Druck auf Obama wächst

01. Juni 2011 06:40; Akt: 01.06.2011 08:05 Print

Erhöhung des Schuldenlimits abgelehnt

Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus gegen ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze gestimmt. Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA.

storybild

Gerät mit der Ablehnung des Gesetzes zur Erhöhung der Schulden unter Druck: US-Präsident Barack Obama. (Bild: Keystone/AP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA verschärft sich. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.

318 Abgeordnete lehnten am Dienstag (Ortszeit) eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Bio. Dollar ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

Zahlungsunfähigkeit der USA droht

Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei.

Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit «katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen».

Panik vermeiden

Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die «Washington Post».

Allerdings sind Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen bereits dabei, nach Lösungen zu suchen - wenn auch bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Republikaner wollen Steuern für Reiche nicht erhöhen

Zwar haben auch Obama und die Demokraten bereits signalisiert, dass sie zu drastischen Einsparungen bereit sind. Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug.

Sie schlagen unter anderem drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Ausserdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MacPädu am 01.06.2011 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Geldflüsse

    Und wer bezahlt am Schluss die Rechnung? Wir alle die an der Leitwährung angeschlossen sind. Bretton Woods sei dank! Könnte es sein das die Schulden aller Volkswirtschaften dem Vermögen aller Milliardären und Millionären entspricht?

    einklappen einklappen
  • Stefan Müller am 01.06.2011 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Dein Geld geschehe

    Milchbubi Rechnung: ich leihe mir 100.-$ von einer Bank. zahle in einem Jahr 5% Zins. Ausgeben hat diese Bank aber nur 100.-$, ich schulde ihr dann aber 105.-$ 100$ kann ich zurück zahlen, nicht aber die 5, weil diese 5 wurden nie in umlauf gebracht. So gesehen können Schulden in der Summe niemals bezhalt werden. Aus dieser Verschuldung kommt die Geselschaft als ganzes niemals heraus. --> Fiat Money

    einklappen einklappen
  • William Blakeney am 01.06.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Pork und andere "Zuwendungen" STOP IT

    Wer 600 Millionen für einen "Black Heritage Trail" verschwendet, der muss sich nicht wundern, wenn der Geldhahn abgedreht wird.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Markwalder am 01.06.2011 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Die USA ist Pleite!

    Die USA ist pleite. Nicht aber die Mehrheit der Bürger der USA. Unsere linken Pressemedien jubeln Obama hoch. In den USA verliert er aber immer mehr an Glaubwürdigkeit und seine Tage sind gezählt. Die Republikaner haben Recht. Es ist keine Lösung, dass Obama, anstatt den Sozialstaat abzubauen, versucht durch ein Ablenkungsmanöver, nämlich Steuererhöhung für die besser Verdienenden, die schon heute die Hauptlast des Steueraufkommens tragen, zu kaschieren.Selbst wenn die Stuern für diese Gruppe erhöht würden, reicht dies bei weitem nicht, um die Pleite der USA ab zu wenden.

    • Sigi Schwab am 03.06.2011 03:48 Report Diesen Beitrag melden

      Die wahre Wurzel der US Probleme...

      Peter, es sind die Reps welche Sozialleistungen kuerzen wollen, Die Demokraten (Obama) wollen nur etwas mehr Steuern von den sehr gut verdienenden (ueber 200 000 $/ Jahr)Dass dies nirgenwohin reicht ist klar, das Handelsdefizit ist einfach zu gross. US haben 725 Militaerbasen (54% des Haushaltes) und Stuetzpunkte ueberall auf dem Globus. Die Haelfte davon aufloesen wuerde schon die Ausgaben auf fast die Haelfte reduzieren. Das aber wuerde das Image der "fuehrenden Weltmacht" zerkratzen", und damit waeren wir an der wahren Wurzel der ganzen Polemik.

    einklappen einklappen
  • Manfred Matter am 01.06.2011 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Warm anziehen

    Marc Faber sagte schon vor Jahren voraus, dass die US Staatsanleihen bald über Nacht nichts mehr Wert sein werden und der Dollar einen reellen Wert von 0.0 (null komma null) besitzt. Wer aber meint, dies betrifft nur die Amis, der irrt gewaltig.

    • I want REAL Change ! am 01.06.2011 22:35 Report Diesen Beitrag melden

      Bankster

      Jojo der Crash wird gleich kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Und ich weiss schon bei wem ich mich bedanken werde. Die tun so, als ob, sie von nichts wüssten und als ob das einfach so passieren würde. Elende ...

    einklappen einklappen
  • William Blakeney am 01.06.2011 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Pork und andere "Zuwendungen" STOP IT

    Wer 600 Millionen für einen "Black Heritage Trail" verschwendet, der muss sich nicht wundern, wenn der Geldhahn abgedreht wird.

    • dixi am 01.06.2011 17:21 Report Diesen Beitrag melden

      jaja

      an dem wird es sicherlich liegen

    einklappen einklappen
  • Bobo am 01.06.2011 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gesundheit unwichtig für Republikaner

    Ja, beschneidet euer Gesundheitssystem noch mehr. Eigentlich könnt ihr es auch ganz abschaffen, es taugt sowieso nichts.

    • Mike Cadell am 01.06.2011 09:50 Report Diesen Beitrag melden

      Rate mal warum sich die Demokratischen

      Politiker der Obamacare ausgeschlossen haben. Die wollen zwar, dass alle Anderen drunterfallen, sie selbst scheuen es aber wie der Teufel das Weihwasser. Dasselbe mit den Gewerkschaften, die haben ihre Mitglieder aus aus Obamacare genommen. Die "excluded" Liste findest du auf der USDoH Seite.

    einklappen einklappen
  • Hans Wurst am 01.06.2011 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Einer wusste es schon lange.

    Herr Gerald Celente sagte dies bereits 2008 sehr genau vorher. Was kommen wird ist ebenso klar.