurückgezahlt werden. Bis Ende 2020 will der Bundesrat aber für neue Bürgschaften die einmaligen Gesuchsprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen. Die Bedingungen für eine Bürgschaft werden erleichtert.

Nach Angaben von Parmelin hat der Bundesrat zudem eine Taskforce unter der Federführung des Wirtschaftsdepartements eingesetzt. Diese soll die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Entwicklungen verfolgen und neue Massnahmen vorschlagen.

(rkn/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roko am 13.03.2020 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur rhein buttern

    In den letzten Jahren hiess es immer Milliarden überschuss also setzt jetzt das Geld für die Bürger ein denn es kommt von ihnen

    einklappen einklappen
  • Gert Bloem am 13.03.2020 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    corona milliarden

    UBSWar der Bunderrat 60 milliarden wert!!?

    einklappen einklappen
  • Geier am 13.03.2020 21:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pleite

    Ich bin selbständig und habe durch den Coronavirus Einnahmeverluste. Wird mir das auch erstattet, oder darf ich weiterhin nur Steuern zahlen von Geld, was ich dieses Jahr nicht verdiene?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sven am 15.03.2020 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Pflegepersonal

    in erster Linie sollten Gelder jetzt an das Pflegpersonal und Spitäler gehen, falls man dort Probleme mit Geld lösen kann. Kann z.B. auch nicht sein, dass die mit öV zur Arbeit fahren, und Zeit verschwenden, die am Arbeitsplatz besser genutzt werden könnte. Die sollten sich ein Taxi nehmen dürfen, wenns schneller oder komfortabler ist, mit Rechnung an den Staat.

  • Mecker Ziege am 15.03.2020 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Regelmässige Zahlungen aussetzen!

    Man sollte bis zum Abschluss der Krise keine Miete, Krankenkasse und Steuern bezahlen müssen, dann kann man vielleicht mit dem Ersparten über die Runden kommen. Das heisst alle finanziellen Verpflichtungen aussetzen. Mit den Negativzinsen werden die sowieso weniger. Da alle Vergnügungen gestrichen sind, wird auch da Geld eingespart.

  • Frederic am 15.03.2020 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz extreme Weltlage

    Diese 10 Mia. Franken reichen bei weitem nicht Aus. Ich rechne mit min. 40- 50Mia. Die ganze Wirtschaft ist praktisch lahmgelegt. Auch die Börsenkurse werden noch stark in Mitleidenschaft gezogen. Weltweit werden viele Staaten bankrott gehen und irgendwie Hilfe benötigen. Aber das wird schwierig werden, denn den eher gut gehaltenen Staaten können auch nicht mehr helfen. Es wird eine ganz schwierige Zeit werden.

  • Bürger am 15.03.2020 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten vernünftig setzen!

    Die Regierung soll auf die Anschaffung neuer Kampfjets verzichten und mit den eingesparten Milliarden unser eigenes Volk unterstützen. Schliesslich lässt sich mit Kriegsflugzeugen den Kampf gegen den Corona-Virus nicht gewinnen.

  • mäxu am 15.03.2020 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Reicht nicht....

    Sicher nicht! Bonus und die unüblichen Zuwendungen reichen nur für die Elite. Noch einmal soviel für den Rest an die Bürger.....