Steuerfreie Dividenden

15. März 2011 10:44; Akt: 15.03.2011 11:16 Print

Bundesrat lässt Steuerleiche im Keller

von Balz Bruppacher - Das Stimmvolk ahnte nichts von den Milliardenausfällen für die Schweiz, als es Ja sagte zur Unternehmenssteuerreform II. Bund und Kantone schauten weg und auch der Bundesrat steckt den Kopf in den Sand.

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Hat der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform dem Volk etwas verschwiegen? (Bildquelle: Monika Flueckiger) (Bild: Keystone)

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Eveline Widmer-Schlumpf war noch Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), als der Bundesrat den Schritt machte, der jetzt für rote Köpfe sorgt. In seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II ans Parlament ging er nämlich im Jahre 2005 auf einen Vorschlag der Wirtschaftsverbände ein und schlug vor, dass das an sich unbestrittene Kapitaleinlageprinzip rückwirkend bis zehn Jahre vor dem Inkrafttreten zur Anwendung kommt. Jetzt sind es sogar die von den Inhabern einbezahlten Aufgelder und Zuschüsse aus den letzten 14 Jahren, die die Unternehmen steuerfrei als Dividende ausschütten können.

Um die Folgen dieser Reform für die Steuereinnahmen kümmert sich der Bundesrat aber erst jetzt. Letzte Woche liess er durch die Finanzministerin ausrichten, man rechne neben dem einmaligen Minderertrag von 1,2 Milliarden Franken in diesem Jahr bei der Verrechnungssteuer nicht mit massiven Steuerausfällen. Nun präzisierte Widmer-Schlumpf, es gehe um 400 bis 600 Millionen Franken pro Jahr während einer Dauer von rund zehn Jahren, also kumuliert um vier bis sechs Milliarden Franken. Die erwarteten Mindereinnahmen verteilen sich je zur Hälfte auf die Verrechnungssteuer und auf die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit

Trotz der präzisierten Schätzung will der Bundesrat aber nicht auf das Gesetz zurückkommen, das das Stimmvolk im Februar 2008 mit hauchdünnen 50,5 Prozent Ja angenommen hatte. Zum einen betrachte man die Mindereinnahmen als verkraftbar, sagte Widmer-Schlumpf und verwies unter anderem auf das Volumen der gesamten Einkommenssteuern von rund 47 Milliarden Franken im Jahr. Zum anderen gehe es um die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und um die Rechtssicherheit. Eine Korrektur des Gesetzes und ein Verzicht auf die Rückwirkung, wie sie die SP fordert und nun im Dringlichkeitsverfahren in der April-Sondersession des Nationalrats durchsetzen will, ist für den Bundesrat deshalb nach wie vor nicht angebracht. «Im Wissen und zugebend, dass das Abstimmungsbüchlein nicht vollständig war», wie Widmer-Schlumpf bemerkte.

Die Finanzministerin liess auch mit weiteren Aussagen durchblicken, dass sie Verständnis für die Verärgerung hat, die die nachträglich zum Vorschein gekommenen Steuerausfälle auslösen. Vielleicht hätte man sich bei der Frage der Rückwirkung anders verhalten, wenn man die Zahlen gekannt hätte, räumte sie ein. Und auf die Frage, ob das Vertrauen des Volks nicht wichtiger als jenes der Unternehmen sei, sagte sie, es gehe um die Gewichtung. Das Vertrauen der Bevölkerung sei eine ganz wesentliche Frage. Man könne sich schon fragen, ob man die Rückwirkung damals nicht noch einmal hätte zur Diskussion stellen müssen. «In der Regel macht man das», sagte sie.

Verluste waren programmiert

Die kantonalen Finanzdirektoren wollen sich Ende nächster Woche an einer Vorstandssitzung mit den Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuerreform II befassen, wie FDK-Präsident Christian Wanner auf Anfrage von 20 Minuten Online sagte. In einer persönlichen Stellungnahme zeigte der Solothurner Finanzdirektor aber Verständnis für den Bundesrat. Dass eine Unternehmenssteuerreform Verluste bringe, sei ihm immer klar gewesen. «Das ist kein Naturereignis», sagte Wanner, räumte aber ein, dass er nicht mit Ausfällen in der jetzt geschätzten Höhe gerechnet habe.

Widmer-Schlumpf scheint sich unterdessen bereits auf weitere Altlasten in ihrem Departement vorzubereiten. Auf die Frage, ob es im Bernerhof weitere Leichen im Keller gebe, bemerkte sie lapidar: «Es gibt viel zu tun, überall.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • db3 am 15.03.2011 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren...

