«Opportunistisch»

22. April 2012 22:42; Akt: 23.04.2012 00:41 Print

Bundesrat setzt im Steuerstreit Notrecht ein

Die Landesregierung liefert im Steuerstreit mit den USA kleine Banker ans Messer. Dabei umgeht sie den schwierigen Weg übers Parlament - und stösst damit auf breite Kritik.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag im Gespräch mit ihrem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner. (Bild: Keystone/AP/Jose Luis Magana)

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Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, liess Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag aus Washington verlauten. Dort hatte die Finanzministerin mit den USA Gespräche über den Steuerstreit geführt. Um diesen zu lösen, geht der Bundesrat offenbar sehr weit: Laut der «SonntagsZeitung» hat er einen geheimen Notrechtsentscheid gefällt.

Demnach dürfen nicht nur die 11 Banken im Visier der US-Justiz, sondern auch Chefunterhändler Michael Ambühl im Namen des
Finanzdepartements den USA den Decodierungsschlüssel für die Daten liefern – obwohl noch keine Lösung unterschrieben ist. Damit umgeht der Bundesrat den schwierigen Weg übers Parlament.

Kein Grund für Notrecht

Noch Anfang Jahr, als die USA die Hunderttausende Dokumente und E-Mails mit eingeschwärzten Namen der Kundenberater erhielt, schloss der Bundesrat aus, dass der Datenschlüssel ohne Globallösung geliefert wird. Nun ist er offenbar wortbrüchig geworden. Die Reaktionen sind vernichtend: «Eveline Widmer-Schlumpf setzt sich wie eine Diktatorin über das Parlament hinweg und ordnet den Rechtsstaat ihrer Politik unter», sagt SVP-Finanzspezialist Hans Kaufmann.

Für Notrecht gebe es keinen Grund. Dies sagt auch Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz: «Die aktuelle Situation ist für die Banken nicht lebensbedrohend. Der Entscheid des Bundesrats war deshalb opportunistisch, allenfalls sogar illegal.»

Im Zusammenhang mit dem Banken-Personal spricht er von einem Skandal: «Die USA erhalten auch Namen von kleineren Bankmitarbeitern, die gar nichts falsch gemacht haben.» Diese könnten nun bei der Einreise in die USA sogar verhaftet werden. Laut «Sonntag» will deshalb auch der Bankenpersonalverband aktiv werden.

(hal/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick am 23.04.2012 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raus mit EWS

    Wie weit muss man eigentlich gehen damit etwas als Landesverrat gilt? In der Schweiz ist man da sehr tollerant. Ich verlange vom parlament Untersuchungen und Strafen. So kann es doch nicht weitergehen.

  • theodor am 23.04.2012 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    es wird zeit

    rund um den globus die gleichen tendenzen: demokratie wird abgeschafft. einzelne politiker führen aufträge aus, die nicht dem wohl der menschen und länder dienen. wenn wir uns jetzt nicht wehren, besteht die welt aus einem einzigen totalitären staat. 1984 hat keine verspätung, man muss es nur verstehen.

  • giovanni Bernasconi am 23.04.2012 05:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es noch Gesetze in der CH?

    Typisch BR! Nach oben ducken, nach unten drucken! Wir CH sollten nun auch die Gesetze nicht mehr achten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Herr Mittelstand am 23.04.2012 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Dann lasst uns mal anfangen

    Die USA wollen also sämtliche Kundendaten, dann würde ich mit den US-Politikern anfangen, die ihre Vermögen auf schweizerischen Bankkontos haben. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass dies nicht gerade wenige sind.

  • tocosi am 23.04.2012 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich währt am längsten...

    Würden sich alle Personen korrekt verhalten, könnte sich der Bundesrat und das Parlament sinnvolleren, dem Volk dienenden Aufgaben zu wenden.

  • Dominik Rohner am 23.04.2012 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtliche Grundlage gegen EWS ;)

    Art. 267 Abs. 1 Satz 3 StGB könnte sich für Frau Widmer-Schlumpf evtl. als Problem rausstellen. Notrecht in so einer Situation einzusetzen wäre wirklich beschämend. Zumal das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass keine Daten geliefert werden dürfen...

  • Beat Müller am 23.04.2012 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    EWS = Landesverräterin

    Verrat von der ersten Stunde an!

    • Dani am 23.04.2012 09:57 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau meine Meinung! Zuerst verrät sie die SVP bei der BR Wahl und jetzt schon das ganze Land. Wie lange ist so jemand noch tragbar??

    • Papierlischweizer am 23.04.2012 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Genauer.

      Wobei SVP und das Land Schweiz natürlich das Gleiche sind. Wenn hier jemand irgendwen verraten hat, dann die SVP selbst, mit dem Rauswurf einer der ihren aus der Schweiz, äh, pardon, aus der SVP.

    • Constantin .CH/GR am 23.04.2012 16:29 Report Diesen Beitrag melden

      Landesverrat = Ja !

      Jeanmair hat man dazumal für weniger verurteilt und gnadenlos ins abseits befördert! Ohne Lohn und Ehre!

    • holderer am 25.04.2012 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      So etwas

      kann nur ein Papierlischweizer von sich geben.SVP wusste genau,warum EWS nie auf die BR-Liste gesetzt wurde.Die Resultate sind unwiederruflich auf dem Tisch.Sie wäre auch heute als Nicht-Bundesrat nicht mehr in der SVP,das wusste Sie.Wenn man Ihr Politischer Werdegang/Aufstieg im Vorfeld analisiert,sind die Resultate nicht anders zu erwarten.Wir werden auch in Zukunft durch ihre Eigensinnigkeiten damit beschäftigt sein,Schadensbegrenzung auszuüben.Andere Personen hätte man schon lange in die Schranken gewiesen.

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  • John am 23.04.2012 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Waschlappen!

    Was haben wir eigentlich für Waschlappen in der Regierung? Das Ausland kann nur mit den Fingern schnippen und schon wird brav alles gemacht, was gefordert wird. Etwas mehr Rückgrat täte denen gut. Und die eigenen Leute ans Messer liefern geht schon mal gar nicht.

    • Andreas am 23.04.2012 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Rückrat

      Wenn das Parlament und das Volk nicht hinter dem Bundesrat steht, kann er auch kein Rückrat haben! Das Volk wählt das Parlament und das Parlament den Bundesrat!

    • Raphael Süess am 23.04.2012 14:09 Report Diesen Beitrag melden

      Ja nur,

      sind die Parlamentarier mal gewählt werden versprechen vergessen und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Das Volk ist dabei letztrangig.

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