Potentatengelder

11. März 2011 15:52; Akt: 11.03.2011 16:09 Print

Finma schaut Banken auf die Finger

Die Finanzmarktaufsicht prüft, ob die Banken in der Schweiz im Umgang mit Diktatorengeldern aus Tunesien, Ägypten und Libyen ihre Sorgfalts- und Meldepflichten eingehalten haben.

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Für die vertiefte Abklärung habe die Finanzmarktaufsicht (Finma) seit Februar von gut einem Dutzend Banken umfangreiche Unterlagen und Dokumente eingefordert. Diese würden nun in den nächsten Wochen analysiert, teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag mit.

Im Zuge der politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen hat der Bundesrat in den vergangenen Wochen Sanktionen verhängt und allfällige Gelder der gestürzten Machthaber Ben Ali und Mubarak und aus deren Umfeld sowie des Gaddafi-Clans sperren lassen.

Einzelne Banken hätten gemeldet, über solche Vermögen zu verfügen. In der Analyse der Finma wird es nun auch darum gehen, ob die Banken dies nicht schon früher hätten melden müssen und ob die Gelder überhaupt hätten entgegengenommen werden dürfen.

Berufsverbote und Gewinn-Rückgabe

Sofern es aufgrund der Analyse angezeigt wäre, werde die Finma Massnahmen einleiten. Bei schweren Verletzungen der Sorgfaltspflicht kann die Behörde gegenüber Finanzintermediären Berufsverbote aussprechen oder den Gewinn einziehen lassen.

Die Schweiz hat 1986 nach dem Fall des ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos, Prinzipien im Umgang mit Vermögenswerten von «politisch exponierten Personen (PEP)» eingeführt.

Diese wurden schrittweise verschärft. Anlass dafür waren unter anderem Affären um Gelder von Zaires Ex-Präsident Mobutu Sese Seko (heute: Demokratische Republik Kongo), Nigerias Ex-Präsident Sani Abacha und des peruanischen Ex-Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos.

(sda)