IWF-Exekutivrat

21. April 2012 22:23; Akt: 22.04.2012 00:46 Print

Die Schweiz will ihren Sitz mit Polen teilen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Zudem meldet sie Fortschritte im Steuersteit mit den USA.

storybild

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Nationalbank-Präsident Thomas Jordan reden am 21. April in Washington an einer Pressekonfernz. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington Gespräche über eine Lösung im Steuerstreit mit den USA geführt. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte Widmer- Schlumpf am Samstag in der US-Hauptstadt. Die Bundespräsidentin bestätigte das Ziel, bis Ende Jahr eine Lösung mit den USA zu finden. Die USA fordern von Schweizer Banken Informationen zu undeklarierten Geldern von US-Bürgern. Insgesamt stehen elf Finanzinstitute im Visier der US-Justizbehörden.

Widmer-Schlumpf traf Justizminister Eric Holder und Finanzminister Timothy Geithner. Die beiden Gespräche seien konstruktiv verlaufen und hätten geholfen, die Situation etwas zu entkrampfen, sagte Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz.

Die Schweiz verhandelt seit rund 15 Monaten über eine Lösung für die elf Banken. Zudem will die Schweizer Regierung eine Globallösung für alle rund 320 Schweizer Banken finden, um den Rechtsstreit mit den USA abzuschliessen. Es bestünden vor allem noch Differenzen über die Identifikation von Bankkundendaten und die Summe, die von der Schweiz im Rahmen der Globallösung gezahlt werden soll, sagte Widmer-Schlumpf.


Schweiz teilt IWF-Sitz mit Polen

Eveline Widmer-Schlumpf gab zudem bekannt, dass die Schweiz den Sitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen wird. Widmer-Schlumpf unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung. Die Schweiz und Polen werden sich ab 2016 alle zwei Jahre im Exekutivrat des IWF abwechseln.

Der Rat ist zuständig für das Tagesgeschäft des IWF. Die politische Führung beim IWF und bei der Weltbank bleibt bei der Schweiz, sagte Widmer-Schlumpf. Im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), dem politischen Lenkungsausschuss des IWF, nimmt die Schweiz weiterhin ständig Einsitz.

Der Entscheid der Schweiz, die Personenfreizügigkeit von Polen einzuschränken, habe die Gespräche mit Polen nicht belastet, sagte die Bundespräsidentin. Die Polen seien allerdings enttäuscht.

Polen war bislang zusammen mit sechs anderen Ländern Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe. Mit der Vereinbarung trägt die Schweiz zur Reform des IWF bei, die aufstrebenden Volkswirtschaften zu mehr Einfluss innerhalb der Institution verhelfen soll.

Neuer Milliardenkredit der Schweiz

Die Schweiz stellt dem IWF ein befristeter Kredit von rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung, wie Widmer-Schlumpf bestätigte. Das Parlament müsse dem Beschluss noch zustimmen, erklärte die Bundespräsidentin in Washington.

Der IWF wird insgesamt über 430 Milliarden Dollar neue Gelder erhalten. Zahlreiche Industrieländer beteiligen sich an der der Aktion. Mit den zusätzlichen Krediten will sich der IWF für eine Ausweitung der Schuldenkrise in der Eurozone wappnen.

Die zehn Milliarden Dollar, die von der Nationalbank (SNB) im Namen der Schweiz bereitgestellt werden, können nur innerhalb von vier Jahren abgerufen werden, und der IWF zahlt einen marktüblichen Zins.

Neben der Bundespräsidentin sind auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der neue SNB-Präsident Thomas Jordan an das Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank gereist.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Adrian am 22.04.2012 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    EWS Politik

    Dank Eveline Widmer-Schlumpf darf die Schweiz immer mehr bezahlen und hat immer weniger Mitspracherecht! Was ist das für ne Politik!?!? ... Was wir bräuchten, ist ein Bundesrat mit 7 SVP Mitgliedern!!!

  • m.a. m. am 22.04.2012 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    *seufz*

    Ich habe leider immer mehr das Gefühl, EWS sei nicht die Richtige für die ihr anvertrauten Aufgaben.

  • toine us züri am 22.04.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Teilt Polen wirklich mit uns...?

    Der IWF wird insgesamt über 430 Milliarden Dollar neue Gelder erhalten. Warum sind wir überhaupt in diesem Gremium? Aussteigen bitte, das ist ein Fass ohne Boden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • OhneWort am 22.04.2012 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wie erkläre ich das meinem Kind?

    5mia für Flugzeuge (wir erinnern uns) bedeuten Steuerverschwendung, Einsparungen im Sozialen und Allgemeinen, kurz gesagt eine totale Verschwendung. 10mia für den IWF = kein Problem, geht einfach so. Mein Kind ist jetzt in der 1. und schon ziemlich gut mit plus und minus rechnen..

  • Peschä am 22.04.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Nachgeben

    Nachgeben scheint die neue Lieblingsbeschäftigung von Schweizer Politikern zu sein!

  • toine us züri am 22.04.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Teilt Polen wirklich mit uns...?

    Der IWF wird insgesamt über 430 Milliarden Dollar neue Gelder erhalten. Warum sind wir überhaupt in diesem Gremium? Aussteigen bitte, das ist ein Fass ohne Boden.

  • Adrian am 22.04.2012 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    EWS Politik

    Dank Eveline Widmer-Schlumpf darf die Schweiz immer mehr bezahlen und hat immer weniger Mitspracherecht! Was ist das für ne Politik!?!? ... Was wir bräuchten, ist ein Bundesrat mit 7 SVP Mitgliedern!!!

  • Aldo am 22.04.2012 11:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AKW

    Listig Listig dann können AKW's der CH Unternehmen in Polen gebaut werden!!!!