Parteienfinanzierung

02. Dezember 2011 10:00; Akt: 02.12.2011 12:42 Print

Europarat rüffelt die Schweiz

Das Strafgesetz gegen Korruption sei in der Schweiz zwar gut, meint der Europarat. Doch ein Problem sei nach wie vor ungelöst: Die intransparente Parteienfinanzierung.

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Wegen der fehlenden Regeln zur Parteifinanzierung hat sich die Schweiz wie erwartet einen Rüffel des Europarats-Gremiums GRECO eingehandelt. Die Anti-Korruptionskommission fordert klare Regeln für Spenden an politische Organisationen.

Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen. Der Stimmbürger erfährt nichts dazu, welches Unternehmen oder welche Interessenorganisation einer Partei, einem Komitee oder einem Kandidaten wie viel spendet.

Das schade der Transparenz, hält die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Parteifinanzierung in der Schweiz fest. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe werde beeinträchtigt, weil die Finanzströme nicht bekannt seien.

Zwar zeigt die Gruppe Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der GRECO zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der GRECO seit 2006 an.

Spenden offenlegen

Konkret schlägt GRECO umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahe stehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren. Ohne konkrete Empfehlungen zu machen, fordert GRECO Massnahmen für eine verbesserte Transparenz auch in diesem Bereich.

Weiter sollen Parteien, aber auch Initiativ- und Referendumskomitees detaillierte Rechnungen führen, diese offenlegen und von unabhängiger Seite kontrollieren lassen müssen. Weil die politischen Parteien in der Regel als Vereine organisiert sind, haben sie heute praktisch keine Regeln zur Buchführung zu befolgen, geschweige denn die Bücher offenzulegen.

Aussprache im Bundesrat 2012

Der Bundesrat wird sich bis Ende April 2013 zu den GRECO- Empfehlungen äussern müssen. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Die fehlende Regelung der Parteifinanzierung kam in den letzten Jahren immer wieder aufs politische Parkett. Angesichts der deutlich höheren Geldmittel, welche die SVP zur Verfügung hat, forderte vor allem die Linke eine Offenlegung von Spenden.

Vorstösse scheiterten jedoch regelmässig. Vor allem die politisch Rechte wehrte sich mit Verweis auf das Milizprinzip vehement. Mit der Einführung einer Transparenzregel dürfte auch eine Parteienfinanzierung durch den Staat nötig sein - sonst könnte es den Parteien an Mitteln fehlen. Mehrere Initiativen zur Transparenz im Politbetrieb sind hängig oder angekündigt.

Solide Bilanz im Kampf gegen Korruption

Ebenfalls evaluiert hat GRECO die Regeln in der Schweiz zur Bekämpfung der Korruption. Hier fällt das Urteil günstiger aus: Die Anforderungen würden in hohem Masse erfüllt.

In Frage stellt GRECO jedoch die Wirksamkeit: Die Zahl der Verurteilungen sei gegenüber der Zahl der laufenden Verfahren gering. Beunruhigend sei, dass es noch nie zu einer Verurteilung wegen Privatbestechung gekommen sei. Eine Verbesserung bringen würde allenfalls, wenn Privatbestechung von Amtes wegen - statt auf Antrag - verfolgt würde.

Die GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet. Sie überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates im Kampf gegen Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. 47 Länder gehören der GRECO an, darunter die Schweiz und die USA.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Manu am 02.12.2011 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Europarat ist nicht EU!!!

    Liebe Kommentarschreiber Der Europarat hat überhaupt nichts mit der EU zu tun. Deswegen weiss ich nicht warum viele Kommentarschreiber meinen der Europarat solle sich um "seine" Probleme kümmern. Die aktuelle EU-Krise betrifft nicht den Europarat!

  • Daniel am 02.12.2011 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Oberpeinlich für die Schweizer

    Es ist ja oberpeinchlich für die Schweiz, dass der Europarat uns betreffend Parteispenden rüffeln muss. Das bürgerliche Parlament hat es einmal mehr nicht selber geschafft, für Ordnung und Transparenz zu sorgen. Die SVP und FDP sind dafür verantwortlich. Aber diesen Herren ist Geld und Macht das absolut Wichtigste. Aber wie singt ein bekannter Mundartrocker so schön: das letzte Hemd hat keine Säcke. Die Spezies der Machtgierigen werden bald aussterben.

  • Hans M. am 02.12.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich bald geregelt

    Höchste Zeit, dass die Parteifinanzierung offen gelegt und alles geregelt wird. So wird den parteilichen Machtspielchen hoffentlich einen Riegel vorgeschoben, und es wird wieder auf vernünftiger, einigermassen unabhängiger Basis Politik gemacht - im Sinne der Schweizer Bürger, nicht der Spender und Lobbyisten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Stoffel am 03.12.2011 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Kann man machen

    Kann man machen. Die Parteien werden nur noch vom Staat bezahlt und dieser holt die Kohle über die Steuern bei uns ab.

  • Hans am 02.12.2011 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Offenlegung ja aber .....!

    Und ich verlange eine klare Offenlegung der Ausgaben des Europarates damit der Bürger weis wo all seine Gelder hinfliessen. Und nicht nur des Europarates sondern auch des EU Parlaments, Rats und allen Kommissionen und darin verbandelte Lobisten.

  • Benjamin am 02.12.2011 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Europarat?

    An alle Besserwisser, welche hier von wegen EU schreiben. Der Europarat ist nicht die EU. Und die Schweiz ist bereits seit 1963 Mitglied in dieser Kooperation.Nicht Alles, was ausserhalb der Schweiz geschieht, ist automatisch negativ!

  • Fabio am 02.12.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Europarat

    Ob Absicht oder Ahnungslosigkeit, bei einigen Kommentaren bekommt man das Gefühl, der Europarat sei ein Gremium der EU. Ist aber offensichtlich nicht so, sonst wäre die Schweiz ja seit 1963 EU-Mitglied ;-)

  • Hunar am 02.12.2011 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wischen

    Diese "Helden" sollen erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre wischen. Wenn ihre achso tolle EU auch einmal funktioniert sollen sie zu uns reklamieren kommen...