Potentatengelder

02. Februar 2011 12:01; Akt: 02.02.2011 14:29 Print

Einziehung der Gelder von «Baby Doc» angelaufen

von Balz Bruppacher - Der Bundesrat drückt bei der Rückerstattung der Duvalier-Gelder aufs Tempo: Er hat die Einziehung der rund 4,6 Millionen Dollar samt Zinsen angeordnet.

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Dürfte «seine» 7 Millionen Franken kaum je wieder sehen: Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier. (Bild: Keystone/AP)

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Der Schritt folgt einen Tag nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Rückerstattung von Potentatengeldern. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhielt den Auftrag, vor dem Bundesstrafgericht Klage auf Einziehung der Gelder zu führen. Der Entscheid dieses Gerichts kann noch ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden. Sofern es dem Duvalier-Clan nicht gelingt, die rechtmässige Herkunft der Vermögenswerte nachzuweisen, werden die Gelder eingezogen und dem haitianischen Volk zurückerstattet.

Um die 4,6 Millionen Dollar plus aufgelaufene Zinsen, die auf einem UBS-Konto in Genf liegen, ist seit dem Sturz des haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier im Jahre 1986 ein juristisches Seilziehen im Gang. Weil Haiti kein Strafverfahren gegen Duvalier einleitete, führte das Rechtshilfeverfahren zur Rückgabe der Gelder zu keinem Erfolg. Am 12. Januar 2010, also einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben auf Haiti, entschied das Bundesgericht, die Gelder freizugeben. Der Bundesrat verfügte gestützt auf seine verfassungsmässigen Notrechtskompetenzen aber umgehend eine neue Blockierung und verhinderte so eine Freigabe, wie dies im Fall Mobutu geschehen war.

Gleichzeitig wurden die Arbeiten für das Gesetz zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von Potentaten beschleunigt. Dieser auch als «Lex Duvalier» bezeichnete Erlass ist seit gestern in Kraft. Er ermöglicht der Schweiz die Rückgabe von Korruptionsgeldern ausländischer Machthaber auch in jenen Fällen, in denen die staatlichen Strukturen im Herkunftsland der Potentaten versagen und kein ordentliches Strafverfahren möglich ist.

Versuch Duvaliers gescheitert

Die überraschende Rückkehr Duvaliers nach Haiti Mitte Januar war auch als Versuch von «Baby Doc» interpretiert worden, die in der Schweiz eingefrorenen Gelder loszueisen. Daraus wird aber wohl nichts. Denn mit der Einleitung des Einziehungsverfahrens sind die Gelder nun auf Grund des neuen Gesetzes für die Dauer von einem Jahr gesperrt. Daran würde sich nach Auskunft des EDA auch nichts ändern, wenn Haiti nun doch ein Strafverfahren gegen Duvalier durchführen würde.

Die Schweiz beschreitet mit dem neuen Gesetz Neuland bei der Rückführung von Potentatengeldern. Entsprechend gross ist auch das Interesse des Auslands am Fall Duvalier, selbst wenn es um einen vergleichsweise geringen Betrag geht. Kritiker in der Schweiz zweifeln hingegen, ob das Gesetz über den konkreten Fall von Haiti hinaus Wirkung entfalten wird. Denn das Gesetz kommt nur im Fall eines Versagens der staatlichen Strukturen zur Anwendung und setzt trotztdem ein Rechtshilfegesuch voraus.

Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden diese Einwände zurückgewiesen. Man wolle sich über den Fall Duvalier hinaus auf ein neues Phänomen von sogenannten «failing states» vorbereiten, sagte der Chef der Direktion Völkerrecht, Valentin Zellweger, in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Voraussetzung eines Rechtshilfegesuchs sei insofern keine unüberwindbare Hürde, als die Schweiz ausländische Staaten bei diesem Schritt unterstützen könne. Zudem will man nicht falsche Anreize schaffen, dass Länder ihre eigenen Anstrengungen unterlassen und die Korruptionsbekämpfung allein der Schweiz überlassen. In Fällen wie Tunesien oder in Zukunft mögicherweise auch Ägypten wird das neue Gesetz aber kaum zur Anwendung kommen, weil in diesen Ländern die staatlichen Strukturen auch nach dem Machtwechsel funktionieren dürften.