UBS-Steuerstreit geht weiter

29. Juli 2014 15:37; Akt: 29.07.2014 17:14 Print

Einigung mit Bochum – jetzt wartet Paris

von Yves Hollenstein - Die UBS einigt sich mit den Bochumer Steuerbehörden. Doch der Grossbank droht weiteres Ungemach. Die UBS hat die Vergangenheit noch nicht hinter sich gelassen.

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Die UBS hat ein Problem weniger: Mit den Behörden in Bochum, die gegen sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt hatte, hat sich die Grossbank auf eine Zahlung von rund 300 Millionen Euro geeinigt. Das ist die bislang höchste Geldbusse, die je ein Schweizer Geldhaus in Deutschland gezahlt hat. Die UBS zahlt doppelt soviel wie die Konkurrentin Credit Suisse und sechs Mal soviel wie Julius Bär.

Dennoch zeigten sich die UBS-Verantwortlichen zufrieden. Gemäss einer Mitteilung vom Dienstagmorgen sei die Einigung ein weiterer Schritt zur Bewältigung ihrer Vergangenheit. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Der Gewinn (siehe Box) hätte gar die Milliarden-Grenze geknackt, wäre da nicht dieser Rechtsfall gewesen.

Und auch in Zukunft könnten die UBS-Ergebnisse durch weitere Rechtsfälle geschmälert werden. Denn die Lösung im Fall Bochum ist nur ein Mosaikstein in einem ganzen Flickwerk. Die UBS-Rechtsabteilung hat an ganz verschiedenen Fronten zu kämpfen. So ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Mannheim gegen die deutsche Tochter der UBS und einzelne ihrer Mitarbeiter – ebenfalls wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Milliardenzahlung in Frankreich?

Und auch die Franzosen und die Belgier wollen der UBS an den Kragen. In Frankreich ist gar von Geldwäscherei die Rede. So sollen UBS-Mitarbeiter versucht haben, wohlhabende Franzosen davon zu überzeugen, heimliche Konten in der Schweiz zu eröffnen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte deshalb von der Grossbank eine Kaution von 1,3 Milliarden Franken. Die UBS bezeichnete die geforderte Depotzahlung in einer Stellungnahme als «beispiellos und ungerechtfertigt» und man werde dagegen Berufung einlegen.

Ebenso wurde am Dienstagmorgen bekannt, dass die Grossbank mit weiteren Banken im Zusammenhang mit einer US-Sammelklage betreffend Dark Pools erwähnt wird. Das sind anonyme Handelsplattformen, die genutzt werden, um grosse Aktienpakete rasch und unbemerkt kaufen oder verkaufen zu können.

Juristische Probleme als Geschäftsalltag

Die UBS sieht sich also mit einer Vielzahl von Vorwürfen und Klagen konfrontiert. Und es könnten durchaus noch weitere folgen, sagt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. «Die UBS ist ein gutes Beispiel dafür, dass juristische Probleme für Grossbanken zum Geschäftsalltag gehören», so Kunz zu 20 Minuten.

Dies beweist auch ein Blick in den aktuellen Halbjahresbericht. So hat die Bank die Rückstellungen für Rechtsfälle innerhalb der letzten drei Monaten von 295 Millionen Franken auf derzeit 510 Millionen Franken erhöht. Davon stammen lediglich 120 Millionen Franken aus dem Bochumer-Fall.

Der Disput mit Frankreich stelle für die UBS aktuell die grösste Hürde dar, sagt Kunz. Der Professor der Universität Bern geht davon aus, dass die Grossbank sich mit den französischen Behörden auf einen Vergleich einigen wird: «Mit einer hohen Vergleichssumme dürfte der Fall dann ad acta gelegt werden. So wie es viele Grossbanken bereits getan haben und noch tun werden.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michelle am 29.07.2014 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einigung mit Bochum ?

    Gemäss deutschen Medien hat sich die UBS nur mit dem Land Nordrhein Westfalen geeinigt. Es ist also keine Einiging mit Deutschland!

  • Tom Grassu am 29.07.2014 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nur in den CH-Medien ist

    von einer Einigung die Rede, in deutschen medien heisst es, dass die UBS zu 300 Mio BUSSE VEURTEILT worden!

  • Hans am 29.07.2014 20:35 Report Diesen Beitrag melden

    Vielen Dank lieber BR.

    Einmal erpressbar, immer erpressbar.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs L. am 30.07.2014 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endet das mal?

    Die Welt hat noch viele Länder! Aber die Bonis werden weiter fliessen.

  • Ex Kunde am 30.07.2014 08:09 Report Diesen Beitrag melden

    Die verpasste Chance der UBS.

    Statt im Finanzdesaster rechtswidriges Verhalten sofort ein für alle mal intern aufzuarbeiten und die Protagonisten zur Rechenschaft zu ziehen, hat man mit Staatshilfe versucht Gesetze auf dem Weltmarkt zu umgehen oder zu beugen. Nun ist die UBS doch noch in der Realität angekommen. Die Warteliste der Betrogenen ist lange und wird der UBS weitere Jahre massiv die Erfolgsrechnung korrigieren.

  • Jesus am 30.07.2014 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Manager in den Knast

    Also die ubs hat nachweislich gegen Gesetze verstoßen wer von den Verantwortlichen "Top Manager" tritt die dafür fällige Haftstrafe an? Oder ist Betrug jetzt legal?

  • Hausi am 30.07.2014 04:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So siehts aus

    Wieviel hatte NRW für die Steuer CD bezahlt? Da sieht man das sich die Sache gelohnt hat. Ich hoffe das diese Bank noch mehr bezahlen muss.

  • Cello am 30.07.2014 04:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Filialen schliessen!

    Da die europäischen Kundengelder sowieso abfliessen, kann man ja in D und F Filialen schliessen um Kosten zu sparen - wieso wird das nicht gemacht?! So blöd können wirklich nur CH- Banken sein!