Deutschland

25. Februar 2011 09:51; Akt: 25.02.2011 10:28 Print

Bundestag billigt Hartz-IV-Paket

Der Deutsche Bundestag hat mit grosser Mehrheit die Neuregelung der Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und Geringverdiener gebilligt. Zu dem Hartz-IV-Paket gehört auch ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, unterhält sich in Berlin im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). (Bild: Keystone/AP)

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Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, zwei enthielten sich. Nach dem Bundestag muss noch der parallel tagende Bundesrat abstimmen.

Auch das Ja der Länderkammer gilt als sicher, selbst wenn nicht alle 16 Bundesländer zustimmen werden. Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, wollen sich enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern am vergangenen Mittwoch einen Kompromiss erzielt.

Danach wird der Basissatz für die rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro erhöht. Zum Beginn des nächsten Jahres soll eine weitere Erhöhung um 3 Euro und ein Ausgleich für die Inflation folgen.

Für die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV- Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätten, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Kommunen.

(sda)