Staatsverschuldung

15. Juni 2011 07:34; Akt: 15.06.2011 09:54 Print

Die Köpfe der Eurokrise - und ihre Vorschläge

von Tobias Schmidt, AP - Wie sollen das hochverschuldete Griechenland und der Euro gerettet werden? Vier verschiedene Lösungsvorschläge von vier Exponenten.

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Wissen, wie die Eurokrise überwunden werden kann: Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Olli Rehn, Jean-Claude Trichet (v.l.). (Bild: Keystone/Clemens Bilan)

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Bis zum kommenden Montag muss die Griechenland-Rettung stehen, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht. Wer will was in der Schuldenkrise? Die Positionen der vier wichtigsten Köpfe im Überblick.

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Bundesfinanzminister gehört zu den überzeugtesten Europäern, die in der Schuldenkrise den Ton angeben. Nichtsdestotrotz verfolgt Schäuble (68) einen in Athen und Brüssel als hart empfundenen Kurs. Sein Kernanliegen ist eine «substanzielle» Beteiligung des Privatsektors an künftigen Rettungsaktionen.

Ein Motiv dabei ist es, die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit und des Parlaments zu gewinnen. Nicht allein der Steuerzahler, sondern auch Banken und Investoren sollen zur Kasse gebeten werden, um Griechenland und damit den Euro zu retten.

Doch die Gläubigerbeteiligung ist ein heikles Instrument. Denn wenn die Investoren wissen, dass sie bei Finanznöten eines Staates Geld verlieren, verlangen sie vorab von dem betreffenden Land höhere Zinsen für die Anleihen. Schäuble und seine Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen das so. Auf diese Weise werden alle Regierungen dazu gezwungen, solide zu haushalten, um niedrige Zinsen zu erhalten.

Mit seinem Kurs, den Schäuble kürzlich in einem Brief an seine Kollegen ausführte, hat sich der Finanzminister zum Vorkämpfer mehrerer Euro-Staaten gemacht. In Finnland, den Niederlanden, in der Slowakei und in Slowenien gibt es ebenfalls erheblichen Widerstand gegen neue Griechenlandhilfe ohne grundlegenden Kurswechsel.

Jean-Claude Juncker

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe ist der lauteste Gegenspieler Schäubles. Juncker (56) vertritt einen entgegengesetzten Ansatz: Er will Staaten in Not mit gemeinsamen Staatsanleihen der Eurozone helfen. Schuldscheine mit dem Siegel der Gemeinschaft wären zu wesentlich geringeren Zinsen zu haben.

Dadurch erhielten die abgehängten Staaten den notwendigen Spielraum für ihre Haushalts- und Wirtschaftsreformen, meint Juncker. Aus Schäubles Sicht entfiele so aber der Zwang für harte Massnahmen. Seine Sorge: Die massiven Wettbewerbsungleichgewichte in der Eurozone würden nicht verschwinden, die Währungsunion bliebe auf Dauer eine instabile Zweiklassengesellschaft.

Über seinen Eurobonds-Vorschlag hinaus hat Juncker nur wenige Akzente gesetzt. Sein Ruf als Krisenmanager hat zudem durch mehrere voreilige Aussagen gelitten. So verkündete er vorvergangenen Freitag, die nächste Tranche der Notkredite für Griechenland werde freigegeben, obwohl die Entscheidung des Internationalen (IWF) Währungsfonds und der Euro-Finanzminister noch immer nicht getroffen wurde.

In Berlin und anderen Hauptstädten ist man daher unzufrieden mit dem Eurogruppenchef. Anders als Schäuble steht Juncker im eigenen Land nicht unter massivem Rechtfertigungsdruck für neue Milliardenhilfen. Deswegen lässt er sich gerne als Anwalt der europäischen Solidarität feiern. Sein Einfluss ist aber begrenzt.

Jean-Claude Trichet

Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat von Beginn an massiv für Rettungsmassnahmen geworben. Mit der Warnung vor einer «systemischen Krise» brachte Trichet (68) die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Frühjahr 2010 mit dazu, ihren Widerstand gegen ein Notprogramm für Griechenland aufzugeben. Zudem ist Trichet einer der schärfsten Gegner einer Umschuldung Athens.

Aus seiner Sicht würde die Mithaftung des Privatsektors die Schuldenkrise verschlimmern: Der Markt werde dann auch eine Pleite Irlands, Portugals oder Spaniens nicht mehr ausschliessen, die Zinsen würden weiter hochschiessen und der gesamten Eurozone drohe der Kollaps. Trichet steckt dabei in einer Zwickmühle. Denn unter seiner Führung hat die EZB selbst einen Grossteil der griechischen Staatsanleihen übernommen. Von einem Schuldenschnitt würde die Bank also auch selbst hart getroffen.

Für Aufsehen sorgte Trichet Anfang Juni, als er als frisch gekürter Karlspreisträger die Gründung eines europäischen Finanzministeriums forderte. Dieses soll in brenzligen Situationen direkt in die Entscheidungen von Euro-Staaten eingreifen können.

Da aber schon der Versuch der EU-Kommission, weitgehend automatische Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen zu können, am französischen und deutschen Widerstand scheiterte, gilt Trichets jüngster Vorschlag als nicht durchsetzbar. Dahinter aber steht der gleiche Ansatz wie bei Schäuble: Beide wollen erreichen, dass die zur Sicherung der Eurozone notwendigen harten Entscheidungen auch getroffen und umgesetzt werden.

