Versiegelte Dokumente

19. Juli 2011 12:21; Akt: 19.07.2011 13:30 Print

Elmer schmort und schmort und schmort

von Lukas Hässig - Whistleblower Rudolf Elmer sitzt seit sechs Monaten in U-Haft - auch selbstverschuldet: Er hatte wichtige Unterlagen versiegeln lassen, deren Öffnung sich hinzieht. Frei kommt Elmer frühestens im Oktober.

storybild

Ein Bild aus Zeiten in Freiheit: Whistleblower Rudolf Elmer (links) überreicht Wikileakls-Boss Julian Assange im Januar 2011 einen Datenträger. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Vor einem halben Jahr verurteilte ein Zürcher Gericht Whistleblower Ruedi Elmer zu einer bedingten Geldstrafe, wegen versuchter Nötigung, Drohung und Bankgeheimnis-Verletzung. Kaum hatte Elmer den Prozess hinter sich, landete er hinter Gittern. Der Ex-Kadermann der Privatbank Julius Bär hatte kurz zuvor an einer stark beachteten Pressekonferenz in London zwei CDs mit 2000 Bankdaten an Julian Assange, Chef der Whistleblower-Plattform Wikileaks, ausgehändigt.

Damit habe Elmer möglicherweise das Schweizer Bankgeheimnis verletzt, begründeten die Zürcher Ermittler Elmers Verhaftung. Seither schmort er in Untersuchungshaft. Es stellt sich die Frage, warum Elmer, der im Drama um den rapiden Zerfall des alten Bankgeheimnisses eher ein Kuriosum als eine spielbestimmende Figur sein dürfte, monatelang hinter Gittern bleiben muss.

Versiegelung verlängert U-Haft

Die Antwort dafür liegt überraschenderweise in Elmers Verteidigungsstrategie. Nachdem nämlich die Polizei am Abend des 19. Januar kistenweise Material von Ruedi Elmer beschlagnahmt hatte, liess Elmers Anwältin, Ganden Tethong, dieses versiegeln.

Damit blieb der Zugriff auf Elmers Dokumente der zuständigen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vorerst verwehrt. «Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist vertraulich und geheim», begründet Tethong ihre Massnahme. «Die Siegelung war notwendig, um das Strafverteidigungsgeheimnis beziehungsweise das Anwaltsgeheimnis zu wahren.» Sind beschlagnahmte Dokumente einmal versiegelt, braucht es ein formelles Entsiegelungsverfahren, um sie zu öffnen oder definitiv als geheim zu klassieren.

Im Fall von Elmer, der bis 2002 Zugang zu Julius-Bär-Daten der Filiale auf den Cayman Islands hatte, verstrich viel Zeit. Das zuständige Gericht bewilligte zwei U-Haft-Verlängerungsanträge der Strafermittler, im Frühling und vor wenigen Wochen. Erst vor zwei Wochen, am 4. Juli, fand vor dem Obergericht die erste Triage des beschlagnahmten Materials statt. Blatt für Blatt wurde aus den Kisten geholt und Elmers Verteidigerin zur Begutachtung überreicht. Dokumente, die vom Richter als schützenswerte Anwaltskorrespondenz beurteilt wurden, blieben versiegelt. Nach den Sommerferien wird das mühselige Verfahren fortgesetzt. Auch elektronische Files müssen im Detail untersucht werden.

Justiz bestätigt Entsiegelungsverfahren

Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft begründet die lange U-Haft für Ruedi Elmer mit weiterhin bestehender «Kollusionsgefahr». Das zuständige Zwangsmassnahmengericht befürchte, dass Elmer, einmal in Freiheit, «auf wichtige Beweismittel Einfluss nehmen könnte».

Warum Ermittler und Richter Angst haben, dass Elmer wichtige Dokumente zum Verschwinden bringen könnte, hängt mit dessen Material-Versiegelung zusammen. «Tatsächlich hat das laufende Entsiegelungsverfahren auf diese Beurteilung durch das Zwangsmassnahmengericht einen Einfluss», bestätigt der Sprecher die Bedeutung des Verfahrens in einer schriftlichen Antwort.

