Sieben Jahre

20. Mai 2014 05:06; Akt: 20.05.2014 05:06 Print

Der Steuerstreit mit den USA im Zeitraffer

Der Steuerstreit mit den USA dauert nun schon sieben Jahre. Wie er angefangen hat und die wichtigsten Punkte im Streit sehen Sie in diesem Zeitraffer.

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Mit der Milliarden-Strafe gegen die Credit Suisse erreicht der seit nunmehr sieben Jahre schwelende Streit um amerikanisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten eine weitere Eskalationsstufe. Nachfolgend eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

2007

April: Der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld liefert der US-Steuerbehörde IRS detaillierte Informationen über Tausende von Offshore-Konten der Grossbank, auf denen reiche Amerikaner ihr Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Die UBS-Steueraffäre kommt ins Rollen.

2008

19. Juni: Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der UBS Geld am Fiskus vorbei geschleust zu haben. Er wird zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt.

2009

19. August: Nach monatelangem Tauziehen zwischen UBS, Bundesrat und US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

2010

Juni: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut.

1. November: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz.

16. November: Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück. Das US-Justizministerium leitet aber gegen weitere Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verfahren ein.

2011

Februar: Die USA haben inzwischen 14 Banken im Visier, darunter CS, HSBC, BKB, ZKB, Julius Bär und die Bank Wegelin. Sie wirft ihnen vor, Ex-UBS-Kunden angeworben und diesen versprochen zu haben, weiter unentdeckt nicht deklarierte Gelder verwalten lassen zu können.

9. Dezember: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.

2012

18. Januar: Der Bundesrat entscheidet, dass codierte Bankdaten ans US-Justizministerium geliefert werden dürfen. Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren erhalten - oder wenn eine globale Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.

27. Januar: Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe.

16. März: Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.

4. April: Der Bundesrat erlaubt den Banken auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA.

4. Dezember: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

2013

3. Januar: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.

14. Februar: Die USA und die Schweiz unterzeichnen den FATCA-Vertrag.

24. Mai: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville.

29. Mai: Die «Globallösung» für alle Banken ist gescheitert. Der Bundesrat legt ein dringliches Gesetz vor, das es den betroffenen Geldhäusern erlaubt, sich mit Datenlieferungen und Bussenzahlungen an die USA freizukaufen. Die Details des Programms bleiben geheim.

19. Juni: Die «Lex USA» scheitert im Parlament an rechtsstaatlichen und anderen Bedenken. Die Räte fordern den Bundesrat auf, den Banken die Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen.

3. Juli: Nach dem Nein zur «Lex USA» legt der Bundesrat «Plan B» vor. Die Banken erhalten die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches, eine Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden zu liefern.

29. August: Die USA und die Schweiz unterzeichnen eine Vereinbarung (Joint Statement), um den Steuerstreit beizulegen. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun möglicherweise Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.

9. September: Die Schweiz gewährt den USA künftig einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Das Parlament genehmigt das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA.

29. November: Der Bundesrat erlaubt es mehreren Banken, mit den US-Behörden im Rahmen des Programms zur Beilegung des Steuerstreits zu kooperieren.

31. Dezember: Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium erhält bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme am Programm.

2014

25. Februar: Der Untersuchungsausschuss des US-Senats beschuldigt die Credit Suisse der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Zeitweilig soll die Bank über 22'000 US-Kunden mit einem Gesamtvermögen von 12 Milliarden Franken bedient haben, heisst es in einem Bericht.

26. Februar: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten.

2. Mai: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft in Washington US-Justizminister Eric Holder zum Thema Steuerstreit. Die Finanzministerin setzt sich dabei für eine «faire und ausgewogene» Behandlung der Schweizer Banken ein.

19. Mai: Die Credit Suisse einigt sich mit den US-Behörden. Die Vereinbarung sieht ein Schuldeingeständnis der Bank sowie eine Busse in Höhe von 2,6 Mrd. Dollar vor.

(sda)