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24. Februar 2011 21:23; Akt: 21.03.2011 16:34 Print

Europas Buhlen um Gaddafis Gunst und Geld

Mit 3 Milliarden Dollar hat Muammar Gaddafi die Gunst des Westens zurück gekauft. Für die europäischen Länder rollte auch danach der Rubel im Wüstenstaat.

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Der spätere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi wurde im in oder nahe der Stadt Sirte geboren. Schon früh legte er einen ausgeprägten Machtinstinkt an den Tag. putschte der ehrgeizige junge Offizier mit einer Gruppe von Gesinnungsgenossen den libyschen König Idris I. vom Thron. Am Radio verkündete der 27-jährige Oberst am den unblutig verlaufenen Machtwechsel und rief die Arabische Republik Libyen aus. Gaddafi wurde Revolutionsführer und unumschränkter Herrscher über die junge libysche Republik. Gaddafi (l.) mit arabischen Führern: PLO-Chef Arafat, der sudanesische Präsident Numeiri, der ägyptische Präsident Nasser, der saudische König Faisal und der Scheich von Kuwait, Al Sabah (v.l.). Gaddafi hätte gern eine panarabische Union geschmiedet, doch seine Anstrengungen scheiterten. Auch der ägyptische Präsident Sadat (l.) und dessen syrischer Amtskollege Assad konnten nicht für das Vorhaben gewonnen werden. Im Westen verfolgte man die Entwicklung im ölreichen Libyen mit Interesse. schaffte es Gaddafi erstmals auf das Cover des amerikanischen Magazins «Time». Die Verstaatlichung von Banken und Ölindustrie entsprach sowohl den arabisch-nationalistischen wie auch den sozialistischen Elementen der «Grünen Revolution» Gaddafis. Bild: Der Revolutionsführer 1975 mit dem jugoslawischen Präsidenten, Marschall Tito. Aber die libysche Spielart der Revolution war auch islamisch inspiriert: Im ab 1973 publizierten «Grünen Buch» formulierte Gaddafi einen dritten Weg neben Kapitalismus und Kommunismus. gab Gaddafi sein Amt als Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses ab, blieb als Revolutionsführer aber de facto der allmächtige Herrscher über Libyen. Gaddafi war stets ein Feind Israels. Er liess jüdischen Besitz enteignen und verfügte, dass alle Schulden, die Nichtjuden bei Juden hätten, hinfällig seien. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung verliess Libyen trotz eines Ausreiseverbots. Neben anderen militanten Gruppen unterstützte Gaddafi auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Am besuchte er den bei einer Notlandung in der libyschen Wüste verletzten PLO-Führer Arafat an dessen Krankenbett. Der Diktator hat seine Macht mit den üblichen Mitteln gefestigt: Verbot der Opposition, repressive Polizei und Aufbau eines Personenkults. Genoss Gaddafi anfänglich im Westen noch Respekt wegen seiner anscheinend selbstlosen Lebensweise, wurde er mit seiner Unterstützung des Terrorismus ab Anfang der 1980er-Jahre bald zum Ausgestossenen. Der Bombenanschlag auf die bei Amerikanern beliebte Berliner Diskothek «La Belle» 1986 ... ... war einer der Gründe für die amerikanische Bombardierung libyscher Städte im April 1986. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben, Gaddafi selber wurde verletzt. Auch die Residenz des Diktators wurde getroffen; in den Trümmern starb Hanna, die Adoptivtochter Gaddafis (nach anderen Quellen soll er das Kind erst postum adoptiert haben). Ein Mahnmal vor der Ruine erinnert an den Angriff. wurden bei einem Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie 270 Menschen getötet. Der Verdacht fiel schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land geriet international zunehmend in die Isolation. Nach dem Lockerbie-Anschlag verhängte die UNO erfolgreich Sanktionen gegen Libyen. 1999 schwörte Gaddafi dem Terrorismus ab und lieferte die beiden Verdächtigen aus. 2003 übernahm Libyen die volle Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi zahlte hohe Abfindungen an die Hinterbliebenen. Offener Protest gegen das Regime war lange Zeit nur im Ausland möglich. Im Bild eine Demonstration in Paris anlässlich von Gaddafis Staatsbesuch im Als Gaddafi der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgeschworen hatte, war er auf dem diplomatischen Parkett kurzfristig wieder willkommen. Besonders mit dem italienischen Premier Silvio Berlusconi (r.) verband ihn eine tiefe Freundschaft. Allerdings gab es auch nach der internationalen «Rehabilitierung» immer wieder Misstöne, wenn der Wüstensohn im Westen zu Besuch war. Beispielsweise im Jahr in Frankreich, als Präsident Nicolas Sarkozy für seinen unkritischen Empfang des Diktators harsch kritisert wurde. Den Höhepunkt seiner Rehabilitierung erlebte der Revolutionsführer am G-8-Gipfel im im italienischen L'Aquila, als es zum Handschlag mit US-Präsident Barack Obama kam. Trotz der Normalisierung der Beziehungen blieb Gaddafi unberechenbar und stiess das Ausland immer wieder vor den Kopf. So auch im , als er nach der Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf die beiden Schweizer Max Göldi (r.) und Rachid Hamdani in Tripolis als Geiseln nahm. Die Geiselaffäre zog sich über zwei Jahre hin. Verschiedene diplomatische Initiativen der Schweiz, aber auch der EU blieben erfolglos, und Gaddafi liess Max Göldi erst frei, nachdem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sich am persönlich bei ihm für die Behandlung Hannibals in Genf entschuldigt hatte. Rachid Hamdani konnte Libyen bereits fünf Monate zuvor verlassen. Im erreichte der Arabische Frühling Libyen: Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gingen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Strasse. Gaddafi liess die Proteste brutal unterdrücken. Am verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. In der Folge unterstützten Nato-Jets die Rebellen mit Tausenden Luftangriffen auf die Gaddafi-Truppen. Mit dem Einmarsch der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis schienen die Tage von Gaddafis Herrschaft über Libyen gezählt zu sein. Am gaben die Truppen des Nationalen Übergangsrats bekannt, dass sie Muammar Gaddafi gefasst und seine Geburtsstadt Sirte eingenommen haben. Die Bilder des getöteten Diktators gingen um die Welt.

