Informationsaustausch

21. Juni 2012 18:48; Akt: 21.06.2012 18:48 Print

Erfolgs-Modell oder Datenfriedhof?

von Balz Bruppacher - Die Schweiz will keinen gläsernen Bürger. Für sie ist die Abgeltungssteuer die Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Das sieht die OECD anders.

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Der ehemalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz verglich das Resultat des automatischen Informationsaustauschs einmal mit einem Datenfriedhof. (Bild: colourbox.com)

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Die eben vom Parlament gutgeheissenen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind die Schweizer Antwort auf den automatischen Informationsaustausch. «Der automatische Informationsaustausch generiert Daten statt Geld», lautet die Kurzformel von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz verglich das Resultat des automatischen Informationsaustauschs einmal mit einem Datenfriedhof.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria sieht das entschieden anders. Er lieferte dem G-20-Gipfel in Mexiko eben einen Bericht ab, in dem er den steigenden Zuspruch zum automatischen Informationsaustausch schildert. Die OECD ist auch bereit, eine multilaterale Plattform zur Erleichterung des automatischen Informationsaustauschs einzurichten.

Der Mexikaner Gurria war es, der im Frühling 2009 im Verein mit den G-20 die Schweiz mit der Drohung von schwarzen Listen massiv unter Druck setzte und für rote Köpfe in Bern sorgte. Die Irritation zwischen dem OECD-Gründungsmitglied Schweiz und dem von Gurria geführten Sekretariat der Organisation in Paris hat sich inzwischen gelegt. Wirtschaftssanktionen entging die Schweiz, indem sie das Steuerbankgeheimnis gegenüber dem Ausland weitgehend preisgab. Als letzte Bastion bleibt der Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch und gegen das Schreckgespenst des gläsernen Bürgers.

Ein Toolkit und Erfolgsrezepte

Der OECD-Standard beschränkt sich nach wie vor auf den Informationsaustausch auf Anfrage. Daran erinnert auch Gurria. Er geht aber ausführlich auf die Vorteile des automatischen Informationsaustausches ein. Er liefere zeitgerechte Informationen, sorge für Steuerkonformität und habe auch einen erzieherischen Effekt. Gurria zählt acht Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Informationsaustausch auf und präsentiert das Resultat einer Umfrage.

Demnach erhalten zurzeit 38 Länder auf Grund von Steuerabkommen automatisch Informationen von ihren Partnerstaaten. 33 dieser Länder übermitteln auch selber automatisch Steuerinformationen über Zinserträge, Dividenden, Lizenzeinnahmen und weitere Einkommen. Keine Angaben macht der Bericht zu den dank dem Informationsaustausch generierten Steuereinnahmen. Es wird aber das Beispiel Norwegens erwähnt: Bei mehr als einem Drittel der gemeldeten Informationen habe es sich im Jahre 2009 um Einkommen gehandelt, die in Norwegen nicht deklariert worden seien.

Die OECD räumt auch Schwächen bei der Datenqualität und bei den Verarbeitungstechniken ein. Wichtig sei, dass die ausgetauschten Daten von den Empfängern vertraulich behandelt und nur für den vorgesehenen Steuerzweck verwendet würden.

Schweiz vorerst nicht im Visier

Die Schweiz wird in dem Bericht nicht erwähnt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen erinnerte auf Anfrage lediglich an den geltenden OECD-Standard. Von Gurria gab es in letzter Zeit nur Schalmeienklänge. Im Januar präsentierte er das OECD-Länderexamen persönlich in Bern. Mit dem Adolf-Muschg-Zitat: «In der Schweiz ist übrigens alles schöner und besser».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • freiheit am 22.06.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Druck wird noch grösser werden.

    Es erstaunt nicht, woher diese absolutistischen Anforderungen kommen. Alle diese Länder (D, F, I, E, Lat. Am., Russland) haben eine Tradition von Regierungen mit absoluter, gewalttätiger Herrschaft und i. d. R. grosser Korruption. Diese Völker scheinen das zu brauchen, denn Widerstand spürt man nicht wirklich - man lebt einfach damit. Die USA ist eine andere Geschichte - da geht es um Hegemonie und Kontrolle der Weltfinanzen. Im Inland ist das bereits Realität, nun muss auch der Rest der Welt mitlaufen. In diesen Systemen darf es einfach keine Schweiz geben.