    ...Das ist ja die Masche, die unsere Hohe Politik mit Verve seit vielen Jahren betreibt. Dank Bankenrettung und Steuergeschenken wie diesem jetzt dürfen wir verständnisvoll nicken, wenn auf Verordnungsebene Leistungen im Sozialwesen gekürzt werden. Das geschieht in der Regel auf dem Buckel der Schwächsten. Ich gehöre auch zur hauchdünnen Minderheit, die das Spiel durchschaut und abgelehnt hat und nun das Desaster mittragen muss gegen meinen Willen.Besser hätte man die Milliarden,die für dieRettungsschirme (Banken und Staaten) aufgewendet wurden und noch werden, gerecht auf alle Köpfe verteilt.

  • Jean Paul Egloff am 15.03.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Straftatbestand, oder einfach eine Lüge mehr?

    Unverständlich wie hier unsere Top Leute im Staat mit dem Stimmvolk umgehen. Eigentlich müssten wir ja eher von Betrug und Verschleierung reden und entsprechend mit juristischen Mitteln handeln. ABer einmal mehr wird hier Vogel Strauss gespielt und danach fragen sich Politiker aller Couleurs weshalb die Jungen kein vertrauen mehr in die Politiker haben....

  • Werner Meile am 15.03.2011 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug und Lüge

    Als wir darüber abstimmen durften, wurde im Initiativtext kein Wort über Prognosen oder Summen von Steuerausfällen verloren. Dies obwohl man Prognosen stellen und rechnen kann. In Anbetracht der knappen Abstimmung und der Sparprogramme der letzten Zeit ist das Betrug am Schweizer Stimmvolk. Ich unterstelle das bewusst, weil man best-case und wors-case Prognosen erstellen konnte und jetzt davon redet, dass man nicht genau Auskunft erteilen kann. Ein weiteres Mal betrügen und lügen BR, SR und NR. Es muss Korrekturen & Konsequnezen geben!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • db3 am 15.03.2011 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren...

    ...Das ist ja die Masche, die unsere Hohe Politik mit Verve seit vielen Jahren betreibt. Dank Bankenrettung und Steuergeschenken wie diesem jetzt dürfen wir verständnisvoll nicken, wenn auf Verordnungsebene Leistungen im Sozialwesen gekürzt werden. Das geschieht in der Regel auf dem Buckel der Schwächsten. Ich gehöre auch zur hauchdünnen Minderheit, die das Spiel durchschaut und abgelehnt hat und nun das Desaster mittragen muss gegen meinen Willen.Besser hätte man die Milliarden,die für dieRettungsschirme (Banken und Staaten) aufgewendet wurden und noch werden, gerecht auf alle Köpfe verteilt.

  • M.Strebel am 15.03.2011 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Die paar Milliarden jucken doch nicht...

    Wirklich interessant, wie ein paar Milliarden plötzlich verkraftbar werden. Vor ein paar Monaten, als Ueli Maurer mehr Geld fürs Militär wollte, hat es noch ganz anders getönt... Allmächlich häufen sich auch die Informationsopannen vor Abstimmungen.

  • P.B am 15.03.2011 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortungsbewusstsein unseres Parlaments

    Leute, denkt daran bei den nächsten Abstimmungen, dass es unser Parlament und der Bundesrat mit der Ehrlichkeit und der Verantwortung gegenüber dem Volk nicht so genau nehmen, obwohl jeder bei der Vereidigung schwört "so wahr mir Gott helfe". Denkt auch daran bei den nächsten Wahlen; alle Parlamentarier, die damals die Vorlage untertützt haben, sollten nächstes Mal nicht mehr gewählt werden.

  • Jean Paul Egloff am 15.03.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Straftatbestand, oder einfach eine Lüge mehr?

    Unverständlich wie hier unsere Top Leute im Staat mit dem Stimmvolk umgehen. Eigentlich müssten wir ja eher von Betrug und Verschleierung reden und entsprechend mit juristischen Mitteln handeln. ABer einmal mehr wird hier Vogel Strauss gespielt und danach fragen sich Politiker aller Couleurs weshalb die Jungen kein vertrauen mehr in die Politiker haben....

  • marius am 15.03.2011 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Im Feudalismus gab es viele kleine Gebiete auf denen jeweils ein einzelner "Bandit" die Steuergewalt hatte, damals wars aber nur der "zehnte". Heute sind die Gebiete grösser aber am System hat sich nichts geändert, der Staat ist ein Bandit, der seinen Untertanen leistungen abnötigt, nur sind es heute nicht mehr nur 10% sondern weit mehr, in vielen Ländern Europas über 50%. Fazit: Dem Staat so wenig Geld zur Verfügung stellen wie möglich aber so viel wie nötig.