Namen und Adressen

26. Juli 2019 09:47; Akt: 26.07.2019 16:29 Print

UBS muss Kundendaten an Frankreich liefern

Die Schweizer Grossbank muss eine Niederlage einstecken: Das Bundesgericht hat die Lieferung von UBS-Kundendaten an Frankreich bewilligt.

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Namen, Geburtsdaten und Adressen der UBS-Kontoinhaber dürfen an Frankreich ausgeliefert werden. (Bild: Keystone/Melanie Duchene)

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf UBS-Kundeninformationen zu rund 40'000 Konten an Frankreich liefern. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung mit drei zu zwei Stimmen entschieden. Die Informationen dürfen jedoch nicht für das Strafverfahren gegen die UBS in Frankreich verwendet werden. In diesem letzten Punkt herrschte unter den Richtern der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einhellige Einigkeit.

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Auseinander gingen die Voten jedoch hinsichtlich der zwei zentralen Fragen in diesem Fall: Handelt es sich beim französischen Amtshilfegesuch um eine unerlaubte Fishingexpedition? Und besteht die Gefahr, dass die Daten im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS in Frankreich verwendet werden?

Auf Abmachung geeinigt

Die Mehrheit der Richter war der Ansicht, die französischen Behörden hätten ausreichend aufgezeigt, dass auf den Listen in Frankreich steuerpflichtige Personen aufgeführt sein könnten, die ihren fiskalischen Pflichten nicht nachgekommen seien.

Hinsichtlich des so genannten Spezialitätsprinzips, gemäss welchem Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet werden dürfen, erachtete der obsiegende Teil der Richter die Zusagen der Franzosen als ausreichend. Die ESTV hatte sich nach mehrmaligem Nachhaken mit den französischen Behörden auf eine Abmachung geeinigt.

Ausdrückliche Erwähnung

Die Richter sagten, es solle ausdrücklich ins Urteil aufgenommen werden, dass eine Verwendung der Informationen für den UBS-Prozess gemäss den Vorgaben des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich nicht zulässig sei.

Die abgegebenen Zusagen betrachteten die beiden anderen Richter nicht als ausreichend. Insbesondere der Referent wies auf die Äusserungen hin, die im Rahmen des noch nicht rechtskräftigen Urteils gegen die UBS gemacht worden waren - nämlich dass solche Informationen verwendet würden.

Der Referent argumentierte weiter, die französische Behörde habe nicht ausreichend dargelegt, dass ein gesetzeswidriges Verhalten vorliegen könnte. Während auf der ersten der drei von den Franzosen gelieferten Listen die Namen vorhanden sind, bestehen die beiden anderen Listen lediglich aus Kontonummern.

Prüfungen der französischen Steuerbehörde hatten ergeben, dass vom ersten kontrollierten Drittel der ersten Liste die Hälfte der aufgeführten Personen ihre Vermögen nicht korrekt versteuert hatten. Sie schloss daraus, dass sich auch auf den anderen beiden Listen Steuersünder befinden. Diesen Schluss erachtete der Referent als abwegig.

UBS und EFD wollen Urteil analysieren

Im Statement der UBS heisst es am Freitag: «Wir werden das schriftliche Urteil sorgfältig prüfen.» Unabhängig davon sei es wichtig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einhaltung des Spezialitätsprinzips sicherstelle, bevor sie Daten teile.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nimmt das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis. Dieses soll nach Vorliegen der schriftlichen Begründung eingehend analysiert werden, wie das EFD mitteilte.

Bundespräsident und EFD-Vorsteher Ueli Maurer hält laut Mitteilung fest, dass der Finanzplatz Schweiz die internationalen Standards erfüllt. Der Entscheid betreffe die Amtshilfe in diesem konkreten, lange Jahre zurückliegenden Fall. Auch in Zukunft werde bei jedem Ersuchen genau geprüft , ob die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten vollumfänglich erfüllt seien.

Listen aus Deutschland

Die französische Steuerbehörde stellte im Mai 2016 ein Amtshilfegesuch an die ESTV. Basis des Gesuchs waren drei Listen. Diese waren im Rahmen einer deutschen Untersuchung und Hausdurchsuchung bei der UBS in den Jahren 2012 und 2013 in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt worden. Deutschland hatte die Listen an Frankreich weitergegeben.

