EU-Gipfel

25. März 2011 08:09; Akt: 25.03.2011 09:47 Print

Der neue Euro- Rettungsschirm steht

In der vergangenen Nacht einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel auf letzte Details, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte.

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Herman Van Rompuy. (Bild: Keystone)

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Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder soll ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit stehen. Die 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden Euro bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt.

Der neue permanente Fonds (ESM) soll den derzeitigen befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem «Durchbruch». Der ESM wird laut Van Rompuy eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben und soll die Bestnote «AAA» von den Ratingagenturen erhalten.

Weiter kündigte Van Rompuy an, der EFSF solle in diesem Juni die volle Darlehenskapazität von 440 Milliarden Euro erreichen. Derzeit kann der EFSF maximal 250 Milliarden Euro verleihen, um noch das Rating «AAA» zu bekommen.

Sorgen um Portugal

Aus dem kurzfristig auf die Beine gestellten Rettungsfonds EFSF müssten auch die Hilfen für Portugal kommen. Das hoch verschuldete Land muss an den Finanzmärkten hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Bisher gibt es aber noch keinen Antrag auf Hilfen von der Lissabonner Regierung.

Sowohl Barroso als auch Van Rompuy sagten, dass an dem Gipfeltreffen nicht über einen möglichen Milliarden-Rettungsplan für Portugal gesprochen worden sei. Der zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident José Sócrates habe in Brüssel die Lage in Portugal geschildert.

Dabei habe Sócrates den Europäern versichert, sein Land werde auch unter einer neuen Regierung seine Sparziele einhalten, sagte Barroso. «Wir haben unsererseits unser Vertrauen ausgedrückt, dass Portugal seine Probleme überwinden wird», sagte Barroso.

Künftige Krisen verhindern

Das Paket zur Absicherung des Euro gilt als grösste Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Mit mehr Geld, härteren Strafen und einer abgestimmten Wirtschaftspolitik will die EU künftig Schuldenkrisen verhindern. «Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei», sagte Van Rompuy.

Für das grösste EU-Land Deutschland wird es erst einmal teuer. Allein zum Grundkapital des neuen Rettungsfonds in Höhe von 80 Milliarden Euro soll Deutschland rund 22 Milliarden Euro beisteuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte aber noch in letzter Minute ein Zugeständnis: Die Bar-Einzahlungen in den ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden.

Weitere Libyen-Sanktionen möglich

Der Führung in Libyen drohte die EU unterdessen mit weiteren Sanktionen. «Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu beschliessen, einschliesslich Massnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Gaddafi-Regime erreichen», heisst es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung.

Am Freitag wollen die Gipfelteilnehmer zum Abschluss der Beratungen eine Erklärung zur Atomkatastrophe in Japan beschliessen. Mehrere Staats- und Regierungschefs fordern nach der Reaktorkatastrophe nun auch scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Standards.

(sda)