Was steht auf Elmers CDs?

Noch während die Entsiegelung läuft, eilen zwei Personen Elmer zu Hilfe. Martin Woods, ein Ex-Scotland-Yard-Detektiv, behauptete letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich auf Elmers CDs laut Assange von Wikileaks keine Bankkundendaten befänden.

Assange habe ihm gesagt, dass «eine CD leer sei und die andere absolut keine Bankdaten beinhalten würde», sagte Woods. Auch der amerikanische Anwalt Jack Blum machte sich für Elmer stark und sagte Reuters, dass gemäss seinem Wissensstand «absolut nichts» auf den beiden CDs stehe.

Elmers U-Haft wurde vom zuständigen Richter bis zum 1. Oktober verlängert. Bis dann würde der Rächer des Bankgeheimnisses fast neun Monate in Haft verbracht haben.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Peter am 19.07.2011 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zuweit zum Fenster rausgelehnt

    Der rührliche Herr Elmer muss sich nicht wundern was mit ihm passiert. So provokativ die CH-Behörden an der Nase rumzuführen und sich ins Rampenlicht zu begeben ist gefährlich. Er möge nur noch ein wenig sitzen - vielleicht lernt er dann die Gesetze zu respektieren.

    einklappen einklappen
  • B. Weder am 19.07.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wer im Glashaus sitzt....

    Das mit den leeren, unwichtigen CD's hätte er besser nicht gemacht. Wer auf dem Präsentierteller sitzt, sollte nicht noch rufen "hier bin ich!".

  • Graf Sven am 22.07.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Daten - Kein Gesetzesbruch

    Aber das interessiert in der CH niemanden.. Die blosse Möglichkeit es könne bewiesenermassen herauskommen, dass die CH nur existiert um die Gold- und Geldreserven von Verbrechern zu horten(Und sind wir mal ehrlich - die meisten Grossunternehmer zählt man gleich hinzu), muss aufs Empfindlichste bestraft und unter allen Umständen verhindert werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn die ganze Welt herausfinden würde, welche Unglaublichkeiten seit Dekaden hinter sicheren Schweizer Banktüren stattinden, wessen Schätze dort lagern, und vorallem woher diese stammen. Ach? Die Welt weiss es schon? Mist!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Graf Sven am 22.07.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Daten - Kein Gesetzesbruch

    Aber das interessiert in der CH niemanden.. Die blosse Möglichkeit es könne bewiesenermassen herauskommen, dass die CH nur existiert um die Gold- und Geldreserven von Verbrechern zu horten(Und sind wir mal ehrlich - die meisten Grossunternehmer zählt man gleich hinzu), muss aufs Empfindlichste bestraft und unter allen Umständen verhindert werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn die ganze Welt herausfinden würde, welche Unglaublichkeiten seit Dekaden hinter sicheren Schweizer Banktüren stattinden, wessen Schätze dort lagern, und vorallem woher diese stammen. Ach? Die Welt weiss es schon? Mist!

  • B. Weder am 19.07.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wer im Glashaus sitzt....

    Das mit den leeren, unwichtigen CD's hätte er besser nicht gemacht. Wer auf dem Präsentierteller sitzt, sollte nicht noch rufen "hier bin ich!".

  • Hans Peter am 19.07.2011 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zuweit zum Fenster rausgelehnt

    Der rührliche Herr Elmer muss sich nicht wundern was mit ihm passiert. So provokativ die CH-Behörden an der Nase rumzuführen und sich ins Rampenlicht zu begeben ist gefährlich. Er möge nur noch ein wenig sitzen - vielleicht lernt er dann die Gesetze zu respektieren.

    • Marc am 19.07.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

      Finde ich auch

      Dem kann ich nur zustimmen! Er soll ruhig noch ein wenig U-Haft Luft schnuppern.

    einklappen einklappen