Ist das legal?

22. Juni 2017 17:42; Akt: 22.06.2017 17:42 Print

Erste Gemeinden wollen Drohnen verbieten

von K. Wolfensberger - Immer mehr Gemeinden weisen Drohnenpiloten in die Schranken. Ist das rechtlich haltbar? Und was bedeutet das für die Händler?

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In verschiedenen Schweizer Gemeinden werden Drohnen die Rotoren gestutzt. So hat beispielsweise die Gemeinde Ettingen im Kanton Baselland vor kurzem erlassen, dass Drohnen über öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet nicht mehr fliegen dürfen. Zuvor hatten schon Aargauer Gemeinden wie Gipf-Oberfrick, Kaisten oder Ueken eine Bewilligungspflicht für Drohnen eingeführt, die zumindest in Teilen ihres Gemeindegebiets gelten.

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In Thayngen im Kanton Schaffhausen darf nur eine Drohne über Wohngebiet steigen lassen, wer zuvor eine Bewilligung des Gemeinderats eingeholt hat. Genaue Zahlen dazu, in wie vielen Gemeinden die Verwendung von Drohnen eingeschränkt ist, gibt es laut dem Schweizerischen Drohnenverband SVZD allerdings keine.

«Verbot lässt sich problemlos anfechten»

Doch dürfen Gemeinden Drohnenflüge überhaupt verbieten? Nicht, wenn es nach dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) geht. Wie Mediensprecher Urs Holderegger auf Anfrage von 20 Minuten erklärt, «lässt sich ein solches Verbot einer Gemeinde problemlos anfechten, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt».

Ausserdem erachte es das Bazl als problematisch, wenn jede Gemeinde beginne, eigene Regeln im Bezug auf Drohnenflüge zu schaffen. «Wie und wo könnte man sich als Drohnenpilot informieren, wo das Drohnenfliegen auch über bewohntem Gebiet möglich ist?», bemängelt Holderegger.

«Ein Flickenteppich an Regelungen»

Der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger äussert sich auf Anfrage ähnlich und erklärt, er halte die Einschränkungen der Gemeinden für fragwürdig. «Ein solcher Flickenteppich von kommunalen Regelungen für Drohnen droht ausserdem, die sich entwickelnde Drohnenwirtschaft in der Schweiz zu schädigen», gibt Steiger zu bedenken. Davon würden die Konkurrenten im Ausland profitieren.

Aus Steigers Sicht genügen die heutigen europäischen und schweizerischen Regelungen: «Schwarze Schafe müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber dazu braucht es keine verschärfte Regulierung für Drohnen.»

Verhaltensregeln im Internet

Wer selbst eine Drohne hat und unsicher ist, wie er sich zu verhalten hat, kann sich sowohl auf der Website des Bazl als auch auf der Website des Drohnenverbands informieren. Wie Drohnenverband Vizepräsident Reto Büttner erklärt, bietet dieser eine ganze Reihe von Verhaltensregeln für Drohnenpiloten.

«Sie sollen beispielsweise versuchen, niemanden mit der Fliegerei zu stören oder die Privatsphäre anderer Menschen zu respektieren», so der Vizepräsident. Eine weitere Forderung seines Verbands ist, dass Drohnenpiloten sich auffällig kleiden, so dass sie sofort als Steuermann des Flugobjekts für alle Umstehenden erkennbar sind.

Händler fürchten keine Einbussen

Die Schweizer Händler machen sich keine Sorgen, dass sie die zunehmenden Flug-Einschränkungen beim Verkauf von Drohnen zu spüren bekommen könnten. «Wir rechnen mit mindestens einer Verdoppelung des Umsatzes», erklärt beispielsweise Alex Hämmerli von Digitec Galaxus auf Anfrage von 20 Minuten. Und weiter: «In den Monaten Januar bis und mit Mai konnten wir rund 170 Prozent mehr Drohnen verkaufen als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres.»

