Vertrauliches Papier

15. Mai 2014 10:57; Akt: 15.05.2014 14:00 Print

Das Bankgeheimnis soll auch im Inland fallen

von Yves Hollenstein - Experten des Bundes fordern, dass auch die Kantone Zugang zu Bankdaten erhalten. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses im Inland. Ob der Fiskus davon profitiert, ist fraglich.

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Möchte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nun auch das Bankgeheimnis im Inland kippen? (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Geht es nach der Expertengruppe des Finanzdepartements, sind die Tage des Bankgeheimnisses im Inland gezählt. So sollen Schweizer Bankkunden künftig wählen können, ob auf ihren Erträgen die Verrechnungssteuer nach dem sogenannten Zahlstellenprinzip erhoben wird oder ob stattdessen die Einkünfte dem Fiskus gemeldet werden. Dies steht in einem vertraulichen Papier einer Expertengruppe des Bundes, das der «Weltwoche» vorliegt.

Die direkte Meldung an die Behörden wäre eine Abkehr von einer jahrelangen Tradition. Die finanzielle Privatsphäre gilt unter den Schweizer Bürgern als heilig. Mit dem neuen Papier steht das Bankgeheimnis im Inland aber kurz vor dem Fall. Denn was in dem Bericht als «freiwillige Meldung» formuliert wird, sei nichts anderes als der Einstieg in den automatischen Informationsaustausch im Inland, schreibt die «Weltwoche».

Bank als Steuereintreiberin

Wer die anonyme Verrechnungssteuer wähle, mache sich gegenüber dem Bankberater automatisch verdächtig, nicht steuerehrlich zu sein. Der Begriff «Zahlstellenprinzip» bedeute, dass die Bank zum Steuereintreiber werde und so anstelle des Steuerpflichtigen gegenüber den Behörden verantwortlich sei.

Anfang Mai hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch AIA (20 Minuten berichtete) verabschiedet. Auch die Schweiz zieht mit. Ab 2017 könnten so Daten ausländischer Kunden von Schweizer Banken an deren Fiskus fliessen. Das Bankgeheimnis im Inland wäre davon aber nicht tangiert.

Wirkung fraglich

Ob der Fiskus aber tatsächlich von der Durchlöcherung des inländischen Bankgeheimnisses profitieren würde, ist fraglich. Denn verschiedenen inländischen Studien zufolge sind die Schweizer bereits Europameister in der Steuerehrlichkeit. In kaum einem anderen Land sei die Steuerhinterziehungsrate so niedrig wie hierzulande, so die Studien. So würde kaum zusätzliches Geld an den Fiskus fliessen. Anders sehen das internationale Vergleichsstudien. Diese attestieren den Schweizern eine eher niedrige Steuermoral.

Die Konferenz der Finanzdirektoren hat sich noch nicht öffentlich zu den neuen Erkenntnissen geäussert. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die Kantonsvertreter in der Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen auf einen automatischen Informationsaustausch im Inland pochen, sagte Finanzdirektoren-Präsident Peter Hegglin zu 20 Minuten. «Das ist absoluter Blödsinn.»

Erschwerend für die Pläne der Expertengruppe hinzu kommen dürfte auch die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis im Inland in die Verfassung schreiben will. «Wir werden die Volksinitiative vorraussichtlich bereits diesen Sommer lancieren», sagt Mitinitiant Thomas Matter auf Anfrage von 20 Minuten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Noldi Schwarz am 15.05.2014 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker für die Bürger?

    Was haben wir eigentlich für Politiker? Kein Vertrauen in die Bürger, kein Gehör für die Anliegen der Bürger. Wenn schon solche Mäzchen, dann bitte zuerst Fakten auf den Tisch. 80% der Schweizer erhalten einen Lohnausweis und können gar keine Steuern hinterziehen. Jetzt ist wirklich langsam Zeit diesen Stall in Bern auszumisten.

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  • Max Röthlisberger am 15.05.2014 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Das nächste ..

    ..wird sein, das unsere Lohn direkt nach Bern geht, und wir eine einfache Rente bekommen, damit wir dem Arbeitprozess erhalten bleiben. Wetten ??

  • Kurt am 15.05.2014 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN!

    Nein, so weit darf es nicht kommen! Das Bankkundengeheimnis muss mindestens noch in der Schweiz gelten... komische Politiker gibt es in der Sschweiz -.-

Die neusten Leser-Kommentare

  • Zelda am 15.05.2014 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wie viel wurde EWS dafür bezahlt?

    Mich würde Wunder nehmen wie viel EWS für diesen Schritt in den USA und Brüssel bezahlt wurde. Einfach so aus dem Nichts wird sie sicher nicht vorschlagen wollen das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen zu wollen. Da muss ne Menge Geld (Millionen) für EWS geflossen sein.

  • Aron am 15.05.2014 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern immer mehr auf DDR Verhältnisse

    zu. Datenaustausch hat ja was mit Austausch zu tun?Wie viele Daten haben die Deutschen oder die Amerikaner schon an die Schweiz geliefert? Gut, sehr wahrscheinlich hat der Bund gar nie im Ausland nach Fluchtgeldern gesucht. Aber beim eigenen Volk kann man's ja ein bisschen üben, vielleicht traut man sich, mit ein bisschen Übung, auch im Ausland bestimmter aufzutreten...

  • Simon Gisler am 15.05.2014 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Misstrauen

    Sehr gefährlich. Der momentane Initiativenwahn zeigt auf, dass das Volk nicht einverstanden ist mit vielen politischen Beschlüssen. Wenn hier jetzt noch ein Misstrauensvotum am Bürger von Seite der Politik losgetreten wird, könnten sich die Politik und das Volk immer mehr entfremden. Die Schweizer Bürger brauchen das Gefühl dass die politik hinter Ihnen steht. Das würde alle Bereiche stärken. Stützt das Volk und somit das Vertrauen. Ansonsten geht das ganze in eine sehr gefährliche Richtung...

  • BernieZurich am 15.05.2014 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Reziprozität

    Nicht unvernünftig. Wenn schon denn schon auch mit Reziprozität für Banken im Ausland. Warum sollten Schweizer steuerehrlicher sein als Bürger anderer Länder? Es geht auch nicht um Lohnempfänger mit Steuerausweis; die werden nur immer vorgeschoben.

    • Edwin Schaltegger am 16.05.2014 11:15 Report Diesen Beitrag melden

      kein gläserner Bürger

      Wollen Sie ein gläserner Bürger sein? Die beschlossene Transaktionssteuer der OECD bleibt eine Fiktion solange Staaten wie die USA, China, Russland etc. nicht mitmachen. Ausserdem ist sie technisch und kostenmässig kaum umsetzbar und produziert eine riesige Bürokratie. Das System einer Verrechnungssteuer wäre viel einfacher und effizienter!

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  • D.U. am 15.05.2014 11:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen vorbei 

    Das Bankkundengeheimnis kann sich nur ein guter Staat leisten. Was ist los in Bundesbern? Müssen wir auch misstrauisch werden?