Im Visier von US-Anwälten

02. Mai 2014 21:35; Akt: 02.05.2014 21:35 Print

Droht der Credit Suisse eine Milliarden-Klage?

von Yves Hollenstein - Das US-Justizministerium erwägt offenbar eine Klage gegen die Grossbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzureichen. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Es droht Ungemach: Blick auf den US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Was wird der CS vorgeworfen?
Bereits seit 2011 ermitteln die US-Behörden gegen die Credit Suisse. Die Schweizer Grossbank soll Tausenden US-Kunden geholfen haben, im grossen Stil Steuergelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Nach den Hearings vor dem US-Senat im Februar haben diese Vorwürfe neue Brisanz erhalten. Nun haben US-Medien in den vergangenen Tagen gemeldet, US-Staatsanwälte wollten mit Strafklagen gegen die Credit Suisse vorgehen. Bestätigt wurde das seitens der Bank jedoch nicht.

Wie wahrscheinlich ist eine solche Klage in den USA?
Eine strafrechtliche Anklage wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis, bei der meist Vergleiche mit den grossen Banken, die als wichtig für das Finanzsystem gelten, ausgehandelt wurden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Behörden diesmal entschiedener vorgehen. Laut «New York Times» und «Bloomberg» könnte die Credit Suisse gezwungen werden, strafrechtlich eine Schuld anzuerkennen, was in den USA «guilty plea» genannt wird. Die Medien stützen sich dabei auf Gesprächsprotokolle und Gespräche mit ungenannten Anwälten.

Warum kommen die Gerüchte über eine Klage gerade jetzt?
Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA war in den US-Medien bislang eher ein Randthema. Spätestens seit den Hearings der Credit Suisse vor dem US-Senat sind aber auch die US-Medien auf den Zug aufgesprungen und der innerpolitische Druck ist gewachsen, sagt Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz. Auslöser für die jüngsten Gerüchte war zudem ein Treffen von Staatsanwälten mit der Federal Reserve im April. Als einer von mehreren Regulatoren ist die US-Notenbank für die Ausgabe und den Entzug von Bankenlizenzen zuständig.

Wie teuer könnte eine Busse werden?
Die Credit Suisse hatte ähnliche Vorwürfe bereits 2009 über einen Vergleich und durch die Zahlung von 536 Millionen Dollar aus der Welt geschafft. Auch die UBS zahlte wegen Beihilfe zu Steuerbetrug eine Busse von 780 Millionen Dollar, gestand Fehler ein und lieferte Namen von US-Bankkunden aus. Damit umging sie eine Strafanzeige. Wie hoch eine mögliche Busse in diesem Fall für die Credit Suisse ausfallen würde, könne man beim besten Willen nicht sagen, so Kunz. «Das wäre reinste Spekulation, weil wir keine vergleichbaren Berechnungsgrundlagen haben.» Es könnte aber durchaus teurer werden als die vorangegangen Vergleiche, sagte François Chaulet, Fondsmanager bei Montsegur Finance in Paris, zu Bloomberg. «Wir wissen, dass Amerikaner keine Angst haben, Banken mit Geldstrafen in vielfacher Milliardenhöhe zu belegen.»

Bedeutet eine Klage das Ende der Bank?
Käme es in den USA tatsächlich zu Strafklagen gegen die Grossbank, wäre Feuer im Dach. Für die traditionsreiche Bank Wegelin etwa bedeutete eine solche Klage das Todesurteil. Sie musste unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen-Gruppe verkaufen. Auch der Credit Suisse droht im schlimmsten Fall der Entzug der Banklizenz. Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz erachtet eine Strafklage allerdings als sehr unwahrscheinlich. Darauf deuten auch Signale hin, dass die Fed ein strafrechtliches Schuldanerkenntnis seitens der Credit Suisse zulassen würde, ohne dass sie der Bank daraufhin die Lizenz entzieht. Sollte es trotzdem zu einer Klage kommen, wäre dies laut Kunz nicht das Ende der Credit Suisse: «Die Amerikaner haben kein Interesse, grössere Turbulenzen im Finanzsektor auszulösen.»

Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ist am Freitag in die USA gereist. Was kann sie dort erreichen?
Widmer-Schlumpf trifft den US-amerikanischen Justizminister Eric Holder. Dass die Credit Suisse beim Gespräch zwischen der Bundesrätin und Holder zur Sprache kommen dürfte, liegt eigentlich auf der Hand. Der US-Justizminister wird von Widmer-Schlumpf möglicherweise wissen wollen, was die Schweiz tun würde, sollte es tatsächlich zu einer Strafklage kommen. Vor allem dürfte ihn interessieren, ob die Schweiz eine Art Notfallplan hat, um das Schlimmste zu verhindern.