Olli Rehn

Der EU-Währungskommissar hat sich wie Trichet lange gegen eine Privatgläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Rettung gestemmt. Inzwischen hat Rehn (68) sich aber Schäubles Druck gebeugt, will die Einbeziehung aber so gering wie möglich halten. Er will verhindern, dass der Schritt als Kreditausfall eingestuft würde, und wirbt nun für eine Lösung auf Basis der Wiener Initiative. Das hiesse, Banken würden ihre Anleihen freiwillig länger halten.

Der bedächtige Finne hat in der Schuldenkrise eine Vermittlerrolle übernommen. Er sieht in Staaten wie Deutschland eine Hilfsmüdigkeit und mahnt die Griechen zugleich, ihre Reformmüdigkeit zu überwinden. Sauer ist Rehn über den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Hauptstädten und vorschnellen Äusserungen, weil er um die Glaubwürdigkeit fürchtet. «Wir müssen uns verbal disziplinieren», sagt Rehn.

Grundsätzlich pocht Rehn auf einen grösseren Einfluss der EU-Kommission als Lehre aus der Schuldenkrise. Aus seiner Feder stammt ein ganzes Paket an Gesetzesvorschlägen, mit dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und der Spielraum der Nationalstaaten eingeschränkt werden soll. Darüber hinaus wirbt auch Rehn für europäische Anleihen, mit denen Wackelkandidaten ihre Schulden leichter abtragen könnten.

Mit mehreren Vorstössen, etwa zu automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder, ist Rehn vorerst gescheitert. Allerdings gibt er noch nicht auf. Bei der anstehenden Verabschiedung seiner Gesetzesentwürfe zur Stabilitätspaktreform will er eine Revisionsklausel einfügen. Diese soll sicherstellen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Reform reformiert werden kann. Ob er selbst dann noch in Brüssel sitzt, ist offen. Im Herbst will sich Rehn entscheiden, ob er sich 2012 um die finnische Präsidentschaft bewirbt.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KP, St. Gallen am 22.06.2011 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzsystem

    Das Problem ist nicht die EU oder der Euro. In erster Linie ist das Finanz- und Wirtschaftsystem dafür Verantwortlich. Wer gibt jemandem, der Schulden hat noch mehr Kredit mit noch höheren Zinsen?

  • Euklid am 15.06.2011 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Streikfreudiges Griechenland...

    So wie die Griechen heute wieder streiken lösen sie ihre Probleme nie. Wie wäre es mal mit arbeiten statt zu streiken?

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  • Kurt Bachmann am 15.06.2011 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen lösen ihre Probleme selber...

    Griechenland muss seine Probleme selber lösen. Alles andere ist Augenwischerei und verschiebt die Lösung nur auf den St. Nimmerleinstag. Die Euro-Zone ist eine Totgeburt, leider. Aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen, ob es einem passt oder nicht. Deshalb: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland muss raus aus dem Euro.

Die neusten Leser-Kommentare

  • KP, St. Gallen am 22.06.2011 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzsystem

    Das Problem ist nicht die EU oder der Euro. In erster Linie ist das Finanz- und Wirtschaftsystem dafür Verantwortlich. Wer gibt jemandem, der Schulden hat noch mehr Kredit mit noch höheren Zinsen?

  • Monique am 15.06.2011 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die Eurozone wird auseinander brechen

    Das ist 100% sicher. Die Eurokrise ist nicht mehr zu überwinden. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten in den Ruin getrieben. Es war von vornherein absehbar, dass dieses Experiment scheitern wird. Was nicht zusammen passt kann man nicht per Gesetz und Vertrag zusammenketten.

  • Marc am 15.06.2011 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ignoranten

    Wann merken die Herren endlich, dass der Euro nur für die stärksten Länder funktioniert? Schwellenländer haben dabei keine Chance. Ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden zu lösen ist in sich schon ein Paradoxon. Und das Ganze sogar noch, obwohl Deutschland selber hoch verschuldet ist und trotz grösster Bemühungen nicht Schulden abbauen kann, sondern immer noch mehr anhäuft. Die einzig vernünftige Lösung ist, dass Griechenland die Eurozone verlässt.

    • Andreas am 23.06.2011 13:38 Report Diesen Beitrag melden

      Nutzloser Stresstest

      Offenbar trauen die Dame und die Herren den kürzlich von Ihnen selbst veranlassten und für bestanden erklärten "Stresstests" des Banken-systems nicht. Sonst würden sie nicht einen Bankrott Griechenlands so fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    einklappen einklappen
  • hubertus klein am 15.06.2011 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    seltsame rettungmethoden

    soll man einem staat weiterhin unter die arme greifen, die in krisenzeiten eine formel 1 rennstrecke bauen wollen ?

  • Kurt Bachmann am 15.06.2011 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen lösen ihre Probleme selber...

    Griechenland muss seine Probleme selber lösen. Alles andere ist Augenwischerei und verschiebt die Lösung nur auf den St. Nimmerleinstag. Die Euro-Zone ist eine Totgeburt, leider. Aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen, ob es einem passt oder nicht. Deshalb: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland muss raus aus dem Euro.