Potentatengelder

31. Januar 2011 16:51; Akt: 31.01.2011 17:19 Print

Gbagbo-Millionen in der Schweiz unter der Lupe

von Balz Bruppacher - Auch im Fall der Elfenbeinküste ist bei den Bundesbehörden eine Meldung wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingegangen. Sie wurde an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

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Unabhängig von der vom Bundesrat verhängten Vermögenssperre mit Meldepflicht an das EDA sind die Finanzinstitute in der Schweiz angehalten, bei begründetem Verdacht die Geldwäscherei-Meldestelle (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) einzuschalten. Dies ist nun in einem Fall auch bezüglich von Vermögenswerten aus dem Umfeld des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, geschehen, wie fedpol-Sprecherin Danièle Bersier auf Anfrage von 20 Minuten Online bekanntgab.

Zur Höhe der gesperrten Vermögenswerte machte sie keine Angabe. Die Meldung wurde an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet. Dies bedeutet, dass die erste Prüfung der Meldestelle den begründeten Verdacht auf strafbare Handlungen bestätigte.

Im Falle Tunesiens hatte die Meldestelle bereits rund ein Dutzend verdächtige Kundenbeziehungen zweier Finanzinstitute an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, wie Bersier Berichte der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung» bestätigte. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von rund 13 Millionen Franken. Zwei weitere Meldungen im Falle Tunesiens sind bei der Meldestelle noch in Bearbeitung.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Montag lediglich den Eingang der Meldungen und äusserte sich nicht zur Frage, ob nun Strafuntersuchungen eingeleitet werden. Dies wäre auch auf Grund eines tunesischen Rechtshilfegesuchs denkbar, das letzte Woche in Bern eingetroffen war. Hier muss zunächst das Bundesamt für Justiz entscheiden, ob die formellen Anforderungen an das Gesuch erfüllt sind. Diese Prüfung war am Montag noch im Gang.

Ägypten unter Beobachtung

Bei der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind auf Grund der Sperre des Bundesrats vom vergangenen 19. Januar Meldungen über tunesische Vermögenswerte in der Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken eingegangen. Auch im Falle der Elfenbeinküste kam es zur Sperrung von Geldern, aber in deutlich geringerem Umfang. Hinweise auf ein Fehlverhalten von Schweizer Finanzinstituten im Umgang mit den Geldern aus der Entourage von Ben Ali und Gbagbo haben die Bundesbehörden bisher nicht. Eine Verletzung von Sorgfaltspflichten kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Aufmerksam beobachtet wird in Bern und auf dem Finanzplatz auch die Entwicklung in Ägypten. Die Finanzinstitute haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht im Umgang mit Vermögenswerten von politisch exponierten Personen. Die Entgegennahme von solchen Geldern ist ihnen aber nicht verboten. Würden sie im jetzigen Zeitpunkt noch Abzüge von Geldern des angeschlagenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zulassen, hätten sie gemäss Experten allerdings ein grosses Problem mit der Finanzmarktaufsicht.