  • Steve Meyer am 21.06.2012 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    fehlendes Vertrauen

    Wenn der Staat seine Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will fehlt das Vertrauen in die Bürger. Mit dem autom. Datenaustausch wird dann nur beschleunigt, dass ich kein Bankkonto mehr habe und alles in Cash abwickeln werde. Das kann nämlich nicht verfolgt werden. Ich mache nichts schlechtes und bin ehrlich, aber dass der Staat lesen kann, ich habe jetzt ein Kaugummi mit Kreditkarte bezahlt geht einfach zu weit.

    einklappen einklappen
  • Heiri Kalberer am 21.06.2012 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Behütet uns von der Datenkrake

    Wir müssen nicht jede neue Mode als vorauseilenden Gehorsam mitmachen. Weder Singapur, HongKong, noch Macao und weitere sind erfolgreiche Finanzplätze mit tiefen Steuern und liefern auch keine Daten auf Vorrat...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 22.06.2012 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wer Steuergelder verstecken will..

    geht schon längst ausserhalb der CH und EU. Entweder nach den USA, den Cayman-Islands (nicht-EU) oder nach Asien. Es geht also gar nicht um Steuergelder. Es geht nur um die totale Kontrolle der Bürger. Wer etwas anderes behauptet, muss blind oder blöd sein.

  • Krag Enplatzt am 22.06.2012 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    so langsam platzt mir der kragen

    Die Niederlande haben die niederl. Antillen autonome Staaten innerhalb des Königreichs werden lassen, damit diese sagen können die Inseln in der Karibik bestimmen selbst, diese sind Autonom. Genau das gleiche mit Amerika - der Bundesstaat Delaware würde selbst entscheiden über diese Angelegenheit, nicht das Weisse Haus. In Florida gibt es mehr Firmen welche sich spezialisiert haben darauf, über Nassau unversteuertes Geld verschwinden zu lassen ohne zu fragen wie man heisst! Man erhält lediglich eine Kundennummer und da sollen wir dann alle Infos rausgeben? Ich raff unsere Politiker nicht...

  • Bürger am 22.06.2012 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Düster sieht es aus

    Im Vordergrund geht es um das Bezahlen von Steuern. Jene, die es sich erlauben können, fragen, ob diese Steuern gerechtfertigt sind. Der bürokratische Apparat bestimmt unser finanzielles Leben zu über 50%!! Nicht alle sind überzeugt, was der Staat und die eigene Interessen verfolgende Politiker von einem verlangen. Diesen, die sich damit nicht abfinden, geht es wie im Mittelalter - entweder spuren oder man wird kalt gestellt. Wir brüsten uns im 21. Jh zu sein und demokratische Regierungen zu haben usw. Aber die Zeichen sprechen eine andere Sprache.

  • freiheit am 22.06.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Druck wird noch grösser werden.

    Es erstaunt nicht, woher diese absolutistischen Anforderungen kommen. Alle diese Länder (D, F, I, E, Lat. Am., Russland) haben eine Tradition von Regierungen mit absoluter, gewalttätiger Herrschaft und i. d. R. grosser Korruption. Diese Völker scheinen das zu brauchen, denn Widerstand spürt man nicht wirklich - man lebt einfach damit. Die USA ist eine andere Geschichte - da geht es um Hegemonie und Kontrolle der Weltfinanzen. Im Inland ist das bereits Realität, nun muss auch der Rest der Welt mitlaufen. In diesen Systemen darf es einfach keine Schweiz geben.

  • Richard Arnold am 22.06.2012 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Die JA-SAGER...

    Unser Bücklings-Bundesrat wird sich auch diesem Trauerspiel wieder beugen um sich im Ausland anzubiedern. So wie er es immer tut. Schade eigentlich um die Schweiz.