Euro-Krise

12. März 2011 06:42; Akt: 12.03.2011 07:59 Print

Euro-Länder stärken den Rettungsschirm

Die Euro-Länder haben sich auf eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds geeinigt. Künftig sollen 440 Milliarden Euro eingesetzt werden können.

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Dem Euro-Rettungsfonds sollen künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. (Bild: Keystone/AP)

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Die 17 Euro-Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf die Grundzüge eines umfassenden Massnahmenpakets zum Schutz ihrer Währung geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs erhöhten unter anderem die effektive Ausleihsumme des Euro-Rettungfonds.

Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro. Wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro voll genutzt werden können.

Künftiger Fonds mit 500 Milliarden

Deutschland und andere Staaten müssten sich deshalb auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

Der derzeitige Krisenfonds soll künftig unter strikten Bedingungen auch Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. «Das ist nicht nötig», sagte Van Rompuy.

Der künftige Krisenfonds, der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das Geld solle durch eine «Mischung aus Garantien und Kapital» bereitgestellt werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu.

Für die Reform des Euro sieht Merkel keine grossen Hürden mehr. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. «Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet», sagte sie. Den Euro gibt es seit 1999.

Streit mit Irland

Irland erhält die geforderte Zinssenkung für die Notkredite vorderhand nicht. Die anderen Euro-Länder seien «nicht richtig zufrieden» mit den Zusagen des Landes, sagte Merkel. Nach Angaben aus mehreren Delegationen entbrannte am Gipfel ein Streit mit Irland.

Mehrere Diplomaten berichteten von einem deutlichen Wortwechsel, den es zwischen dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie Angela Merkel gegeben habe.

Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit Sarkozy. «Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmenssteuer für uns nicht in Betracht kommt», sagte er bei seinem ersten Gipfel.

Irland hat sich als erstes Euro-Land letztes Jahr unter den aktuellen Euro-Rettungsschirm gestellt, der ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro aufweist.

Belohnung für Griechenland

2010 hatten die Iren ein Haushaltsdefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Staatsschulden von weit über 160 Mrd. Euro. Um dem Land ein bisschen Luft zu verschaffen, hatte Kenny im Wahlkampf angekündigt, die Zinsen für das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds nachverhandeln zu wollen.

Griechenland dagegen erhält als Belohnung für Bemühungen um den Abbau seines Schuldenbergs leichtere Bedingungen für die Rückzahlung der milliardenschweren Notkredite, die es 2010 hatte in Anspruch nehmen müssen. Am Sondergipfel wurde beschlossen, Staaten in Finanznöten künftig Kredite zu niedrigeren Zinsen zu gewähren.

Pakt für den Euro

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Sondergipfel auch auf einen sogenannten Pakt für den Euro. Der Pakt sieht eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der Staaten vor. «Wir haben die Wirtschaftsregierung eingesetzt, wie es Frankreich immer gefordert hat - auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder», sagte Sarkozy.

(sda)