Konkurrenz der Staaten

19. Februar 2011 15:43; Akt: 19.02.2011 20:17 Print

G-20 definiert die Messlatte

Nach erbittertem Ringen haben sich die G20-Staaten erstmals auf Indikatoren für die Messung von Wirtschaftsungleichgewichten geeinigt.

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Die Finanzminister am Gipfel versammelt. (Bild: Keystone)

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Die G20-Finanzminister haben sich auf Kriterien geeinigt, mit denen künftig die Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsnationen gemessen werden sollen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich am Samstag mit dem Ergebnis «sehr zufrieden».

Die Indikatoren umfassen demnach nun Schuldenstand plus Budgetdefizit eines Landes, die jeweilige private Sparquote, sowie die realen Wechselkurse. Die Währungsreserven, gegen die sich vor allem China wehrte, sollen zunächst kein eigenes Kriterium mehr sein.

In der Debatte über Ungleichgewichte stehen vor allem Exportnationen wie China und Deutschland mit ihren Exportüberschüssen am Pranger. Immer wieder gab es Vorstösse aus dem Kreis der G-20, Exporte solcher Länder zu begrenzen. China steht auch in der Kritik, weil seine Währung gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes zu niedrig bewertet ist. So können die Chinesen ihre Waren besonders billig in andere Länder exportieren.

Gegensteuer geben können

Mit den Indikatoren sollen künftig gefährliche Ungleichgewichte «frühzeitig und präzise» erkannt werden, wie in Paris festgehalten wurde. Dies soll ein rechtzeitiges Gegensteuern ermöglichen, um neuen Krisen vorzubeugen.

Die Einigung auf Indikatoren ist ein erster Etappensieg für die französische Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten. In einem zweiten Schritt müssen nun Zielkorridore beschlossen werden, die von den G20-Staaten nicht überschritten werden dürfen. Das weitere Vorgehen solle bis zum nächsten G20-Finanzministertreffen im April beschlossen werden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Paris.

Neben dem Kampf gegen die Ungleichgewichte berieten die Finanzminister und Notenbankchefs in Paris auch über eine Regulierung der explodierenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Diese könnten zu Inflation und neuen Hungerrevolten führen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Auch der Abbau von Wechselkursspannungen und die Klimaschutzfinanzierung in armen Ländern standen auf der Tagesordnung.

(sda)