Was sagen die Aktionäre dazu?
Die Grossbank Credit Suisse unterstreicht ihren Aktionären gegenüber die Bemühungen zur Lösung des Steuerstreits in den USA. Dauer und Ausgang blieben aber weiterhin im Ungewissen, schreiben Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und Konzernchef Brady Dougan im am Freitag veröffentlichten Quartalsbericht. David Herro, der drittgrösste Aktionär der Credit Suisse, betitelt das Ganze als Drohgebärde und Erpressung der US-Justizbehörden. Seiner Meinung nach gehe es nur darum, einen finanziell möglichst hohen Vergleich zu erzielen, wie er sich gegenüber «Bloomberg» äusserte. Die Aktie der Credit Suisse reagierte bisher kaum auf die Gerüchte.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hano am 02.05.2014 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    das hört ja nie auf

    langsam hat man ja mitleid mit den Banken. So viel Klagen ohne Ende. Wenns nach mir ginge, würde ich als Bank alle Geschäfte in den USA schliessen. Dann kann die USA ihre zehntausenden von Arbeitslosen selber tragen.

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  • Danni am 02.05.2014 21:46 Report Diesen Beitrag melden

    Widerstand ist nicht zu erwarten

    Und so wie ich unseren Bundesrat und Banken etc. kenne, wird man wehrlos gleich spuren und schön brav zahlen...

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  • Kurt Nehmer am 02.05.2014 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld!

    Die Banken haben sich das mit ihrer Profitgier und profimässigen Steuerbetrugshilfe selber eingebrockt! Wer bei solchen Banken Aktionär ist darf sich nicht wundern wenn er nochmals grosse Bussen verdauen muss. Die supertollen Boni hat er ja bereits durchgewinkt. Toll so was, oder? P.S. Dass die USA jetzt ihrerseits Profit daraus ziehen und dem Finanzplatz zusätzlich möglichst nachhaltig schaden wollen ist eine andere Geschichte. Traurig aber wahr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alfred Escher am 03.05.2014 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    nicht ganz so einfach

    wie sich das unsere Stammtischfreunde hier vorstellen. ;) Selbst wenn sich die CS ganz aus den USA zurückziehen würde, kann die US-Regierung sehr einfach den Stecker ziehen. Der Bann, dass jede Firma, die mit der CS künftig geschäftet, sich strafbar macht, ist der sichere Todesstoss, siehe Wegelin. Richtig ist, dass im Gegensatz dazu die Schweizer Regierung ein Papiertiger ist. Die Strategie müsste sich auf die Doppelmoral mit den unversteuerten Vermögen aus Lateinamerika in den USA konzentrieren.

  • Polo am 03.05.2014 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Statt uns über USA aufzuregen sollten

    ,, wir mal checken wer in der Schweiz Steuern hinterzieht.

  • Heiri am 03.05.2014 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Warum sollte jemand vor den USA kuschen? Sogar die Taliban in Lumpen und billigsten Sandalen geben ihnen gross auf die Nase. Das geht soweit, dass die Amis nun geprügelt aus Afghanistan abziehen müssen. Genau gleich, wie vor wenigen Jahren im Irak. Wir sollten standhaft bleiben und die Niederlassungen unserer Banken in den USA schliessen. Denn dann gibts dort zehntausende von neuen Arbeitslosen. Indirekt noch viel mehr. Zudem keine USD-Produkte mehr handeln. Richtet euch auf die BRIICS aus. Die sind die Zukunft. Sicher nicht die USA. Die haben ihren Zenith schon längst überschritten...

  • renate am 03.05.2014 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ziel der USA

    ist es, den Finanzplatz Schweiz zu ruinieren. Wer die Augen und Ohren offen hat, der erkennt das Spielchen der Amys. In den arabischen Länder wird das Oel geklaut, in der UK will man ans Gas und bei uns holt der Amy die Kohle. Unsere Bundesräte sind sowas von Erpressbar, wartet nur ab, , die Schweiz wird zu Grunde gehen, dies im Eiltempo.

    • Marcel am 03.05.2014 12:30 Report Diesen Beitrag melden

      es ist komplexer ^^

      Betrachtung nicht sehr ausgereift, es ist wesentlich komplexer. Warum die Klage die CS hat unsauber und zudem höchst untermisch gehandelt und das bietet den Amis die Möglichkeit nicht anders rum. Aber ja es geht um Billige Energie Reserven weltweit da ist kein Staat besser wie der andere wir labern hier ja auch rum ... uhhh es wird teuerer ohne AKW und Kohleenergie ... uhhh Bahn wird teuer ich nehme wieder das Auto, das kostet ja dann weniger (wie naiv) wer baut die Strasse ? alles hängt zusammen und jeder sieht nur seinen Vorteil.

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  • ursueli am 03.05.2014 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer dieses nachgeben

    und in den usa kannst du ein nummernkonto eröffnen, ganz anonym ohne namen.. sowas geht dann wieder? warum ihre schlupflöcher nicht mal mit klagen stopfen???