Steuerstreit

08. Dezember 2008 18:04; Akt: 08.12.2008 18:16 Print

EU steigert den Druck auf die Schweiz

«Mit grosser Sorge» betrachten die EU-Staaten die kantonalen Unternehmenssteuerregime. Zwei Tage vor dem nächsten Steuerdialog und eine Woche vor dem bundesrätlichen Besuch in Brüssel stützen sie die Haltung der EU-Kommission im Steuerstreit.

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Diskussionslos stimmten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel einer Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu, in der die Beziehungen und die Probleme mit den EFTA-Staaten aufgelistet sind.

Dabei bekräftigte der EU-Ministerrat, dass die kantonalen Regeln mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar seien. «Der Rat appelliert an die Schweiz, diese steuerlichen Anreize abzuschaffen», heisst es.

«Schweizer Gipfel» am Montag

Der Bundesrat plant autonom eine dritte Unternehmenssteuerreform und allgemein wird erwartet, dass er dabei zumindest einen Teil der EU-Kritik an der unterschiedlichen kantonalen Besteuerung von in- und ausländischen Gewinnen bei Holdings, gemischten und Verwaltungsgesellschaften entkräften wird.

Wie die Regierung das machen will, blieb bislang unklar. Doch der Schleier dürfte noch vor dem geplanten «Schweizer Gipfel» kommenden Montag in Brüssel gelüftet werden.

Dann werden voraussichtlich Bundespräsident Pascal Couchepin, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Finanzminister Hans- Rudolf Merz EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

Schweizer Regionalpolitik auch im Visier

Die EU-Staaten verlangen von der Schweiz auch «mit Bedacht» dafür zu sorgen, dass keine neuen Massnahmen ergriffen werden, die mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar wären - «etwa im Rahmen bestimmter Aspekte der neuen Schweizer Regionalpolitik».

Neben den staatlichen Beihilfen kritisieren die EU-Staaten einmal mehr die Umsetzung der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit, insbesondere die 8-tägige Voranmeldepflicht für EU-Dienstleister.

Parallele Fortschritte in allen Dossiers

«Der Rat wird bei der Bewertung des Interessenausgleichs beim Abschluss zusätzlicher Abkommen bedenken, dass parallele Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit notwendig sind, auch in den Bereichen, die EU-Bürgern und Unternehmen Schwierigkeiten bereiten», so die deutlichen Worte.

Zudem macht der Rat klar, dass künftig der Druck für die Übernahme von EU-Recht zunehmen wird. Dessen «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung» sei eine «unerlässliche Voraussetzung». Und sie müsse in den neuen Abkommen, die derzeit ausgehandelt werden, ihren Niederschlag finden.

(sda)