Bundesräte

23. November 2010 18:22; Akt: 24.11.2010 16:25 Print

Die Lieblings-Lobbyisten der Wirtschaft

von Elisabeth Rizzi - Die Privatwirtschaft nutzt die Popularität von Bundesräten im Ruhestand und angelt sich gleich reihenweise magistrale Würde.

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Moritz Leuenberger ist nicht der einzige ehemalige Bundesrat, der in der Privatwirtschaft gefragt ist.

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Gerade mal drei Wochen nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat wird Moritz Leuenberger (SP) in den Implenia-Verwaltungsrat geholt. Das ist ein rekordverdächtiges Tempo. Man hat beinahe das Gefühl, Leuenberger fürchtet sich davor, auf dem Golfplatz gute Figur machen zu müssen. Doch auch die anderen ausgedienten Magistraten liegen nicht auf der faulen Haut. Im Gegenteil, sie werden von der Privatwirtschaft geliebt. Denn sie sind nicht nur Gallionsfiguren. Ihr umfassendes Beziehungsnetz macht ehemalige Bundesräte zu perfekten Lobbyisten.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geriet allen voran in die Schusslinie der Kritiker. Angelte sich doch Verleger Michael Ringier den Altpolitiker gleich nach dessen Rücktritt als Berater. Seit 2006 engagiert sich Schröder zudem bei Nord Stream (einer Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom) mit der Hauptgeschäftsstelle im Schweizerischen Zug. Die Mandate in Medien und Energie bescheren dem ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker auch einen Haufen Geld. Allein 150 000 Euro soll er laut dem Tages-Anzeiger von Ringier erhalten. Dazu kommen 250 000 Euro von Nord Stream sowie weitere 200 000 Euro von der russisch-britischen BP-Kooperation TNK-BP und 50 000 Euro von der Investmentbank Rothschild & Cie.

Die Spitzenreiter

Änhlich begehrt von der Wirtschaft ist Kaspar Villiger. Statt sich um die Zigarren und Fahrräder des familiären Betriebs zu kümmern, tritt Kaspar Villiger seit seinem Rücktritt aus dem Bundesrat 2003 kontinuierlich auf dem SMI-Parkett in Erscheinung. Mit vergleichbar hohem Tempo wie der Baukonzern Implenia jetzt machten sich seinerzeit der Rückversicherer Swiss Re und der Nahrungsmittelkonzern Nestlé daran, den FDP-Politiker in ihren Verwaltungsrat zu holen. Daneben schmückte Villiger ebenfalls das oberste Gremium der traditionell dem Freisinn nahestehenden NZZ. Die drei Mandate legte er 2009 nieder, um Präsident der Krisenbank UBS zu werden.

Auch Ruth Metzler-Arnold (CVP) konnte aus ihrer Bundesrats-Popularität Kapital schlagen. Sie wurde 2005 Mitglied der Geschäftsleitung von Novartis Frankreich. Von 2006 bis 2010 war sie bei Novartis Leiterin des Bereichs Investor Relations. Zudem sitzt sie seit 2008 im Verwaltungsrat der Six Group (Schweizer Börse). Metzler-Arnold war 1999 als jugendliche Hoffnungsträgerin in die Landesregierung gewählt, aber 2003 mit Getöse von Christoph Blocher wieder aus dem Gremium katapultiert worden.

Umtriebige Einflussnehmer

Auch Adolf Ogi (SVP), der umtriebige Kandersteger mit dem markigen Spruch „Freude herrscht“, ist nach dem Rücktritt aus dem Bundesrat 2000 nie aus dem Rampenlicht verschwunden. Nebst seinem nahtlos folgenden Mandat als Sonderberater für Sport bei der Uno nahm er Einsitz in die Verwaltungsräte der Bank Sal. Oppenheim, Océ (Schweiz), Völkl Sports, der Beteiligungsfirma Marazzi Holding und der Textilfirma Wild Roses.

Nebst Ogi hat bislang nur Joseph Deiss (CVP) international ein politisches Amt übernommen. Er ist heute Präsident der Uno-Generalversammlung. Abgesehen von seinem prestigeträchtigen Amt fällt der 2006 zurückgetretene Bundesrat mit seinem Verwaltungsratsengagement beim Milchverarbeiter Emmi auf.

Auch SVP-Altmeister Christoph Blocher lässt wirtschaftliche Macht spielen: Mit seiner Ems-Chemie hat der 2007 abgewählte Bundesrat zwar nichts mehr zu tun. Doch jagt er der Redaktion der Basler Zeitung BAZ mit seiner Beratungsgesellschaft Robinvest gerade gehörig Angst und Schrecken ein: Er soll das Medienunternehmen bei der künftigen Positionierung beraten. Damit stösst er bei den Journalisten auf erbitterten Widerstand.

Auch der während seiner Politzeit als Polterer bekannte Pascal Couchepin (FDP) mischt in den Medien mit: Seit Januar moderiert der 2009 zurückgetretene Bundesrat auf Radio Suisse Romande eine Sendung unter dem Titel «Die wiedergefundene Zeit». Abgesehen davon ist er in verschiedenen Stiftungen tätig; etwa der Fondation Leenaards oder in der Jacobs Stiftung.

Die Stillen

Daneben gibt es auch Ex-Bundesräte, die mehr oder weniger aus den Epizentren der Macht verschwunden sind; die erste Bundesrätin, Elisabeth Kopp (FDP) etwa. Sie war über eine Indiskretionsaffäre mit ihrem Mann Hans W. Kopp gestolpert und 1989 zurückgetreten. Danach war es jahrelang still um die Politikerin. Erst seit 2001 tritt sie wieder öffentlich auf. Heute ist sie noch im Verwaltungsrat der Elbema Immobilien engagiert.

Ruth Dreifuss (SP) engagiert sich gar nicht in der Privatwirtschaft. Sie ist bloss noch für die Carnegie-Stiftung für Lebensretter tätig und arbeitet für andere vor allem kulturell und in der Entwicklungshilfe tätige Organisationen. So sitzt sie etwa in der Fondation Picté pour le Développement, der Fondation für das ethnographische Museum Genf oder in der Stiftung Trigon Film.

Auch Samuel Schmid ist – seitdem er über die Affäre Roland Nef gestolpert ist – in der Versenkung verschwunden. Nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat 2008 ist er nur ehrenamtlich tätig; etwa für die Stiftung «Denk an mich».