Handelsabkommen

08. Januar 2019 11:21; Akt: 08.01.2019 11:21 Print

Das bringt der Schweiz ein Deal mit Trump

von R. Knecht - Bundesrat Ueli Maurer will mit den USA am WEF in Davos ein Freihandelsabkommen aufgleisen. Was bringt das der Schweiz und was sind Hürden?

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Bundespräsident Ueli Maurer hat bestätigt, dass er sich am WEF mit US-Präsident Donald Trump trifft. Der Bundesrat will beim Treffen ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA auf den Weg bringen. Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.» Der Hauptprofiteur eines solchen Abkommens sind laut Hahn der Werkplatz Schweiz und insbesondere Arbeitnehmer in der exportorientierten Industrie. Der grösste Streitpunkt dürfte die Landwirtschaft sein. Die USA gehören zu den grössten Agrarexporteuren der Welt – die Schweiz hat einen der weltweit am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte. Es sei schwer vorstellbar, dass beispielsweise Schweizer Exporteure für Uhren oder Pharmaprodukte bessere Marktzugangsbedingungen erhalten würden, ohne dass im Gegenzug die Schweizer Marktzugangshürden für amerikanische Agrarprodukte ebenfalls abgebaut würden. «Wenn wir den USA im Bereich Landwirtschaft Zugeständnisse machen, wäre das jedenfalls ein politischer Präzedenzfall», so Hahn. Andere Handelspartner, insbesondere die EU, würden dann die gleichen Konditionen wie die USA verlangen. Während der Schweiz an einem Abkommen gelegen ist, dürften die USA merklich weniger Interesse haben. Der Schweizer Markt hat für die USA viel weniger Bedeutung als umgekehrt. Falls die USA ihre Wirtschaftspolitik etwas mehr nach aussen richten möchten, gäbe es Argumente: «Ein Abkommen mit der Schweiz könnte etwa ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein», spekuliert Hahn. Wenn sich die Politiker bei der Agrarpolitik und in anderen allfälligen Streitpunkten einigen können, dürfte es immer noch mehrere Jahre dauern, bis es zu einem Abkommen kommt, schätzt Hahn Nur bei besonderem Interesse beider Seiten könnte es etwas schneller gehen; dafür gebe es derzeit keine Anzeichen. Das Treffen zwischen Maurer und Trump steht im Januar an. Donald Trump kommt zum WEF nach Davos. Es ist bereits der zweite Besuch am Weltwirtschaftsforum für den US-Präsidenten.

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Ueli Maurer will am WEF 2019 mit Donald Trump verhandeln. Der Bundespräsident hat bereits ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten unter vier Augen auf der Agenda. In Davos möchte er versuchen, ein Freihandelsabkommen mit den USA aufzugleisen. Was verspricht sich Maurer davon? Sind die USA überhaupt interessiert und was hätte der Schweizer Konsument davon? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

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Warum braucht es ein Abkommen?

Maurer selbst begründet das Vorhaben damit, dass die USA neben der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz sind. Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.» Solche Abkommen verschaffe den Partnern nicht nur besseren Marktzugang. Vor allem gäben sie ihnen die Sicherheit, dass die Handelsbeziehungen auch in Zukunft rechtlich abgesichert sind.

Was bringt das den Konsumenten?

Der Hauptprofiteur eines solchen Abkommens sind laut Hahn der Werkplatz Schweiz und insbesondere Arbeitnehmer in der exportorientierten Industrie. Stabile rechtliche Grundlagen der Handelsbeziehungen schaffen für die Firmen Planungssicherheit und bedeuten weniger Risiken. Das mache die Jobs stabiler und ermögliche allenfalls sogar höhere Löhne.

Was spricht gegen ein Abkommen?

Der grösste Streitpunkt dürfte die Landwirtschaft sein: «Dieses Thema ist der 150-Kilo-Gorilla im Raum», so Hahn. Die USA gehören zu den grössten Agrarexporteuren der Welt – die Schweiz hat einen der weltweit am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte. Es sei schwer vorstellbar, dass beispielsweise Schweizer Exporteure für Uhren oder Pharmaprodukte bessere Marktzugangsbedingungen erhalten würden, ohne dass im Gegenzug die Schweizer Marktzugangshürden für amerikanische Agrarprodukte ebenfalls abgebaut würden.

Kann die Schweiz nicht eine Ausnahme für die USA machen?

Das dürfte schwierig werden: «Wenn wir den USA im Bereich Landwirtschaft Zugeständnisse machen, wäre das jedenfalls ein politischer Präzedenzfall», so Hahn. Andere Handelspartner, insbesondere die EU, würden dann die gleichen Konditionen wie die USA verlangen. Schon 2006 wurden Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA abgebrochen – nicht zuletzt, weil sich die Nationen bei der Agrarwirtschaft nicht einigen konnten.

«Ein Abkommen mit der Schweiz könnte ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein.»

Sind die USA überhaupt interessiert?

Während der Schweiz an einem Abkommen gelegen ist, dürften die USA merklich weniger Interesse haben. Der Schweizer Markt hat für die USA viel weniger Bedeutung als umgekehrt. Es dürfte also vor allem Maurers und Wirtschaftsminister Guy Parmelins Aufgabe sein, die USA von einem Abkommen zu überzeugen. Falls die USA ihre Wirtschaftspolitik etwas mehr nach aussen richten möchten, gäbe es Argumente: «Ein Abkommen mit der Schweiz könnte etwa ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein», spekuliert Hahn.

Wann könnte ein Abkommen in Kraft treten?

