Geheimes Treffen

11. Juni 2011 18:35; Akt: 11.06.2011 18:42 Print

Eklat in St. Moritz hat politisches Nachspiel

Nachdem ein italienischer EU-Parlamentarier bei der Bilderberg-Konferenz weggewiesen wurde, verlangt Italien von der Schweiz eine Untersuchung. Auf wenig Resonanz stiess die JUSO.

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Die Wegweisung des italienischen EU- Parlamentariers Mario Borghezio von der Bilderberg-Konferenz in St.
Moritz bekommt eine politische Dimension. Die italienische Botschaft in Bern hat die Schweiz um eine genaue Prüfung des Vorfalles ersucht.

Die Schweiz wird laut dem italienischen Aussenministerium auch aufgefordert, allfällige Verantwortliche für den Eklat am Donnerstag zu benennen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag mitteilte.

Politiker ausgewiesen

Lega Nord-Vertreter Borghezio hatte am Donnerstagnachmittag versucht, uneingeladen an die Konferenz im Luxushotel «Suvretta House» zu gelangen. Er benutzte den offiziellen Eingang, wo er sich als EU-Abgeordneter auswies. Der private Sicherheitsdienst und die Kantonspolizei Graubünden hielten den Italiener aber auf.

Nach mehren Stunden auf dem Polizeiposten in St. Moritz wies die Kantonspolizei Borghezio aus dem Kanton Graubünden. Die Wegweisung ist bis zum Ende der Bilderberg-Konferenz am Sonntag befristet.

Leuthard erklärt Erfolgsmodell Schweiz

Bundesrätin Doris Leuthard nahm am Freitagabend auf Einladung der Organisatoren an der Bilderberg-Konferenz teil. Der Gesamtbundesrat war über die Teilnahme informiert, wie Annetta Bundi, Pressesprecherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Die Bundesrätin erläuterte den Versammlungsteilnehmern die Gründe, welche die Schweiz in internationalen Vergleichen auf Spitzenplätze bringen. Weiter sprach sie über die Entscheide des Bundesrates zur Bewältigung der Finanzkrise und zur Energiepolitik. Wie bei anderen internationalen Treffen versuchte Leuthard laut Pressesprecherin Bundi die Interessen der Schweiz einzubringen.

Die JUSO rief und kaum jemand kam

Auf wenig Resonanz stiessen die JUSO am Samstagnachmittag mit einer Gegenveranstaltung zur Bilderberg-Konferenz auf dem Dorfplatz von St. Mortiz. Lediglich rund 50 Personen erschienen, um sich die Argumente von JUSO-Präsident David Roth und seinen Genossen «für echte und transparente Demokratie» anzuhören.

Die Jungsozialisten kritisieren, dass «eine selbsternannte Elite» am Bilderberg-Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen und politischen Weichen für die Zukunft stelle. Von den rund 200 vor dem Tagungshotel ausharrenden Aktivisten verschiedenster Gruppierungen, die in den Bilderberg-Teilnehmern eine geheime Weltregierung sehen, liess sich am Anlass der JUSO niemand blicken.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi Greub am 12.06.2011 02:29 Report Diesen Beitrag melden

    Geht Italien nun mal nichts an

    Ich bin auch kein freund von dieser Bilderberg Konferenz, aber es geht nun mal Italien nichts an was für eine Veranstaltung in der Schweiz stattfindet. Da hat nun mal einer der nicht eingeladen ist nichts zu suchen.

  • philipp am 11.06.2011 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsaffäre?

    Herr Borghezio kann Strafanzeige einreichen, und dann findet eine Untersuchung statt. EU-Parlamentarier sind in der Schweiz Privatpersonen, sofern sie nicht in offizieller Mission hier sind. Ein EU-Ausweis gibt kein Anrecht auf Einlass in ein Hotel oder ein anderes Haus. Wer trotz Verbot einzutreten versucht, begeht Hausfriedensbruch. Dagegen ist verhältnismässige Notwehr zulässig.

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  • Indi am 11.06.2011 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz darf gar nicht darauf eingehen!

    in einem abgesperrten Bereich hat auch ein EU-Parlamentarier nicht verloren. Wenn die Schweiz auf das überhaupt eingeht, können wir unseren Staat gleich auflösen. Die Schweiz muss nicht immer das tun was das Ausland fordert. Das ist Einmischung in innere Angelegenheiten. Und zudem ist die Veranstaltung privater Natur. Geht Italien überhaupt nichts an.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Brüesch am 13.06.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    BilderBergBrotest

    Ja, ja... Viel Lärm um Nichts!! Allmählich gehen mir diese Dolchstosslegenden und Verschwörungstheorien auf den Geist!

  • D. Börner am 13.06.2011 00:52 Report Diesen Beitrag melden

    Achtung! Gewisse CH-Politiker sollte man

    auf keinen Fall wählen. Nämlich die, welche sich jetzt rund um die Uhr in blinden Aktionismus stürzen und überall medienwirksam den Kopf einrennen. Das sind dann genau die, welche von ihre Attacken völlig erschöpft sein werden und die nächsten vier Jahre vor allem dazu brauchen, um sich von ihrer immensen Volksnähe und Problemorientiertheit wieder zu erholen.

  • Spiezbub am 12.06.2011 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zweifelhafte Maßnahmen

    Wenn's eine private Veranstaltung war: Was hat dann die Kantonspolizei dort zu suchen? Darf ich die jetzt auch schon mal präventiv anfordern, wenn ich bei mir zuhause eine Party mache? Im Übrigen mag die Verweigerung des Zutritts zum Gelände mangels Einladung in Ordnung gewesen sein. Anders dürfte es mit dem stundenlangen Festhalten auf dem Polizeiposten und der Kantonsverweisung aussehen. Ganz abgesehen, dass Borghezio als Angehöriger eines Parlaments gemäß Völkerrecht weltweit Immunität genießt, wären diese Maßnahmen wohl bereits bei einem normalen Bürger rechtswidrig (Verhältnismäßigkeit!)

    • Robert Müller am 13.06.2011 11:46 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Angehörige eines Parlamentes haben keine Immunität es sei denn ihre Gesetze sehen das für ihr Land vor. Nicht einmal ein Schweizer Parlamentarier darf sich in der Schweiz in so einem Falle auf Imunität berufen.

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  • Hanky am 12.06.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Dämliche Juso

    Die stellen doch tatsächlich ein alternatives Pressezentrum auf ohne auch nur eine einzige tatsächliche Meldung verbreiten zu können. Typisch in alter kommunistischer Manier werden Vermutungen verbreitet und ins blaue geraten. Einfach nur lächerlich.

  • Cerberus am 12.06.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten!

    Was erdreisten sich dieser italienische Politiker und die Italienische Botschaft in der Schweiz? Nicht eingeladen - aber Eindringen wollen. Da wird jeder überall vor die Türe gestellt. Recht so! EU-Politiker und eingebildete Ausbildung hin oder her. Das die JUSO keinen Andrang hatten war wohl zu erwarten. Ist auch kein bewegendes Thema und diente nur der Selbstdarstellung und zum Zeitvertrieb gelangweilter JUSOs.