Schneider-Amman warnt

22. Juni 2011 13:11; Akt: 22.06.2011 16:21 Print

Bundesrat attackiert das Parlament

Die Bilanz das Bundesrats zur Wachstumspolitik der letzten Jahre fällt durchzogen aus. Von den zwanzig Massnahmen seien nur drei umgesetzt worden. Die Schuld schieben die Magistraten aufs Parlament.

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Wachstumspolitik kommt laut der Landesregierung nicht planmässig voran. (Bild: Keystone)

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Um das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz zu sichern, hat sich der Bundesrat im April 2008 insgesamt zwanzig Massnahmen vorgenommen. Mit dem Parlament waren die Absichten aber schlecht abgestimmt: Die Volksvertreter haben zahlreiche Pläne des Bundesrates nicht gutgeheissen.

Die Wachstumspolitik komme nicht planmässig voran, stellte der Bundesrat deshalb am Mittwoch in einer ersten Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011 fest. Gerade mal das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei eingeführt sowie die Personenfreizügigkeit bestätigt und erweitert worden. Beides werde jedoch bereits wieder bestritten.

Aus Sicht des Bundesrates sind die Rückschläge wirtschaftlich bedeutend. Ohne Reformen könnte das Wachstums der Arbeitsproduktivität schon mittelfristig ins Stocken geraten.

Parlament weicht auf

Vor allem im vergangenen Jahr sind aus Sicht des Bundesrates wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt worden: Die Regierung bedauert, dass bei der Post das Monopol nicht vollständig fiel, dass im Personenverkehr auf der Schiene Leistungsaufträge nach wie vor nicht systematisch ausgeschrieben werden und dass ein Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer kaum Chancen hat.

Die Ziele verfehlt würden zudem bei der Revision des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen: dort fehle die Unterstützung der Kantone. Auch die gescheiterte 11. AHV-Reform mit einer Anpassung an die demographischen Entwicklung werde nicht wie vorgesehen abgeschlossen.

Auch der Bundesrat ist für Verzögerungen bei einigen Vorhaben des Massnahmenpakets verantwortlich: Dazu gehört beispielsweise die Infrastrukturstrategie. Im Parlament sind unter anderem noch die neue Hochschullandschaft und das Sanierungsrecht hängig.

Landwirtschaftsabkommen stockt

Auf internationalem Parkett begrüsst die Regierung zwar den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit Japan. Die Doha-Runde in der WTO sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU zur Landwirtschaft und Gesundheit kämen aber nicht voran. Zuletzt forderte eine Mehrheit im Nationalrat sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU.

Hinzugefügt hat der Bundesrat der Wachstumspolitik die Vorlage zum «Too-big-to-fail»-Problem. Indem der Bund die theoretische Auswirkung eines möglichen Kollapses einer Schweizer Grossbank angehe, trage er zur Stärkung des Finanzsektors bei.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans-Jürg am 22.06.2011 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Der Wachstumswahn

    Der Wachstumswahn ist nicht aus den Köpfen zu kriegen. Die Landfläche der Schweiz wächst nicht mit, auch nicht die Schweizer Bevölkerung. Um das Wachstum zu stützen holt man sich dann ausländische Arbeitskräfte ins Land, die Migration verursacht ihre eigenen Probleme. Mit der Forderung nach immer mehr Wachstum, macht man indirekt auch die Schweiz kaputt.

  • Sebatian am 22.06.2011 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wachstum um Bank-Schulden zu tilgen

    und die FDP-Banken-Hochburg mit Boni zu unterstützen - die Rechnung geht zwischen Regierung + Volk nicht mehr auf. Wir lassen uns auch nicht Schritt für Schritt vom Bundesrat in die EU drängen.

  • Zum Fremdschämen am 22.06.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wer in einer Demokratie

    so mit dem Parlament, ins Gericht geht, gehört disqualifiziert. Wir sind immer noch in einer Volkdemokratie und nicht in einer Bundesrat Monarchie.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sebatian am 22.06.2011 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wachstum um Bank-Schulden zu tilgen

    und die FDP-Banken-Hochburg mit Boni zu unterstützen - die Rechnung geht zwischen Regierung + Volk nicht mehr auf. Wir lassen uns auch nicht Schritt für Schritt vom Bundesrat in die EU drängen.

  • Hans-Jürg am 22.06.2011 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Der Wachstumswahn

    Der Wachstumswahn ist nicht aus den Köpfen zu kriegen. Die Landfläche der Schweiz wächst nicht mit, auch nicht die Schweizer Bevölkerung. Um das Wachstum zu stützen holt man sich dann ausländische Arbeitskräfte ins Land, die Migration verursacht ihre eigenen Probleme. Mit der Forderung nach immer mehr Wachstum, macht man indirekt auch die Schweiz kaputt.

  • Theodor am 22.06.2011 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    WACHSTUMS-POLITIK IN DER FINANZ-KRISE ?

    Vorbeugen ist besser als Heilen, bevor ein Kollaps eintrifft. Mit noch mehr CH-Wachstums-Risiko-Politik schaufeln wir nur unser eigenes Grab. Wenn jemand sanierungsbedürftig ist, dann ist es der Bunesrat selbst, der über seine Verhältnisse auf Kosten des Steuerzahlters lebt.

    • Hans Meier am 04.07.2011 08:12 Report Diesen Beitrag melden

      Erklärung

      In den letzten Jahren wurden Schulden abgebaut und die Bundesrechnung schloss mit Gewinn ab. Bitte erklären Sie Ihre Aussage!

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  • Zum Fremdschämen am 22.06.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wer in einer Demokratie

    so mit dem Parlament, ins Gericht geht, gehört disqualifiziert. Wir sind immer noch in einer Volkdemokratie und nicht in einer Bundesrat Monarchie.

    • Hans Meier am 04.07.2011 08:13 Report Diesen Beitrag melden

      Meinungsfreiheit

      ....und wir haben Meinungsfreiheit, das gilt auf allen Stufen. Also nicht aufregen.

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