Auch Daniel Rei, Sprecher von Brack.ch, sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Er sagt: «Für die gesamte Vielfalt unserer Multicopter gibt es ein breiteres Einsatzspektrum als nur Kameraflüge über bewohntem Gebiet, in dem die Flüge beschränkt oder verboten sind.»

So liessen sich die Flugobjekte nicht nur für Freizeit-, sondern auch für berufliche Zwecke einsetzen. Und Rei stellt klar: «Ausserdem glauben wir, dass sich die Mehrheit der Drohnenpiloten an die Regeln hält.»

Dass mit Drohnen auch Gutes getan werden kann, beweist folgendes Video: Es zeigt, wie ein Gymnasiast mit Hilfe einer Drohne dafür sorgt, dass keine Rehkitze von Mähmaschinen getötet werden:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mensch am 22.06.2017 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    also Bitte

    also meine Drohne hat nen eigebauten "geodefence". wo sie nicht darf, bleibt sie stehen und lässt sich nicht weiter vorwärtsmanövrieren. Und achtet bitte auf anderer Leute Privatsphäre. Ihr wollt ja aich nicht beobachtet werden

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  • Herr Max Bünzlig am 22.06.2017 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Ja genau

    Der Luftraum gehört nicht der Gemeinde sondern dem Bazl und den Hauseigentümer

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  • Stefan am 22.06.2017 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Um Himmels Willen

    Jetzt lasst die Leute doch einfach in Ruhe. Wenn sich jemand klar daneben benimmt kann man jetzt bereits etwas unternehmen. Wenn nicht gibt es keinen Grund für eine weitere unnötige Einschränkung der Freiheit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt am 23.06.2017 22:45 Report Diesen Beitrag melden

    Lösung!

    Ich bin übrigens auch gegen schlechtes Wetter und Stechmücken - sollte beides verboten werden....

    • Frosch vom Teich am 24.06.2017 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt

      Genau. Ich habe keine Drohne, aber jeden Sonntag Abend fliegt eine in grosser Höhe über unser Haus. Mich stört nicht die Kamera, sondern das Gesurre. Deshalb fordere ich ein Verbot gegen die nervenden Schnaken, Wespen, Fliegen und was sonst noch alles da herumliegt.

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  • Sidi2604 am 23.06.2017 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Drohnen

    Ich finde drohnen sollten nicht verboten werden, ich besitze selber eine drohne und kann daher bestätigen dass ihr überhaupt keine Angst haben müsst das ihr ausspioniert werdet denn auf dem monitor kann man überhaupt keine leute oder gesichter erkennen wenn man nicht auf einer höhe von maximal 3-5 meter fliegt

  • Dr Brändi am 23.06.2017 22:10 Report Diesen Beitrag melden

    Nehmt einfach Rücksicht

    Ich fliege selber eine Drohne. Ich achte aber stehts darauf, dass sich keine Menschen in meinem Fluggebiet befinden. Ich denke immer der Lärm und die Anwesenheit würde .ich auch nerven. Halte mich an die Vorgaben vom BAZL und informiere mich über Flugverbotszonen. Würde das jeder machen, stünde das hier gar nicht zur diskusion. Leider kenne ich auch ein paar Drohnenpiloten, die finden das witzig wenn sie andere Personen nerven können.

  • Thomi am 23.06.2017 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hab

    kein Problem damit, Menschen, die mich fragen, die Fotos oder Filme zu zeigen. Es gab auch schon welche, die gerne Fotos von ihrem Haus haben wollten. Warum nicht ? Gilt auch, wenn ich an öffentlichen Plätzen fotografiere, ich hab nichts zu verbergen.

  • Peter Mani am 23.06.2017 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Drohnen

    Ich habe selber kein solches Ding. Bin aber überzeugt, dass die Piloten wissen was sie tun dürfen und was nicht. Dass mit den Drohnen wunderbare Aufnahmen gemacht werden ist unumstritten. Und wenn die Polizei diese ebenso braucht, um Dinge zu klären, habe ich rein gar nichts gegen diese Dinger.