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Knapp drei Milliarden Dollar kostete es Libyen zwischen 2003 und 2004, nach jahrelanger Ächtung durch die Weltgemeinschaft wieder salonfähig zu werden - das unter Terrorverdacht stehende Land entschädigte die Hinterbliebenen des Bombenanschlags auf ein französisches Flugzeug in Niger, des Anschlages von Lockerbie mit 270 Toten und des Attentats auf die Berliner Diskothek «La Belle» in den 80er Jahren.

Die UNO und die EU hoben das Handelsembargo gegen den ölreichen Wüstenstaat daraufhin auf. Fortan buhlten ausländische Unternehmen um Gaddafis Gunst und Geld.

Italien

Italien hat von allen Europäern die engsten Bande mit Libyen. Allein Regierungschef Silvio Berlusconi traf sich in den vergangenen Jahren elf Mal mit Gaddafi. Vor zwei Jahren schloss Rom einen geschichtsträchtigen Vertrag mit seiner früheren Kolonie: Als Entschädigung für die Kolonialzeit verpflichtete sich Italien zur Zahlung von fünf Milliarden Dollar, die in Form von Investitionen über die nächsten 25 Jahre fliessen sollten.

Zudem bezieht Italien ein Viertel seiner Öleinfuhren aus Libyen. Gaddafi wiederum kaufte sich mit Öldollars in italienische Konzerne ein. Libyen hält unter anderem Anteile an der Grossbank UniCredit und am Rüstungskonzern Finmeccanica, der wiederum Partner des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ist.

Frankreich

Auch Frankreich rollte bereitwillig den roten Teppich für Gaddafi aus. Nachdem der damalige Staatschef Jacques Chirac im November 2004 als erster französischer Präsident in das unabhängige Libyen gereist war, empfing sein Nachfolger Nicolas Sarkozy den libyschen Machthaber 2007 mit grossem Pomp in Paris. Die beiden Länder unterzeichneten milliardenschwere Verträge - unter anderem sagte Frankreich dem Wüstenstaat den Bau eines Atomkraftwerkes zu und verkaufte ihm Panzerabwehrraketen im Wert von 168 Millionen Euro.

Das Verhältnis zwischen Österreich und Libyen lebte durch den Rechtspolitiker Jörg Haider auf, der 2008 bei einem Unfall starb. Haider hatte sich mit Gaddafis Sohn Seif al-Islam angefreundet, der an einer Privatuniversität in Wien eingeschrieben war. Noch bevor die Sanktionen der UNO und der EU beendet waren, stattete der österreichische Politiker dem libyschen Revolutionsführer mehrere Besuche ab.

Grossbritannien

Grossbritannien setzte im August 2009 aus humanitären Gründen den libyschen Attentäter Abdelbaset al-Magrahi auf freien Fuss. Er sollte in Edinburgh eine lebenslange Haftstrafe für den Bombenanschlag auf ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie verbüssen, bei dem 1988 insgesamt 270 Menschen ums Leben gekommen waren. Abgeordnete aus den USA warfen Schottland vor, den Attentäter auf Druck des britischen Erdölriesen BP freigelassen zu haben.

Für Deutschland ist Libyen einer der wichtigsten Gas- und Öllieferanten. Im vergangenen Jahr importierte die Bundesrepublik Öl und Gas im Wert von knapp drei Milliarden Euro aus Libyen. Im Gegenzug führt sie unter anderem Maschinen für den Bau, die Landwirtschaft und die chemische Industrie nach Libyen aus. Zuletzt waren 30 bis 40 deutsche Firmen vor Ort. Nach der Entschädigung der «La Belle»-Opfer reiste im Oktober 2004 Gerhard Schröder (SPD) als erster deutscher Bundeskanzler nach Libyen.

Europäische Union

Die Europäischen Union nahm Ende 2008 Verhandlungen mit Libyen auf und strebte ein Rahmenabkommen für eine Partnerschaft mit dem viergrössten afrikanischen Ölproduzenten an. Die EU verpflichtete sich, zwischen 2011 und 2013 insgesamt 60 Millionen Euro an Tripolis zu zahlen, damit das Land seine Wirtschaft modernisieren könne. Im Oktober 2010 schloss Brüssel auch ein Abkommen über den Kampf gegen illegale Einwanderung, das Tripolis Millionensummen für die Bewachung seiner Grenzen zusicherte. Im November 2010 fand der letzte EU-Afrika-Gipfel in Tripolis statt.

(sda)