Wenn sich die Politiker bei der Agrarpolitik und in anderen allfälligen Streitpunkten einigen können, dürfte es immer noch mehrere Jahre dauern, bis es zu einem Abkommen kommt, schätzt Hahn: «Für das Freihandelsabkommen mit China wurde vier Jahre verhandelt». Nur bei besonderem Interesse beider Seiten könnte es etwas schneller gehen; dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MeU am 08.01.2019 11:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unbedingt aufgleisen!

    wenn die EU nicht nachverhandeln will, müssen wir uns andersweitig orientieren. Just do it!

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  • Laimigs am 08.01.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese US Partnerschaft ist überlebenswichtig

    Wir müssen uns wirtschaftlich stärker an die USA anbinden, um gegenüber der EU unabhängiger und stärker auftreten zu können. Eine enge Handelsbeziehung mit Übersee und Grossbritannien muss unsere Souveränität in der Zukunft schützen, denn für die EU sind wir bloss eine fiskalische Milchkuh.

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  • Maler50 am 08.01.2019 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na ja

    Na ja, Landwirtschaftliche Produkte von den USA sind schon heikel, zuviel Gen-veränderte Lebensmittel.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Maximilian G. am 09.01.2019 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Alles ausser Lebensmittel

    Bitte keine Chlorhühner, Maissirup und Gentechfood. Nur nonfood deals. Essen würde ich nicht kaufen, genauso wie ich niemals Lebensmittel aus China kaufe.

    • John am 09.01.2019 10:39 Report Diesen Beitrag melden

      Freie Wahl

      Das schöne am freien Markt ist ja, dass man die Wahl hat Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Die sollen ruhig versuchen das in der Schweiz zu verkaufen, wird nicht funktionieren. Falls aber ein Nischenmarkt dafür existiert, sollte man den nicht verbieten. Freihandel ist eine gute Sache, niemand wird zu etwas gezwungen.

    • Jimmy Cliff am 09.01.2019 11:03 Report Diesen Beitrag melden

      @John

      Der End-Kunde hat die Wahl, das stimmt..aber bei solchen Abkommen gibt es immer auch Verpflichtungen, also wird man sehr wohl zu etwas gezwungen! Zwar nicht der End-Kunde aber das Land...was je nachdem zu was sich das Land verpflichtet, auch Auswirkungen auf die End-Kunden haben kann..

    • ddgg am 09.01.2019 12:43 Report Diesen Beitrag melden

      Deklaration

      Ich fürchte mich nur davor, dass bei den Deklarationen auf Lebensmitteln geschraubt wird. Die USA müssen sich doch bewusst sein, dass ziemlich niemand hier freiwillig Chlorhühner und Genmais essen wird. Also wird man versuchen, dass auf Lebensmitteln in Zukunft "aus einem Partnerland" oder "aus kontrolliertem Anbau" als Herkunftsort zu stehen hat...

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  • Böimaa am 09.01.2019 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Sind hier alle durchgeknallt

    So ein Freihandelsabkommen würde bedeuten, dass wir hier das verseuchte US-Beef und andere, angereicherte Lebensmittel verkaufen müssten. Aber man sieht nur die Kohle und über die Nachteile macht man sich dann Gedanken, wenn es zu spät ist. Amerika ist kein verlässlicher Partner und ohne angst vor Verlusten (auf der Gegenseite) auf den eigene Vorteil bedacht. Die jetzigen Verträge reichen völlig aus.

    • Meschugge am 09.01.2019 09:37 Report Diesen Beitrag melden

      @Boimaa

      Muss ja niemand amerikanische Lebensmittel kaufen. Kann man ja auf chinesische ausweichen (Irnie off).

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  • Jakob am 09.01.2019 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Agrarschutz = Handelshemmnisse

    Immer kommt bei allen Abkommen das Problem "Agrar" ins Spiel. Wenn schon ein freier Markt entstehen soll, darf der stupide Agrarschutz der uns mit Preisen überfordert nicht weiter dermassen Geschütz bleiben. Schliesslich kann jeder selber bestimmen was er Essen will und was nicht.

    • Beat S. am 09.01.2019 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Jakob

      Der stupide Agrarschutz hat schon seinen Sinn. Sonst werden alle Flächen zum Bebauen freigegeben? Oder ausländige Firmen pachten das Agrarland und bauen Gentechfood an und verklagen nachher die Schweiz weil wir das nicht wollen?

    • Naturliebende Schweizerin am 09.01.2019 09:49 Report Diesen Beitrag melden

      wir brauchen den Agrarschutz weiterhin!

      @Jakob! Beat S. hat es auf den Punkt gebracht, danke!

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  • Columbus23 am 09.01.2019 02:48 Report Diesen Beitrag melden

    Pop

    Der Spagat einer "neutralen Nation" Mit der europäischen Abhörzentrale der CIA am Züricher See

    • Bölimaa am 09.01.2019 09:10 Report Diesen Beitrag melden

      Solches wir gekonnt ausgeblendet

      Vergiss die grosse Abhöranlagen im Wallis nicht. Von dort wird der gesammte Funkverkehr von Nordafrika abgehört (auch Mobilephone nutzen Funkfrequenzen). Beschämend, dass ein neutrales Land wie die Schweiz sich für die USA prostituiert.

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  • Patriot am 08.01.2019 22:20 Report Diesen Beitrag melden

    Drum prüfe, wer sich bindet

    Die Vereinigten Staaten haben ein Problem. Es ist 16 Billionen Dollar schwer und wächst. Zuletzt sogar exponentielL