Konkret bat die Steuerbehörde um die Namen, Geburtsdaten und Adressen der Kontoinhaber, der wirtschaftlich Berechtigten und der Personen, die Rechte und Pflichten gegenüber den beiden genannten Personengruppen haben. Zeitlich umfasst das Gesuch die Jahre 2010 bis 2015.

Milliardenguthaben

Wie aus dem Sachverhalt des Bundesgerichts hervor geht, gaben die französischen Steuerbehörden an, die Vermögenswerte auf den Listen würden sich auf über 11 Milliarden Franken belaufen.

Bei der im Jahr 2013 eingerichteten Regularisierungsstelle in Frankreich sollen gemäss den französischen Angaben 45'000 Gesuche von Steuerpflichtigen eingegangen sein, die nicht alle ihre Vermögenswerte versteuert hätten. Insgesamt seien 5,5 Milliarden Euro an Steuern und Strafzahlungen eingenommen worden. 91 Prozent der Vermögen hätten Schweizer Finanzinstitute betroffen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wollte dem Amtshilfegesuch der Franzosen nachkommen. Die UBS legte gegen die entsprechende Verfügung erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, die französischen Steuerbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, warum davon auszugehen sei, dass die betroffenen Steuerpflichtigen ihren fiskalischen Pflichten nicht nachgekommen seien. Allein ein Konto in der Schweiz zu haben, reiche nicht aus.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mickey House am 26.07.2019 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Keine weiteren Bücklinge

    Die UBS hat völlig recht.Die Franzosen werden sich ganz sicher nicht an das Spezialitätenprinzip halten.Dass sich die Schweizer Steuerbehörde zum Handlager macht, und erst noch rückwirkend, geht gar nicht.

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  • Bürger am 26.07.2019 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trau niemandem mehr

    Wieso sollte die Bank Angaben von gestohlenen Unterlagen freigeben, wo bleibt der Datenschutz? Jeder Kontoinhaber ist verpflichtet, sein Vermögen anzugeben, vielen Dank liebes Deutschland für ihr "Tädelen", ihr seid natürlich ganz sauber bei diesen Dingen, was ist mit Schweizerkonti auf euren Banken, dürfen wir die auch haben?

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  • Armin am 26.07.2019 09:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schiedsgericht

    ... und falls das Bundesgericht nicht im Sinne entscheidet zieht man es an das "Schiedsgericht" weiter welches uns mit dem Rahmenabkommen so viel mehr Demokratie und Freiheit bringen soll? Ich bin natürlich ganz neutral begeistert wie der EuGH das "objektiv" bewerten würde, wo es doch für den Pleitestaat Frankreich um viel Geld geht, welches ihm nicht zusteht weil es ihm nicht gehört ....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TSCH am 12.08.2019 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Moderne Gaunerhöhle?

    Warum schützt die Schweiz noch immer Steuergauner? Von befreundeten demokratischen Nachbarstaaten? Bis vor wenigen Jahren hat man auch kriminelle Mafiagelder geschützt. Drogenbaronen hat man geholfen Geld zu waschen. Es hat viel gebraucht das abzustellen.

  • Wörni am 08.08.2019 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit obsiegt

    Wer sich mit Betrügereien abgibt, den holt die Vergangenheit wieder ein. Handeln mit Geld ohne handwerkliche Leistung führt schlussendlich an den Abgrund. Das ist kein ehrlich verdientes und sauberes Geld.

  • Wörni am 08.08.2019 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich währt am längsten.

    Das hätte man nie tun dürfen. Das Vertrauen der Kunden wird dadurch zerstört. Die Länder USA, Frankreich und weitere haben genau so Schwarzgeldregionen, fertiges Heuchelei. Schlussendlich gewinnt der ehrliche Umgang mit dem Geld.

  • Steuersklave am 28.07.2019 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Cojones

    Dieses Urteil ist für mich ein klarer Fall von Landesverrat. Es verletzt zudem das (normalerweise gern zitierte) Rückwirkungsverbot. Gestohlene Daten nennt man in der Jurisprudenz "Früchte vom vergifteten Baum": Diese sind daher als Beweismittel unzulässig. - Vernünftigerweise hätte man schon vor Jahren den ausländischen Staatsgangstern eine fingierte Daten-CD anbieten sollen, deren Übergabe in der Schweiz erfolgt wäre: Dabei hätte man die Käufer verhaften & mit der maximal möglichen Strafe belegen müssen.

  • Rolf S. am 28.07.2019 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Die UBS-Geschäftsleitung hat am Freitag

    erfahren ...... was Karma bedeudet - gut so!